Atommüll-Kompromiss in Gefahr Brunsbüttel verliert Genehmigung als Zwischenlager

Rückschlag bei der Suche nach einem Atommülllager: In Brunsbüttel dürfen keine nuklearen Abfälle mehr zwischengelagert werden. Ein Gericht hat damit der Klage eines Anwohners stattgegeben.

AKW Brunsbüttel: Genehmigung für Atommüll-Zwischenlagerung aufgehoben
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AKW Brunsbüttel: Genehmigung für Atommüll-Zwischenlagerung aufgehoben


Schleswig - Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig gab am Mittwoch der Klage eines Anwohners gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung statt.

Ende vergangenen Jahres lagerten sechs Castorbehälter an dem stillgelegten Atomkraftwerk. Das Urteil könnte die Suche nach Lagern für Atommüll erheblich erschweren. Derzeit verhandelt Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) mit den Ministerpräsidenten, wo der radioaktive Abfall aus deutschen Atomkraftwerken eingelagert werden kann. Selbst mit Brunsbüttel gab es bislang zu wenige mögliche Lagerstätten für Atommüll in Deutschland.

Ein Anwohner hatte gegen die 2003 erteilte Genehmigung geklagt, da er beim Schutzkonzept Gefahren - etwa eines gezielten Absturzes eines Riesenfliegers wie des Airbus A380 - für nicht hinreichend berücksichtigt hält. Der Leiter des Zwischenlagers erklärte dagegen, Terroristen könnten Brunsbüttel schon wegen umliegender Windräder und Freileitungen "für einen gezielten Treffer nicht anfliegen".

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit mehreren Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten der Genehmigungsbehörde. So habe es das Bundesamt unter anderem versäumt, die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung zu ermitteln, obwohl die erforderlichen Daten vorgelegen hätten.

Ob die Ermittlungsdefizite durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden seien, ließ das Gericht offen. Gegen das Urteil kann Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

mbe/dpa

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insgesamt 54 Beiträge
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TeslaTraX 19.06.2013
1. Der war gut
Der Leiter des Zwischenlagers erklärte dagegen, Terroristen könnten Brunsbüttel schon wegen umliegender Windräder und Freileitungen "für einen gezielten Treffer nicht anfliegen". - Die Windräder möchte ich sehen ...
j1958 19.06.2013
2. Provinzdiletanten
Es ist schon erschreckend, wie Provinzgerichte in Deutschland sich Urteile anmassen, von denen sie keine Ahnung haben. Wegen solche Richter werden dringend erforderliche Projekte oft jahrelang blockiert. Und die Buerger, die hier klagen muessen sich ueber eines im Klaren sein: das Leben ist lebensgefaehrlich und kein Gericht der Welt kann sie vor dem Tod schuetzen. In allem was wir tun bleibt ein Restrisiko. Allein die Wahrscheinlichkeit, dass jemand einen A380 fuer ein Attentat entfuehrt duerfte etwa so hoch wie die eines Kometenabsturzes sein. Aber egal, in deutschen Gerichten wird halt jeder nur denkbare Bloedsinn mit ebensolchem Verstaendnis entschieden. Kein noch so schwachsinniges Argument, dass nicht einem Richter ins Hirn injiziert werden kann.
Palmstroem 19.06.2013
3. RotGrünes Erbe
Zitat von sysopDPARückschlag bei der Suche nach einem Atommüll-Lager: In Brunsbüttel dürfen keine nuklearen Abfälle mehr zwischengelagert werden. Ein Gericht hat damit der Klage eines Anwohners stattgegeben. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atommuell-brunsbuettel-verliert-genehmigung-als-zwischenlager-a-906753.html
2003 war die Zeit von RotGrün und es war Trittin, der die Idee mit den Zwischenlagern an den AKW-Standorten hatte. Dass nun ein Gericht feststellt, dass die Lagerung dort nicht sicher ist - kein Wunder! Das einzig sichere Zwischenlager wäre Gorleben - aber das wollten die Grünen nicht.
amerlogk 19.06.2013
4.
Zitat von j1958Es ist schon erschreckend, wie Provinzgerichte in Deutschland sich Urteile anmassen, von denen sie keine Ahnung haben. Wegen solche Richter werden dringend erforderliche Projekte oft jahrelang blockiert. Und die Buerger, die hier klagen muessen sich ueber eines im Klaren sein: das Leben ist lebensgefaehrlich und kein Gericht der Welt kann sie vor dem Tod schuetzen. In allem was wir tun bleibt ein Restrisiko. Allein die Wahrscheinlichkeit, dass jemand einen A380 fuer ein Attentat entfuehrt duerfte etwa so hoch wie die eines Kometenabsturzes sein. Aber egal, in deutschen Gerichten wird halt jeder nur denkbare Bloedsinn mit ebensolchem Verstaendnis entschieden. Kein noch so schwachsinniges Argument, dass nicht einem Richter ins Hirn injiziert werden kann.
Sie sollten sich als Chef des BNDs bewerben. Dieser Mangel an Vorstellungskraft steht dort hoch im Kurs. Wär schon schön, wenn die Atom-Befürworter auch mal was zwischenlagern.
wernergg, 19.06.2013
5. MannOhMann
Ich bin zwar auch Atomgegner, aber diese Privatklagen werden uns alle zum Stillstand bringen. Was macht denn der Kläger, wenn ihm ein A380 auf den eigenen Kopf fällt? Warum klagt er nicht auf Abschaffung aller Flugzeuge?
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