Bund-Länder-Gespräche: Gorleben bleibt Endlager-Kandidat

Bis zum Sommer wollen Bund und Länder die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll neu regeln. Ein Treffen in Berlin ergab, dass Gorleben vorerst im Rennen bleibt. Bürger sollen nun aber stärker eingebunden werden.

Besucher in Gorleben (im Dezember 2011): "Zu viel altes Denken" Zur Großansicht
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Besucher in Gorleben (im Dezember 2011): "Zu viel altes Denken"

Berlin - Das niedersächsische Gorleben bleibt bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll einer der Kandidaten. Bund und Länder haben bei der Frage, wie mit dem Salzstock umgegangen werden soll, noch keine Einigung gefunden, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin sagte. Die Verhandlungsrunde einigte sich jedoch auf neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche. Ein Gesetzentwurf dafür sei zu 90 Prozent ausformuliert und solle noch vor der Sommerpause fertig sein, sagte Röttgen.

Bund und Länder wollen bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz erarbeiten, das die Prozedur der Suche festschreiben soll. Bis 2014 sollen mehrere Standorte festgelegt und in einem mehrjährigen Prozess erkundet werden. Die SPD schlägt vor, fünf Standorte in die engere Auswahl zu nehmen und anschließend die beiden besten Optionen unter Tage zu erkunden.

Strittig sind nun noch die Fragen:

  • Wie geht es weiter mit Gorleben?
  • Werden im Gesetz konkrete Kriterien für die Sicherheit und die geologische Situation eines Standortes aufgenommen?
  • Braucht es für die Standortwahl ganz neue Behörden?

Diese Punkte sollen noch im März bei einem weiteren Treffen geklärt werden. Kein Wort jedoch verlautete offiziell zu einem möglichen Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben, bis eine Entscheidung gefallen ist.

Zumindest bei der bisher strittigen Frage der Bürgerbeteiligung sind die Gespräche laut Röttgen entscheidend vorangekommen. So soll es an möglichen Endlagerstandorten Informationsbüros für Bürger geben, wie die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte. Vor Ort sollten regelmäßig Konferenzen mit Bürgern stattfinden.

Vor dem Treffen hatten einige Dutzend Umweltschützer vor dem Umweltministerium demonstriert und eine Liste mit mehr als 61.000 Unterschriften gegen den Standort Gorleben an das Ministerium überreicht. Jochen Stay von der Organisation "Ausgestrahlt" warnte die Politiker vor vorschnellen Entschlüssen. "Zeitdruck wird momentan über alles gestellt", sagte Stay. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, soll das Endlagergesetz möglichst vor der Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Die Linke kritisierte, dass Gorleben weiter im Rennen bleibt. Jeder, der dies zulasse, sei "unbelehrbar, starrköpfig und verantwortungslos", sagte die energiepolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothee Menzner. Die SPD-Expertin Ute Vogt kritisierte die Verhandlungsrunde wegen angeblicher Geheimabsprachen im Hinterzimmer: "Statt informeller Absprachen brauchen wir einen nationalen Dialog zur Endlagersuche."

Von Jens Twiehaus, dapd

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Trauerspiel
terra-x1968 01.03.2012
Zitat von sysopBis zum Sommer wollen Bund und Länder die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll neu regeln. Ein Treffen in Berlin ergab, dass Gorleben vorerst im Rennen bleibt. Bürger sollen nun aber stärker eingebunden werden. Bund-Länder-Gespräche: Gorleben bleibt Endlager-Kandidat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,818575,00.html)
es ist schon ein erbärmliches spiel. die suche nach einem endlager jetzt erst zu suchen, ist ein ärmliches zeugnis für alle politiker, die genügen zeit hatten bis heute. auf die einbindung der bürger bin ich gespannt.
2. Trauerspiel..
Sysiphos110 01.03.2012
Zitat von terra-x1968es ist schon ein erbärmliches spiel. die suche nach einem endlager jetzt erst zu suchen, ist ein ärmliches zeugnis für alle politiker, die genügen zeit hatten bis heute. auf die einbindung der bürger bin ich gespannt.
Ein Trauerspiel ist die Feststellung, "die Suche nach einem Endlager erst jetzt zu suchen". Man sucht eine Suche. Wie geht das? Interessant auch, daß sich jetzt User, die vorher die Kernkraft für sinnvoll fanden und bis auf das Messer verteidigten, für die Einbindung der Bürger stark machen. Die Bürger werden ein Endlager ablehnen. Weil sie den Dreck nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen. Dann werden die Kernkraftbefürworter wieder schreien - über den Widerstand. Wenn das mal nicht heuchlerisch ist.
3.
7eggert 01.03.2012
Die Entscheidung für ein Endlager darf keine politische sein. Daher kann auch Gorleben nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden, daß es damals unter dubiosesten Umständen und dem Anschein nach wegen der Nähe zur DDR ausgesucht wurde und auch die angeblich ergebnisoffene Erkundung, bei deren negativem Ausgang es keine Alternative und somit keine Kernkraftnutzung in den folgenden 60 Jahren geben würde und die somit das Vertrauen zerstört hat, ist kein Grund, Gorleben auszuschließen.
4. ich weiss nicht was sie haben
felisconcolor 02.03.2012
Zitat von Sysiphos110Ein Trauerspiel ist die Feststellung, "die Suche nach einem Endlager erst jetzt zu suchen". Man sucht eine Suche. Wie geht das? Interessant auch, daß sich jetzt User, die vorher die .....
Man kann dafür oder dagegen sein. und es ist in beiden Fällen guter demokratischer Stil die Bürger in so einem Falle mit einzubinden. Das dies vorher nicht geschehen ist, ist sicher bedauerlich aber noch lange kein Grund es jetzt nicht doch zu tun. Schade ist nur das sich die Gegner heute vehement gegen eine demokratische Lösung wehren. Wir haben den Müll nun mal in unserem Land, ob demokratisch legitimiert oder nicht. Eine generelle Verweigerung an einer Lösung mit zu arbeiten kann ich nicht als demokratisch werten. Wem haben wir denn bitteschön das Moratorium in der Endlagersuche zu verdanken? Ja, genau denen die immer laut gerufen haben, das wir das Zeug nicht unseren Enkeln hinterlassen wollen. Und durch eine Verweigerung oder Verneinung einer Lösung wird der Müll nicht nicht die Freundlichkeit haben sich in Luft aufzulösen. Und hierbei ist es absolut egal ob man zu den Befürwortern oder Gegnern dieser Energieform gehört. Und Bürger die ein Endlager ablehnen, werden sich in Zukunft fragen lassen müssen, warum habt ihr es den Enkeln hinterlassen. Wobei ich hier nicht die Form eines geplanten Endlagers diskutieren möchte. Das sollte ergebnisoffen in entsprechend besetzten Gremien erörtert werden. Denn EIN Endlager ist immer noch besser als KEIN Endlager, bzw. diese Wischiwaschilösung mit den Zwischenlägern.
5.
Sysiphos110 02.03.2012
Zitat von felisconcolorUnd durch eine Verweigerung oder Verneinung einer Lösung wird der Müll nicht nicht die Freundlichkeit haben sich in Luft aufzulösen. Und hierbei ist es absolut egal ob man zu den Befürwortern oder Gegnern dieser Energieform gehört. Und Bürger die ein Endlager ablehnen, werden sich in Zukunft fragen lassen müssen, warum habt ihr es den Enkeln hinterlassen.
Keine Frage, daß da eine Lösung gefunden werden muß. Die geht aber noch einen Schritt weiter. Ende der Stromerzeugung durch Kernenergie. Sonst geschieht nämlich genau das, was Sie vorhersagen: Die Frage nach neuen Endlagern stellt sich Enkeln, Urenkeln und Ururenkeln. Und es wird niemals eine Lösung gefunden werden, da sich bis jetzt aufgrund der hohen Halbwertszeit der Abfälle kein sicheres Endlager finden wird. Denn: Die Erdkruste ist dynamisch - und die Vorgänge in einem Salzstock ebenfalls. Jede Bundesregierung mußte das bisher feststellen.
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