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Unbemannte Flugzeuge: Bundesregierung will 2014 über Drohnenkauf entscheiden

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Drohnen: Hightech mit zweifelhaftem Ruf Fotos
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Offiziell hat die Bundesregierung den Kauf neuer Drohnen auf die lange Bank verschoben. Doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist eine Entscheidung über ein Modell schon für 2014 geplant. Als Favorit gilt die amerikanische "Reaper"-Drohne - und auch einen Preis gibt es schon.

Hamburg - An Drohnen hatte die Bundesregierung in diesem Jahr wenig Freude. Im Januar herrschte in Berlin helle Empörung, als Pläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen bekannt wurden. Wenige Wochen später wurde klar, dass die Zulassung der "Euro Hawk" scheitern würde - obwohl das Projekt bereits Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht hatte. Mitte November erklärten Union und SPD, dass die Beschaffung bewaffneter Drohnen zunächst vom Tisch sei. Doch hinter den Kulissen betreibt das Verteidigungsministerium weiter den Kauf neuer unbemannter Flugzeuge, die sich nachträglich auch bewaffnen lassen.

Unter anderem gab das Ministerium eine brisante Studie über künftige Drohnen für die Bundeswehr in Auftrag. Es ging dabei nicht nur um fliegende Späher wie die "Euro Hawk"-Drohne, sondern auch um bewaffnete und teils autonom agierende Drohnen. Die Firma IABG in Ottobrunn hat die Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) durchgeführt. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf schriftliche Anfragen der Linksfraktion. Die Antworten liegen SPIEGEL ONLINE vor, ebenso wie der Fragebogen, den die IABG an verschiedene Drohnenhersteller geschickt hat.

Das Ziel der Studie war, die voraussichtlichen Fähigkeiten von Drohnen im Jahr 2025 zu klären und mit den Anforderungen des deutschen Militärs abzugleichen. Bis Mitte November sollten die Hersteller beispielsweise angeben, was unbemannte Systeme für mittlere Flughöhen und Einsatzdauern ("MALE UAS") schon heute können oder kurzfristig können werden. Gefragt wird in dem Dokument nach Laserzielmarkierern, Bomben und Raketen, elektronischen Gegenmaßnahmen und sogar Hochenergie-Mikrowellen- und Lasersystemen.

Präzise, kontrollierte, und lokal begrenzte Schläge

Im Kapitel "Bewaffnung" ist unter "Einsatzanforderungen" von "kleinen" Waffen mit einer Sprengladung von zehn Kilogramm die Rede, was in etwa der amerikanische "Hellfire"-Rakete entspricht. Die Entwicklung noch kleinerer Lenkwaffen läuft auf Hochtouren. Dass sie bis 2025 zur Verfügung stehen, halten Fachleute für sehr wahrscheinlich. Passend dazu ist in der IABG-Befragung von einem "skalierbaren Effekt" die Rede, um "das Risiko von Kollateralschäden zu eliminieren". Das Hauptziel sei die Fähigkeit, Angriffe mit Drohnen "präzise, zeitsensitiv, kontrolliert und lokal begrenzt" durchzuführen.

"Im Sommer hatte die Bundesregierung beschwichtigt, die Beschaffung von Drohnen zunächst von einer öffentlichen Debatte und schließlich einer Entscheidung im Bundestag abhängig zu machen", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. "Hinter den Kulissen aber treibt das Militär den Kauf von Langstreckendrohnen voran und holt weitere Angebote ein."

Der IABG-Fragebogen enthält auch Details, die eher nach Science-Fiction klingen. So wird nach automatischer Zielerkennung sowie nach "autonomen Flugoperationen in verbotenen, kontrollierten und unkontrollierten Lufträumen" gefragt. Hierzu sollten die Hersteller die "Grenzen maschineller Entscheidungsfähigkeiten" nennen.

In der Branche stößt das auf Befremden. "Solche Fragen sind mir unbegreiflich", sagt ein Mitarbeiter eines Rüstungsunternehmens. Drohnen, die autonom - also ohne menschliche Fernsteuerung - operierten, stünden nicht zur Debatte. Ein Experte eines anderen Herstellers äußert sich ähnlich: Autonome Drohnen seien derzeit nicht nur technisch nicht machbar, sie würden auch keine Zulassung für den Luftraum erhalten.

Über Leben und Tod würden Roboter erst recht niemals selbständig entscheiden, erklärt Christian Schmidt (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der Einsatz von Waffen in bemannten oder unbemannten Flugzeugen "muss nach Überzeugung der Bundesregierung immer mit der Rückkopplung an eine natürliche Person erfolgen", antwortete Schmidt auf die Anfrage der Linksfraktion. "Eine vollautomatische Entscheidung zum Waffeneinsatz auf Grund einer 'Computerlogik oder Maschinenlogik' wird es in der Bundeswehr nicht geben."

223 Millionen Euro für Drohnen und Bodenstationen

Das Verteidigungsministerium nennt auch die von der IABG befragten Unternehmen. Als "marktverfügbare und zu untersuchende Systeme" habe man Drohnen der Hersteller Elbit Systems, Sagem, Adcom, General Atomics und IAI identifiziert (siehe Fotostrecke). In die engere Auswahl dürften allerdings nur die israelische "Heron TP" und die amerikanische "MQ-9 Reaper" kommen.

Die Bundeswehr hat die "Heron 1" bereits in Afghanistan eingesetzt, aber lediglich drei Exemplare geleast. Der Vertrag wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Oktober 2014. Die Entscheidung über ein Nachfolgemodell solle nun 2014 fallen, wie Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion antwortete. Dabei gehe es allerdings lediglich um unbewaffnete Aufklärungsdrohnen. Für die Beschaffung von Kampfdrohnen gebe es derzeit keine Pläne, so Beemelmans.

Tatsächlich hat der US-Kongress im Frühjahr lediglich den Verkauf von Aufklärungsdrohnen an Deutschland genehmigt. Das Angebot der USA beinhaltet die Lieferung von drei unbewaffneten MQ-9-Drohnen und vier Bodenstationen. Wie das Verteidigungsministerium jetzt erklärt, verlangen die Amerikaner insgesamt 307 Millionen Dollar (223 Millionen Euro). Hinzu kämen die Umsatzsteuer für Drohnen und Bodenstationen sowie die Kosten für die Muster- und Verkehrszulassung des Systems. Wie schwierig und teuer Letzteres werden kann, weiß man seit der "Euro Hawk"-Affäre.

Branchenkenner geben der "Reaper" dennoch die besten Chancen im Rennen um den Bundeswehr-Auftrag. Das Verteidigungsministerium bestätigt in der Antwort vom Mittwoch, dass "mehrere Besprechungen" zwischen Vertretern der US-Luftwaffe, dem Bundeswehrausrüstungsamt BAAINBw, General Atomics und dessen Vermarktungspartner Ruag stattgefunden haben. Zudem haben die Deutschen die Amerikaner gebeten, ihr Lieferangebot bis zum 31. Juli 2014 zu verlängern. Nach aktuellem Stand endet es am 17. Januar. Eine Antwort der USA steht derzeit noch aus.

Praktische Gründe sprechen für "Reaper"

Für die Beschaffung der "Reaper" sprechen auch einige praktische Gründe. Zwar würde eine nachträgliche Bewaffnung wohl eine neue Genehmigung des US-Kongresses erfordern. Doch technisch wäre sie ohne weiteres machbar: Nach Angaben der Dresdner Firma Spezialtechnik, der deutschen Dependance von General Atomics, müsste die MQ-9 dazu im Wesentlichen einen sogenannten Waffenrechner und Aufhängungspunkte an den Tragflächen bekommen.

Ein weiterer Grund ist die mögliche Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern. Großbritannien und Italien besitzen die MQ-9-Drohne bereits seit Jahren, die Briten auch als bewaffnete Version. Kürzlich kündigte auch Frankreich die Beschaffung von 16 "Reaper"-Drohnen an, die Niederlande wollen vier Stück kaufen.

Bleibt die Frage, wie das Verteidigungsministerium ein Drama wie bei der "Euro Hawk" zu vermeiden gedenkt. Damals hatte Berlin Hunderte Millionen Euro für die Entwicklung der Riesendrohne gezahlt - um dann zu erfahren, dass es keine Zulassung geben würde. Jetzt, erklärt Staatssekretär Beemelmans, wolle man es besser machen: Bevor es für die künftige Drohne eine Musterzulassung gebe, werde man sich nicht zum Kauf verpflichten. Die entsprechenden Dokumente müssten vor Vertragsschluss vorliegen.

Allerdings hat die "Euro Hawk"-Episode auch gezeigt, wie schwierig und langwierig die Zulassung einer großen Drohne für den deutschen Luftraum sein kann. Eine schnelle Beschaffung, glauben Insider, erscheint unter diesen Umständen kaum wahrscheinlich.

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1.
gog-magog 20.12.2013
Zitat von sysopCrown Copyright HandoutOffiziell hat die Bundesregierung den Kauf neuer Drohnen auf die lange Bank verschoben. Doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist eine Entscheidung über ein Modell schon für 2014 geplant. Als Favoritin gilt die amerikanische "Reaper"-Drohne - und auch einen Preis gibt es schon. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/bundesregierung-will-2014-ueber-drohnen-kauf-entscheiden-a-940030.html
Die Bundesrepublik Deutschland braucht keine Drohnen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht von Leute bedroht wird, die man mit diesen Geräten bekämpfen könnte. Im übrigen gab es seit 70 Jahren keine Kriegserklärung irgendeines Staates mehr gegen Deutschland. Das Geld sollte für wesentlich wichtigere Dinge eingesetzt werden, z. B. für den Ausbau der Schulen und Hochschulen. Dort liegt die Zukunft, Drohnen sind Vergangenheit.
2. Einsatz in Deutschland?
leiste 20.12.2013
Wieso braucht die Drohne eine Zulassung im deutschen Luftraum, wenn sie Überwachung und Angriffen dient?
3. optional
Freidenker10 20.12.2013
Ja bitte noch ein paar hundert Millionen versenken, dafür zahl ich doch gerne meine Steuern! Und auf die Ermordung verdächtiger auf Knopfdruck ( ohne Prozess und Beweise ) steht die deutsche Bevölkerung sicherlich...
4. Unrealistisch
chris.peterson 20.12.2013
Zitat von sysopCrown Copyright HandoutOffiziell hat die Bundesregierung den Kauf neuer Drohnen auf die lange Bank verschoben. Doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist eine Entscheidung über ein Modell schon für 2014 geplant. Als Favoritin gilt die amerikanische "Reaper"-Drohne - und auch einen Preis gibt es schon. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/bundesregierung-will-2014-ueber-drohnen-kauf-entscheiden-a-940030.html
Ich halte die im Artikel genannten Meinungen fast schon per se für unrealistisch. Natürlich wird die Bundeswehr - eines Tages - bewaffnete Drohnen haben. Das ist einfach Stand der Technik und schützt unsere Soldaten. Bei Kriegstechnik geht es um Überlegenheit, nicht um Fairness... Und es wird - eines Tages - definitiv auch autonome Kampf"maschinen" geben. Einfach deswegen, weil es möglich ist. Und auch deswegen, weil uns aus demographischen Gründen der Nachwuchs für menschliche Soldaten fehlt. Letzter Punkt: Das die Bundeswehr "brisanter Weise" solche Fragen an die Rüstungsindustrie stellt ist nicht schlimm, sondern deren Aufgabe. Das nennt man Marktbeobachtung. Und hat nichts mit dem Kauf der Waffen zu tun, es geht nur darum die Möglichkeiten zu kennen. Es wäre schlimm, wenn die das NICHT tun würden! Also kommt mal wieder runter. Und liebe SPON-Redaktion: eine neutrale Berichterstattung würde Ihnen wirklich gut tun.
5. Blödsinn!
H-Vollmilch 20.12.2013
Zitat von gog-magogDie Bundesrepublik Deutschland braucht keine Drohnen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht von Leute bedroht wird, die man mit diesen Geräten bekämpfen könnte. Im übrigen gab es seit 70 Jahren keine Kriegserklärung irgendeines Staates mehr gegen Deutschland. Das Geld sollte für wesentlich wichtigere Dinge eingesetzt werden, z. B. für den Ausbau der Schulen und Hochschulen. Dort liegt die Zukunft, Drohnen sind Vergangenheit.
Der Ausbau von Schulen etc ist Sache des entsprechenden Ministeriums. Das die BW endlich mal vernünfitge Drohnen kriegt, wird höchste Zeit!
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