CO2-Zertifikate: EU-Kommission plant Reform des Emissionshandels

Berlin - Eigentlich sollten Emissionszertifikate den Ausstoß von CO2 beschränken: Unternehmen müssen die Papiere kaufen, um ihren Abgasausstoß zu legitimieren - so weit die Theorie. Dann kam der Preisverfall. Firmen können derzeit so günstig Verschmutzungsrechte kaufen, dass kaum ein Anreiz besteht, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die EU-Kommission hat nun beschlossen gegenzusteuern, eine Reform soll das wichtigste Instrument ihrer Klimapolitik retten.

Als einen ersten Schritt schlug EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard in Brüssel vor, den Verkauf neuer Rechte zu verschieben, um die Zertifikate eine Zeit lang zu verknappen und den Preis zu erhöhen. Der Markt dürfe nicht weiter mit einem Überangebot an Zertifikaten geflutet werden, sagte Hedegaard. Nach weiterer Rücksprache mit den Mitgliedsländern will sie im Herbst vorschlagen, wieviele Verschmutzungsrechte statt 2013 erst 2015 auf den Markt kommen sollen.

Skeptiker in der EU-Kommission und der Bundesregierung

In der EU-Kommission ist jedoch umstritten, ob sich der Preistrend tatsächlich durch eine Verknappung der Zertifikate umkehren lässt. Neun Kommissare, darunter Energiekommissar Günther Oettinger und Industriekommissar Antonio Tajani, hatten Bedenken geäußert. Hedegaard konnte deshalb noch keine konkreten Zahlen nennen. In einem Papier ihres Mitarbeiterstabes werden als Optionen 400 Millionen, 900 Millionen oder 1,2 Milliarden Euro Zertifikate genannt, die bis 2015 zurückgehalten werden sollen.

Auch die Bundesregierung äußerte sich kritisch: "Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Moment keine Notwendigkeit für einen Eingriff in das Emissionshandelssystem, da es funktioniert und die vorgegebenen Reduktionsziele erreicht werden", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Man müsse aufpassen, dass die Energiepreise und sonstige Belastungen für die Industrie nicht anstiegen. "Gerade im Hinblick auf die Euro-Krise verbietet sich jede Schwächung des produzierenden Gewerbes." Das Umweltministerium wollte die Vorschläge der Kommission erst genau prüfen und sich dann äußern.

Preise pro Tonne CO2 von 20 auf sieben Euro gesunken

Kraftwerksbetreiber und Industrieunternehmen müssen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen an der Börse kaufen. Dort sind die Preise pro Tonne CO2 von einst über 20 Euro auf um die sieben Euro eingebrochen. Durch den Preisverfall vermindern sich für Unternehmen auch die Anreize zum Energiesparen, da die CO2-Preise in die Strompreise einfließen. Der Emissionshandel gilt deshalb als zentrales Instrument für die Kürzung des CO2-Ausstoßes.

Da die Regierungen die Rechte selbst verkaufen, mindern sich durch den Preisverfall auch ihre Einnahmen. Die Bundesregierung etwa hatte zunächst mit einem Preis von 15 Euro kalkuliert. Mit dem Geld will sie Klimaschutzprojekte, aber auch die Elektromobilität oder die Gebäudesanierung fördern.