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Doch kein Atommüll in Bayern: Seehofers Endlager-Coup erweist sich als Bluff

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Der Atomausstieg ist besiegelt - aber wohin mit dem hochradioaktiven Abfall? Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich überraschend für eine bundesweite Endlagersuche ausgesprochen. Doch sein Umweltministerium stellt klar: Bayern wird vom Atommüll verschont bleiben.

Streit um Endlager: Suche in ganz Deutschland Fotos
AP

Hamburg - Jetzt soll es also anbrechen, das atomfreie Zeitalter in Deutschland. Das Bundeskabinett hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Doch Tausende Tonnen hochradioaktiver Abfall haben sich angehäuft - wohin damit?

Dass der stark strahlende Müll wie geplant in Niedersachsen verbuddelt wird, erscheint ungewisser denn je. Zwar wird der dortige Salzstock Gorleben erkundet, aber seine Tauglichkeit als Endlager ist ungewiss - und jetzt sollen Alternativen her: Die sogenannte Ethikkommission der Bundesregierung hat eine bundesweite Suche gefordert. Auch zahlreiche Politiker wie zuletzt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle haben sich für eine Ausweitung der Endlagersuche ausgesprochen.

In der Verantwortung finden sich vor allem die süddeutschen Bundesländer. In Bayern stehen fünf der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW). Nur Baden-Württemberg produziert ähnlich viel hochradioaktiven Atommüll. Doch die Hinterlassenschaften der AKW wollten beide Länder am liebsten nach Norden transferieren. Die Suche nach einem Endlager innerhalb der eigenen Grenzen lehnten sie bislang ab.

Im Mai jedoch hatte der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, überraschend erklärt, der Endlagersuche im eigenen Land nun doch zustimmen zu wollen. Kurz darauf erklärte sich auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einer bundesweiten Endlagersuche einverstanden. Er erntete dafür nun harsche Kritik aus der eigenen Partei.

Wissenschaft contra Politik

Jetzt zeigt sich jedoch, dass Seehofer nur geblufft hat. Seine Ankündigung, einer deutschlandweiten Suche nach einem Atommüllendlager zuzustimmen, schließt Bayern nicht mit ein. Sein Umweltministerium unter Markus Söder (CSU) lehnt eine Endlagersuche in Bayern weiterhin ab, wie es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mitteilte: Man wolle sich zwar "einer allgemeinen geologischen Untersuchung nicht entziehen", erklärte das Ministerium. Doch die Auswahl geeigneter Gesteinsformationen für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen sei "eine wissenschaftliche und keine politische Entscheidung". Wissenschaftliche Untersuchungen schlössen ein Endlager in Bayern aber aus: "Alle Analysen haben ergeben, dass Bayern aus geologischen Gründen nicht geeignet ist", so das Bayerische Umweltministerium.

Damit stellt sich Bayern gegen die Wissenschaftler der Bundesbehörden, die längst auch in Bayern Gesteine für ein mögliches Atomendlager ausgemacht haben. Umfangreiche Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatten ergeben, dass beispielsweise an der Grenze zu Baden-Württemberg in der Nähe von Ulm Tonschichten liegen, die in Frage kommen (siehe Karte in der Bilderstrecke). "Eine Endlagersuche kann auch in Bayern erfolgen", betont auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Das Bayerische Umweltministerium widerspricht: Das Tongestein sei ungeeignet, denn es habe "nur eine geringe Mächtigkeit von knapp über hundert Metern". Im Gegensatz dazu seien die norddeutschen Tonschichten bis zu 1500 Meter dick. Zudem beeinträchtigten Grundwasserschichten in der Nähe die Eignung der Region für ein Endlager.

"Aussagen nicht korrekt"

Mit diesen Argumenten wendet Bayern sich schon seit langem gegen die Endlagersuche - und zieht damit den Unmut unabhängiger Wissenschaftler auf sich: Bayern würde "Kernaussagen des BGR-Berichtes nicht korrekt widergeben", erklärt das Bundesamt für Strahlenschutz. Auch Salz- und Granitschichten in Bayern könnten noch nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werden (siehe Karte in der Bilderstrecke). Erst im Rahmen eines ergebnisoffenen und transparenten Auswahlverfahrens müsse geklärt werden, welche Regionen in Frage kämen. "Die Tonschichten in Bayern haben nach bisherigem Kenntnisstand in ihrer Qualität den gleichen Stellenwert wie die ausgewiesenen Tongesteinsformationen in anderen Bundesländern", erklärt die BGR.

Für die Landesregierung in München ist die Endlagerfrage heikel: Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE nach der bayerischen Position in Sachen Endlagersuche wurde erst nach neun Tagen und auf sechsfache Nachfrage schriftlich beantwortet. Im Laufe dieser Zeit suchte Ministerpräsident Seehofer erstmals sein Heil in der Offensive, indem er sich für eine Endlagersuche in ganz Deutschland starkmachte - ein taktisches Manöver, wie sich nun zeigt. Dabei hatte Bayerns Umweltminister Markus Söder in Interviews immer wieder gefordert: "Bei der Endlagersuche muss es um Geologie gehen, nicht um Ideologie."

Auch Ostdeutschland im Fokus

Experten zeigen kaum Verständnis für die Manöver aus München. "Ein offenes Verfahren auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien" fordert das Bundesamt für Strahlenschutz. Doch auch andere Bundesländer geraten nun in den Fokus, schließlich hat die BGR auch in Ostdeutschland mögliche Endlagerstandorte ausgemacht. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte jedoch schon, er sehe "keine Notwendigkeit in der Suche nach einer Alternative zu Gorleben". Manche Experten mahnen inzwischen zur Eile, sie fordern Kurzzeit-Endlager, um die gefährlichen Altlasten schneller von der Erdoberfläche zu verbannen.

Doch die Erkundung von Gorleben stockt, sie wurde erst vor einem halben Jahr wieder aufgenommen, nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung die Erkundung des Salzstocks vor elf Jahren ausgesetzt hatte. Seither gab es praktisch keinen Fortschritt bei der Suche nach einem Endlager. Immer mehr Mängel am Salzstock Gorleben wurden offenbar. Gorleben war in den achtziger Jahren offenbar aufgrund unwissenschaftlicher Methoden zum Favoriten erklärt worden. Mit den damaligen Vorgängen in niedersächsischer Landesregierung und Bundesregierung befasst sich derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Die bayerische Regierung könnte sich bei der Endlagerfrage nun in eine ähnlich heikle Lage manövrieren. Widersprüche fallen auf: Einerseits erklärt Bayern, bei der Suche nach Endlagern für das Treibhausgas Kohlendioxid nicht in Frage zu kommen, weil im Freistaat kaum Kohlekraftwerke stünden, die das Treibhausgas produzierten. Den Umkehrschluss, dass dementsprechend die vielen AKW im Land zur Atomendlagersuche verpflichteten, wollte die Bayerische Regierung bislang nicht ziehen - trotz der Zustimmung von Ministerpräsident Seehofer zu einer bundesweiten Endlagersuche.

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1. Verursacherprinzip
Mülheimer, 06.06.2011
Zitat von sysopDer Atomausstieg ist besiegelt - aber wohin mit dem hochradioaktiven Abfall? Bayerns Ministerpräsident Seehofer*hat sich überraschend für eine bundesweite Endlagersuche ausgesprochen. Doch sein Umweltministerium stellt klar: Bayern*wird vom Atommüll verschont bleiben. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,766797,00.html
Das Verursacherprinzip sollte hier auch gelten: Da die Bayern den meisten Atommüll produzieren sollen sie auch den meisten Müll einlagern. Punkt aus!
2. Ach heiliger St. Florian,
Friedrich Hattendorf 06.06.2011
verschon mein Haus, zünd andere an. ... das ist nur eine konsequente Fortsetzung der bisherigen chrstlich sozialen Polittik
3. War doch klar!
endbenutzer 06.06.2011
Hat es irgendjemanden gewundert, dass Bayern auf keinen Fall ein Atommüll-Endlager haben will? Wenn es darum geht, anderen vorschreiben zu wollen was zu tun und zu lassen ist, sind die Bayern immer ganz vorne dabei. Nur selbst möchten sie nie irgendwelche unangenehmen Dinge vor der eigenen Haustüre. Ob Atommüll-Endlager, Schwerindustrie oder Asylantenheime: Bayern ist immer fein raus.
4. Jaja
Leser161 06.06.2011
Immer die andern. Wenns darum geht wer wirtschaftlich erfolgreich ist, dann schreien sie ganz laut hier die Herren Süddeutschen. Wenn es aber darum geht, den Dreck loszuwerden, dann sollens die Niedersachsen und Ostdeutschen richten. Vielleicht müsste man den Länderfinanzausgleich nochmal neu durchrechnen, so ein Endlager ist ja eine ganz schöne Belastung, da brauchen wir Niedersachsen vielleicht mehr Geld...weil wir sind ja auch sonst ein bisschen dusselig und könnten ausversehen einen Wagon voller Brennelemente in den Münchener Hauptbahnhof schicken...und Geld hilft bestimmt den grauen Zellen auf die Sprünge....
5. Zukünftige Reaktoren können aus Atommüll noch Energie gewinnen
mehrlicht 06.06.2011
Zitat von sysopDer Atomausstieg ist besiegelt - aber wohin mit dem hochradioaktiven Abfall? Bayerns Ministerpräsident Seehofer*hat sich überraschend für eine bundesweite Endlagersuche ausgesprochen. Doch sein Umweltministerium stellt klar: Bayern*wird vom Atommüll verschont bleiben. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,766797,00.html
Gestern hat jemand auf der CNN-Sendung GPS über diese neue Technik gesprochen. Man nennt dieses Verfahren "Deep burn transmutation of nuclear waste". Ich würde deshalb den hoch radioaktiven Atommüll nur zwischenlagern und später ans Ausland verkaufen. http://www.iaea.org/inisnkm/nkm/aws/htgr/abstracts/abst_htr2002_207.html
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Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu

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