Endlagersuche Bürger sollen stärker mitreden

Kommt endlich Bewegung in die Suche nach einem Atommüll-Endlager? Nach einem Treffen von Bund und Ländern gibt sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) optimistisch. Die Bürger sollen intensiver beteiligt werden. Doch der Streit um Gorleben kocht weiter.

Erkundungsbergwerk Gorleben: Salzstock bleibt als Endlagerstandort im Gespräch
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Erkundungsbergwerk Gorleben: Salzstock bleibt als Endlagerstandort im Gespräch


Berlin - Die Bürger sollen bei der neuen Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aktive Mitspracherechte bekommen. "Es ist elementar, die Bürger zu beteiligen, nicht nur zu informieren", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen mit Vertretern der 16 Bundesländer in Berlin. Entsprechende Passagen zur Bürgerbeteiligung sollen in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Die Grünen hatten eine stärkere Einbindung der Bürger angemahnt.

Ein neu zu schaffendes Bundesinstitut soll unter anderem die Standortsuche begleiten, wissenschaftlich bewerten und auch die Bürgerbeteiligung organisieren. Dieses Institut ist allerdings umstritten. Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Umweltministerin Eveline Lemke (Grüne) verwies darauf, dass die Frage auch juristische Fragen aufwerfe. Details müssten noch geregelt werden. Dass eine Ethikkommission den Prozess überwachen soll, ist dagegen wenig umstritten.

Röttgen zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Es gebe "nach jahrzehntelanger Sprachlosigkeit" nun die "historische Chance für die bestmögliche Tiefenlagerung" von Atommüll, sagte er. Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben stand nicht auf der Tagesordnung. Alle möglichen Standorte "unter Einschluss Gorlebens" sollten gleichbehandelt werden, sagte Röttgen aber. Es werde keinen politischen Vorabausschluss geben.

Weiter Streit um Gorleben

Umweltschützer forderten ein sofortiges Aus für Gorleben. "Dies ist geologisch erforderlich, politisch notwendig und rechtlich machbar", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Auch der Atomexperte des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Entwurf Röttgens ebenfalls als untauglich: "Von einem echten Neustart bei der Endlagersuche kann nur die Rede sein, wenn Gorleben tatsächlich aufgegeben wird."

Die Ministerin Lemke sagte, über den Umgang Gorleben werde in einem eigenen Beratungsprozess weiter entschieden. Zudem sei die Begleitung des Suchprozesses durch eine Ethikkommission ein wichtiges Anliegen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) meinte, es sei klar, dass sich auch der Standort Gorleben in allen Phasen und nach allen festgelegten Kriterien mit anderen Standorten messen müsse.

Die SPD-Energiepolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt nannten auch die bisherigen Entwürfe Röttgens inakzeptabel. "Die vorgelegte Fassung des Gesetzentwurfs beinhaltet weiterhin die Option, Gorleben bis auf die letzte Phase des Standortvergleichs als gesetzten Kandidaten zu betrachten und damit von der Prüfung auf Ausschlusskriterien zu befreien", kritisierten die beiden Bundestagsabgeordneten in Berlin

wbr/dpa/AFP/dapd

insgesamt 9 Beiträge
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cassandros 10.02.2012
1. Witzigkeit kennt wirklich keine Grenzen
Zitat von sysopDPAKommt endlich Bewegung in die Suche nach einem Atommüll-Endlager? Nach einem Treffen von Bund und Ländern gibt sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) optimistisch. Die Bürger sollen intensiver beteiligt werden. Doch der Streit um Gorleben kocht weiter. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,814429,00.html
Dann ist die Lösung einfach: Dann kommen Endlager dahin, wo keiner wohnt, denn keiner will so ein Ding vor der Haustür haben (kurioserweise nicht einmal emsige Befürworter der Kernenergietechnik)! Also, liebe Politiker: Einfach abwarten, von wo KEIN Protest kommt; dort dann tiefes Loch buddeln.
silenced 10.02.2012
2. <->
Mecklenburg-Vorpommern wird leerer und leerer, da gibt es einen alten Sowjet-NVA-Bundeswehrtruppenübungsplatz der so oder so kontaminiert ist auf Jahrzehnte. Benutzt werden darf er nicht mehr. Also: 1 - 2 Mrd € nehmen und dort ein Endlager aus Beton und Blei in den Sand einbauen. Weich gelagert (siehe Berlin + Luftschutzkeller + Sandboden + sehr effektiver Bombenschutz), viele Menschen sind nicht in der Nähe, als Naherholungsgebiet so oder so unbrauchbar. Was spricht dagegen? Man konzipiert ein Gebäude, groß genug für all den Abfall der in den kommenden Jahrzehnten noch anfallen wird, baut das so wie es benötigt wird, mit Entlüftung, Belüftung, Evakuierungsmöglichkeiten und einer sachgerechten Lagerung. All die Nachteile die diese Bergwerke und anderen Dinge bieten kann man hier einfach umgehen, indem man EINMAL! etwas RICHTIG macht, anstatt diese ständige Flickschusterei. Anstatt weiter sinnlos Finanzen zu verschwenden für irgendwelche 'Erkundungen', wobei von Anfang an feststeht: wird hier sowieso nichts, kann man doch endlich mal damit beginnen Nägel mit Köpfen zu machen. Finanziell auf jeden Fall tragbarer als all dieser andere Mist der seit Jahrzehnten getrieben wird. Ich will gar nicht wissen, wohin das meiste von den Mitteln verschwunden ist.
Matzescd 10.02.2012
3.
Die Bürger sollen mitreden?! Also ich schlage den Keller des Reichstages, des Bundeskanzleramts und des Umweltministeriums vor.
wissen007 10.02.2012
4. Verschleierung der Sprachlosigkeit
"Die Bürger sollen intensiver beteiligt werden" bedeutet doch nur, dass nicht der Sachverstand sonder das Bauchgefühl entscheiden soll. Die Demokratie in Deutschland ist doch bereits auf dem Niveau von S21 angekommen. Selbst ein Bürgerentscheid wird nicht akzeptiert.
pirx64 10.02.2012
5. Problemlos
Zitat von MatzescdDie Bürger sollen mitreden?! Also ich schlage den Keller des Reichstages, des Bundeskanzleramts und des Umweltministeriums vor.
Jedem Befürworter ein wenig in seinen Vorgarten, bei der riesigen Anzahl an Kämpfern für AKW sollte das ausreichend sein.
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