Gesetzesänderung Bremen will Häfen für Atomtransporte sperren

Künftige Atommülltransporte könnten über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will seine Häfen dafür sperren - mit umstrittener Taktik. Bund und Länder protestieren. Auch in Bremen gibt es Widerstand.

Containerterminal in Bremerhaven: Atommüll anlanden?
DPA

Containerterminal in Bremerhaven: Atommüll anlanden?


Bremen - Eine Protestwelle von Atomkraftgegnern sieht Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf sein Bundesland zurollen. Ab 2015 sollen mehrere Castoren mit radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield zurück nach Deutschland kommen - und als Umschlaghafen ist laut einem internen Schreiben in erster Linie Bremerhaven vorgesehen. Ein Testlauf mit einem leeren Behälter ist bereits in diesem Frühjahr geplant. Doch geht es nach der rot-grünen Koalition in Bremen, wird es dazu nicht kommen: Als erstes Bundesland will der Stadtstaat seine Häfen für Atomtransporte sperren.

Am Mittwoch soll der Landtag die von den Regierungsfraktionen angestoßene Gesetzesänderung beschließen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Weniger sicher ist dagegen die rechtliche Grundlage. "Wir betreten hier Neuland", gibt der Vorsitzende des Hafenausschusses, Frank Schildt (SPD), zu. Deshalb wird der Verstoß der Hanseaten bundesweit ganz genau beobachtet.

393 Transporte mit Kernbrennstoffen gingen nach einer Studie der Grünen-Bundestagsfraktionen zwischen 2000 und 2009 über Bremer Gebiet, 164 davon mit dem besonders gefährlichen Uranhexafluorid. Damit sei der Zwei-Städte-Staat nach Niedersachsen das Bundesland, das am häufigsten die ungeliebte Fracht passieren lassen musste. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Linken geht hervor, dass allein zwischen 2005 und 2010 in den Bremer Häfen 334 Atomtransporte umgeschlagen wurden.

Mit einem umstrittenen Winkelzug wollen SPD und Grüne das künftig verhindern. Sie planen, Bremens Häfen einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Politik zu widmen - was den Umschlag von Kernbrennstäben und Atommüll ausschließen soll. Eine Berliner Anwaltskanzlei hatte die entsprechende Änderung des Hafenbetriebsgesetzes im Auftrag des Senats geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass dies rechtlich zulässig sei.

"Das ist für uns ein Dammbruch"

Das Bundesumweltministerium sieht das jedoch anders. Die Pläne verstoßen nach Ansicht der Ministeriumsexperten gegen Bundes- und Europarecht. Zunächst werde man aber das Gesetzgebungsverfahren abwarten, sagte eine Sprecherin.

Auch bei seinen Nachbarn an Nord- und Ostsee stößt Bremen mit seinem Alleingang auf wenig Verständnis. Unsolidarisch, rechtlich fragwürdig und inkonsequent lautet das Urteil aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Schiffe mit radioaktiven Abfällen nicht mehr Bremen anlaufen können, müssen die Transporte über andere Häfen wie Hamburg, Emden, Wilhelmshaven oder Rostock gehen.

"Das Vorgehen Bremens ist so nicht in Ordnung. Die Rückführung von deutschem Atommüll ist eine nationale Aufgabe, der sich einzelne Bundesländer nicht entziehen dürfen", sagt Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). Und aus Kiel heißt es, dass man in Bremen konsequenterweise auch Straßen und Schienen für Atomtransporte sperren müsste. Doch darauf hat Rot-Grün bewusst verzichtet, weil dafür dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Auch in Bremen selbst gibt es Kritik an dem Anti-Atom-Kurs. Die oppositionelle CDU ist dagegen, ebenso die beiden Handelskammern. Sie befürchten negative Folgen für den Wirtschaftsstandort und einen Imageschaden, wenn Bremen künftig zwischen guten und schlechten Gütern unterscheidet. "Das ist für uns ein Dammbruch", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bremer Handelskammer, Matthias Fonger. Tropenhölzer, Kohle, nicht fair gehandelter Kaffee - all das könnte dann ebenfalls zur Debatte stehen. Das wollen SPD und Grüne in der Gesetzesänderung jedoch ausdrücklich ausschließen.

Ob Bremen mit seinem Transportstopp wirklich durchkommt, wird sich zeigen. Die CDU erwägt bereits, den Staatsgerichtshof anzurufen, sollte die Bürgerschaft das Gesetz verabschieden. Doch eins ist dem kleinsten Bundesland jetzt schon gewiss: der Applaus der Atomkraftgegner. "Das ist was, woran sich andere Städte ein Vorbild nehmen müssten", meint der Greenpeace-Experte Tobias Riedl.

Von Irena Güttel, dpa



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earl grey 23.01.2012
1. unausgegorene Idee der grünen Spinner
Zitat von sysopKünftige Atommüll-Transporte könnte über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will seine Häfen dafür sperren - mit*umstrittener Taktik. Bund und Länder protestieren. Auch in Bremen gibt es Widerstand. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,810779,00.html
Wieder so eine unausgegorene Idee der grünen Spinner in dieser Stadt. Ich bin nur froh, das Bremen Nehmerland beim Länderfinanzausgleich ist; dann haben zumindest über den Geldbeutel die anderen Länder noch etwas Einfluß auf diese tumben Ökos in dieser Stadt... wenn jemals das Gesetz von 1970 wieder umgedreht wird (Einkommenssteuer fällt am Arbeitsplatz an und nicht am Wohnort) wird Bremen wieder Geberland - wenn dann noch die Ökospinner der Grünen mit an der Regierung sind, dann kann man nur noch auswandern...
Benjowi 23.01.2012
2. Schnorrer mit Sabotagegelüsten!
Zitat von sysopKünftige Atommüll-Transporte könnte über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will seine Häfen dafür sperren - mit*umstrittener Taktik. Bund und Länder protestieren. Auch in Bremen gibt es Widerstand. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,810779,00.html
Das setzt im Grunde dem Ganzen die Krone auf: Dieses Land finanziert sich mittlerweile in großem Umfang mit Geld aus anderen Bundesländern, die es nicht mit ideologischem Unsinn sondern unter anderem auch mit rationalem Einsatz von Kernenergie verdienen. Wenn jetzt auf diese Art und Weise auch noch die Kosten hochgetrieben werden, sollte das Bremen auch in der Kasse über den Finanzausgleich zu spüren bekommen. Es kann auf die Dauer nicht sein, dass man sich gern und üppig bedient, sich die tollsten sozialen Errzungenschaften gönnt, aber jeder sinnvollen Einnahmemöglichkeit mit immer abstruseren Ansätzen aus dem Weg geht. Wenn sie im übertragenen Sinn in der Steinzeit leben wollen, sollen sie es tun, aber nicht die anderen, die das Geld verdienen auch noch sabotieren wollen und gleichzeitig immer heftiger die Hände aufhalten!!
spiegel-hai 23.01.2012
3. Luxusproblem
Zitat von sysopKünftige Atommüll-Transporte könnte über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will seine Häfen dafür sperren - mit*umstrittener Taktik. Bund und Länder protestieren. Auch in Bremen gibt es Widerstand. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,810779,00.html
tja, da bin ich doch gleich für Kürzung der Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich, den Bremen hat anscheinend nur ein Luxusproblem. Freuen sich die anderen Häfen über mehr Umschlag.
dr.u. 23.01.2012
4. Respekt!
Zitat von sysopKünftige Atommüll-Transporte könnte über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will seine Häfen dafür sperren - mit*umstrittener Taktik. Bund und Länder protestieren. Auch in Bremen gibt es Widerstand. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,810779,00.html
Hut ab. Ich hoffe, dieser Schachzug gelingt den Bremern. Niedersachsen sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Verbringung nach Gorleben stoppen. Dann sollen sich die atomgeilen Südländer mal den Kopf zerbrechen, wo sie ihren Atommüll hinpacken wollen. Norddeutschland als Atomklo der Republik zu misbrauchen darf ruhig ein Ende haben. Oder aber, sie sollen mal zeigen, was es ihnen wirklich wert ist, die abgerannten Kernbrennstäbe nicht im eigenen Bundesland zu behalten.
schwarzes_lamm 23.01.2012
5.
Zitat von sysopKünftige Atommüll-Transporte könnte über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will seine Häfen dafür sperren - mit*umstrittener Taktik. Bund und Länder protestieren. Auch in Bremen gibt es Widerstand. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,810779,00.html
Die Lösung des Problems wäre es, die Summe, die den Bremer Häfen durch die rotgrüne Politik verlorengeht, von den Länderfinanzausgleichszahlungen abziehen.
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