Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl

In wenigen Tagen, am 22. April, trifft sich der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung. Die Parlamentarier werden noch mehr Akten wälzen müssen als ohnehin schon geplant: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gerade ein Online-Archiv mit bisher nicht zugänglichen Dokumenten zur Endlagersuche aus den siebziger Jahren freigeschaltet. Das digitalisierte Aktenkonvolut, das SPIEGEL ONLINE zum Teil vorab sichten konnte, soll belegen, dass Gorleben allein auf politischen Druck hin ausgewählt wurde - und weniger mit wissenschaftlichem Sachverstand.

In der Tat lassen die Dokumente arge Zweifel an den Motiven für die Auswahl von Gorleben aufkommen. Gleichzeitig belegen sie, dass es die klassischen Rollen von Gut und Böse bei der Kür des Atomklos nicht gab. Die Papiere beweisen zunächst den politischen Druck der Bonner Regierung auf Niedersachsen - in einer Zeit, als Verträge mit Frankreich zur Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls ausliefen. "Die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke kann nach 1980/81 nur noch durch deutsche Einrichtungen erfolgen", warnte etwa der damalige Bundesminister für Forschung der sozialliberalen Bonner Koalition, Hans Matthöfer (SPD), im Sommer 1976 in einem Brief an Niedersachsens Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep (CDU).

Im Januar 1977 erklärte die "Projektgesellschaft Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen" in einem Schreiben an den Niedersächsischen Innenminister, "die Entsorgungssituation der deutschen Kraftwerke in den Jahren 1981/82" werde "kritisch werden". Mit der sogenannten vierten Atomgesetznovelle hatte die Politik die Lösung der nuklearen Endlagerung zu ihrer Aufgabe gemacht: Nicht die Müllproduzenten mussten ein Endlager finden, sondern der Staat. Gleichzeitig benötigte die Atomindustrie für die Genehmigung ihrer Kernkraftwerke einen Nachweis von Endlagerkapazitäten. Sonst wären die Kraftwerksprojekte Biblis B, Unterweser und Brunsbüttel gefährdet gewesen.

Der hohe politische Druck lässt sich bei der Lektüre der Papiere spüren. Die Unterlagen sicherte sich Greenpeace über das Umweltinformationsgesetz. Sie stammen von der Staatskanzlei und dem Umweltministerium in Niedersachsen sowie von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die ebenfalls in Hannover sitzt. In weiteren neun Ministerien laufen derzeit Anfragen zur Akteneinsicht. Die Umweltschützer gehen davon aus, dass sie bis zum Jahresende auf diese Weise 500 Dokumente fürs Online-Archiv zusammenbekommen, derzeit sind es bereits 40 Papiere.

Die Lektüre hilft zumindest ein Stück weit zu verstehen, wie es dazu kam, dass gerade Gorleben gewählt wurde. Denn lange Zeit spielte der Salzstock in der Diskussion überhaupt keine Rolle. Warum sollte am Ende trotzdem bei dem kleinen Dörfchen im Wendland, direkt an der "Zonengrenze", ein nukleares Entsorgungszentrum entstehen - mit der größten Wiederaufarbeitungsanlage der Welt, einem nuklearen Zwischen- und Transportbehälterlager, und eben auch einem Endlager für Strahlenabfälle aller Art?