Kernkraftwerk-Sicherheit: Atom-Geheimpapier entsetzt Experten

Altersschwache Reaktorkessel, unzureichender Schutz vor Flugzeugabstürzen, Gefahr von Terroranschlägen: Die Liste der Zweifel an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke ist lang. Dennoch hat die Bundesregierung am Dienstag den Beschluss verkündet, die Laufzeiten der AKW zu verlängern- obwohl Kritiker warnen, dass dadurch das Unfallrisiko steigt.

Vertreter des Berliner Umweltministeriums und der fünf Bundesländer mit Atomkraftwerken beraten schon seit Jahresanfang darüber, wie die Sicherheit der Meiler bei einer der Laufzeitverlängerung verbessert werden kann. Jetzt ist das Ergebnis der bislang sieben Sitzungen aufgetaucht: eine Liste mit geplanten Nachrüstungen und Sicherheitsmaßnahmen in Atomkraftwerken.

Das nur vierseitige Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, zählt "Anforderungen und Maßnahmen" auf, die "bei einem kurz- oder mittel-/langfristigen Weiterbetrieb" der AKW umzusetzen seien. Das passt zur Aussage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der noch am Dienstag erklärt hatte, erstmals seit dem Beschluss über den Atomausstieg würden die AKW-Sicherheitsauflagen wieder verschärft.

Doch davon kann anhand der Bund-Länder-Nachrüstliste keine Rede sein, wie Experten betonen. Sie halten die Liste für potentiell gefährliche Augenwischerei - weil sie die Atomkraft-Sicherheit nicht stärke, sondern sogar schwäche.

Keine Frist weit und breit

"Die einzigen wirklichen Verbesserungen beziehen sich auf die alten Atomkraftwerke, weil sie in den neueren längst Realität sind", sagt der unabhängige Atomexperte Wolfgang Renneberg. Trotzdem seien diese Maßnahmen wertlos, da sie laut dem Katalog "mittel- bis langfristig" umgesetzt werden sollen. Die Altmeiler aber bleiben nach den Plänen der Regierung nur noch acht Jahre am Netz. "Deshalb werden diese Maßnahmen nicht greifen", sagt Renneberg, bis November 2009 Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, zu SPIEGEL ONLINE.

Auch für alle anderen Sicherheitsmaßnahmen nennt die Bund-Länder-Liste keinerlei Fristen - es ist lediglich von "kurzfristig" sowie "mittel- und langfristig" die Rede. Manche Sicherheitsvorkehrungen wie die zur Beherrschung von Störfällen seien so wichtig, dass es eine "Katastrophe" sei, sie auf die lange Bank zu schieben, kritisiert Renneberg. Auch der - politisch stets prominent behandelte - bauliche Schutz vor Terrorattacken etwa mit Flugzeugen oder schweren Waffen soll nur "mittel- bis langfristig" verbessert werden. Alle anderen Maßnahmen auf der Nachrüstliste sind laut Renneberg und anderen Experten ohnehin entweder schon umgesetzt oder längst gesetzlich vorgeschrieben - wie etwa die Minimierung der Strahlenbelastung des AKW-Personals. Von Nachrüstungen könne deshalb keine Rede sein.

Zweifel an Kompetenz der Behörden

Zudem hegen die Fachleute Zweifel an der Kompetenz der Beamten, die an der Ausarbeitung des Papiers beteiligt waren. In der Einleitung zur Nachrüstliste heißt es vollmundig, die Maßnahmen seien "aufgrund von Erkenntnissen aus den Sicherheitsüberprüfungen, den Aufsichtsverfahren, weltweiten Betriebserfahrungen, nationalen und internationalen Regelwerkentwicklungen sowie aus Ergebnissen vielfältiger sicherheitstechnischer Untersuchungen und Forschungstätigkeiten entwickelt".

Das klingt, als basiere das Papier auf dem aktuellen Stand von Forschung und Technik. "Das ist mit Sicherheit nicht der Fall", meint ein Insider, der nicht namentlich genannt werden möchte. Vielmehr lasse der Inhalt der Liste "am Kenntnisstand der Prüfbeamten zweifeln". Denen sei - obwohl immerhin mit der Kontrolle der AKW-Sicherheit betraut - selbst bei wichtigen Sicherheitssystemen offenbar nicht klar, was in welchem Atomkraftwerk installiert ist.

Eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen im Bundestag verstärkt diesen Eindruck. Auf die Frage nach der fachlichen Basis, auf die sich die Bund-Länder-Gruppe bei ihrer Arbeit gestützt habe, antwortete die Bundesregierung am Montag: "Als Quelle diente das Fachwissen der Fachbeamten."

Viel mehr offenbar nicht. Die Reaktor-Sicherheitskommission etwa, die das Bundesumweltministerium seit 1958 berät und von ihm berufen wird, war in die Verhandlungen erst gar nicht eingebunden. Ansonsten wurde nur ein externer Berater gehört: Heinz Liemersdorf, wissenschaftlich-technischer Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). Deren Sprecher erklärte auf Anfrage, Liemersdorf habe lediglich "allgemeine Fragen zur Technik" beantwortet, nicht aber zu spezifischen Atomanlagen.

"Kastrierung der Kontrollbehörden"

Renneberg befürchtet indes, dass die Bund-Länder-Liste der Atomkraft-Sicherheit eher schaden als nützen wird. "Durch sie werden andere Maßnahmen ausgeschlossen, die nach dem Stand der Technik notwendig wären", so der Fachmann. Die Nachrüstliste sei ein "Deckelpapier", das der Atomindustrie Investitionssicherheit garantieren solle. "Es kommt einer Kastrierung der Kontrollbehörden der Länder und auch des Bundes gleich."

Glücklich waren auch die Verhandlungsparteien nicht immer mit dem Vorgehen. Im Juli berichtete der SPIEGEL, dass Schleswig-Holstein die Teilnahme an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgekündigt hat. Das Ziel, übergeordnete Anforderungen zu definieren, sei "nicht erreicht worden", hieß es in einem Brief aus Kiel.

"Die sogenannte Nachrüstliste ist in Wahrheit eine unfassbare Rückschrittliste", meint die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Es handele sich um ein "unsystematisches und kümmerliches Sammelsurium, das eines Bundesministeriums unwürdig ist". Schon das Fehlen klarer Fristen mache die Liste praktisch wertlos.

Das Bundesumweltministerium weist das zurück. Die Behauptung, Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke zurückgedreht, seien "absurd und falsch". So werde im Rahmen der Atomgesetz-Novelle der neue Paragraf 7d eingeführt - zusätzlich zu den bisherigen Verpflichtungen. "Die neue Bestimmung erlaubt es jetzt den Behörden, auch solche Maßnahmen zu verlangen, die bislang nicht als erforderlich angesehen wurden oder deren Erforderlichkeit umstritten ist", hieß es aus dem Ministerium. "Sie verbessert die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden und verschärft die Verpflichtungen der Betreiber." Allerdings habe der neue Paragraf nicht direkt mit der Nachrüstliste zu tun.

Kotting-Uhl hegt den Verdacht, dass die Liste vor allem die Belastungen für die Atomindustrie so klein wie möglich halten soll. Einen Bezug auf das aktuell gültige "Kerntechnische Regelwerk", das die technischen Anforderungen an den AKW-Betrieb regelt und auch Leitlinien für Störfälle beinhaltet, suche man in der Liste vergebens. "Es liegt nahe, dass der Bezug bewusst vermieden wurde, um den Nachrüstumfang gering zu halten", so die Grünen-Politikerin - oder aber, "um die Laufzeitverlängerungen nicht noch über Sicherheitsanforderungen zu verhindern."