Parlamentscheck: Kleine Anfragen, große Ausflüchte


"Es ist die vornehmste Art für einen Abgeordneten, von seinem Fragerecht an die Regierung Gebrauch zu machen", sagt Michael Schroeren, Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn es danach geht, war seine Partei in der aktuellen Wahlperiode äußerst vornehm unterwegs: 1320 Kleine Anfragen haben die grünen Politiker gestellt, nur Vertreter der Linken waren aktiver: Sie forderten von der Regierung gleich 1456 mal Aufklärung.

Diesmal haben wir Anfragen zur Kleinen Anfrage (KA) gestellt - hier die Bilanz aus der aktuellen Amtszeit der schwarz-gelben Regierung:

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Das System

Was passierte in Kundus? Was wusste die Regierung über das Netzwerk der NSU? Was ist die Bilanz der Agenda 2010? Wie ist der Stand bei der Ausbildung in Toxikologie? Wie ist es um die Gleichstellungder Frauen im Beruf bestellt? Nur einige Fragen aus den vergangenen Monaten.

Oft stammen diese dabei gar nicht von den Fraktionen selbst. Verbände und Nichtregierungsorganisation assistieren bereits per Twitter beim Zusammenstellen der Schriftstücke. Auch sie erhoffen sich Antworten der Regierung. Bekannt wurde hier die Anfrage der Linken zum Portal govdata.de. Zusammen mit wikimedia fragte die Fraktion der Linken, unter welchen Bedingungen die Regierung in Zukunft ihre Daten veröffentlichen wird.

Die Gefragten

Im Bundeskanzleramt wurde auch in dieser Legislaturperiode entschieden, welches Ministerium die Kleine Anfrage beantworten muss. Hier sind die KA nicht sonderlich beliebt - je nach Komplexität und Anzahl der offenen Punkte beschäftigen diese gleich ganze Abteilungen.

Vorteil der Kleinen Anfrage: Anders als bei der mündlichen Variante, die immer mittwochs im Parlament möglich ist und durch geübte Staatssekretäre meist geschickt weggeredet wird, müssen Kleine Anfragen schriftlich beantwortet werden - den Beamten bleiben dafür 14 Tage Zeit.

Die Fragesteller: Schlusslicht SPD

Die Opposition nutzt die Kleine Anfrage gern als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Was aber war dann mit der SPD los? Nur 389 Mal machte sich die Fraktion die Mühe, etwas von der schwarz-gelben Regierung erklärt zu bekommen.

Naja, man wisse eben, - "aus Regierungserfahrung", dass die KA ziemlich viel Ressourcen beansprucht, erklärt ein Verantwortlicher der Sozialdemokraten auf Nachfrage. "Das kann den ganzen Apparat lahm legen". Man habe nur in wirklich wichtigen Fällen eine solche verfasst, das sei auch eine unausgesprochene Regel innerhalb der Arbeitsgruppen in der Fraktion. Verdeckte Kritik an den fragefreudigeren Oppositionsrivalen?

Der Anfragen-Promi

FDP-Finanzexperte Volker Wissing (r): "Ein scharfes Schwert"
DPA

FDP-Finanzexperte Volker Wissing (r): "Ein scharfes Schwert"

Ein Politiker - als er noch in der Opposition war - erlangte dank der Kleinen Anfrage große Berühmtheit: FDP-Mann Volker Wissing. Er war wegen seiner zahlreichen Einwürfe partei- und ministeriumsübergreifend gefürchtet. Volker Wissing betrachtet die KA als "scharfes Schwert", es ließe sich die Widersprüchlichkeit zwischen Gesagten im Plenum und dem tatsächlichen Handeln ermitteln. Seit Eintritt in Regierungsverantwortung ist der FDPler stiller geworden, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Seine Fragen könne er ja nun direkt in den entscheidenden Gremien klären, sagt er. Insgesamt stellten die Regierungsfraktionen den Kollegen in den Ministerien nur 65 Fragen.

Wissing: Best of

1. Umweltminister Jürgen Trittin plädierte für den großräumigen Einsatz von 3-Liter-Autos in Deutschland. Wissing fragte, wie viel derartige Fahrzeuge denn im Fuhrpark der Bundesregierung zu finden seien. Kein einziges, lautete die Antwort des zuständigen Beamten. 3-Liter-Autos machten keinen Sinn.

2. Eine berühmte Anfrage von Volker Wissing zielte auf die nationalsozialistische Vergangenheit der Bundesbehörden. Auslöser war eine Initiative des damaligen grünen Außenministers Joschka Fischers im Jahr 2005, ein Gutachten über die Vergangenheit des Auswärtigen Amts in Auftrag zu geben. Hierzu wiederum hatte eine Debatte über die traditionelle Würdigung von Diplomaten Anlass gegegeben.

In Folge der Anfrage haben auch die anderen grünen Minister vergleichbare Studien oder Gutachten über die Vergangenheit ihrer Ressorts in Auftrag gegeben. So gibt es heute entsprechende Ausarbeitungen zu dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und auch das BMBF hat eine Ausarbeitung angestellt.

3. Theoretisch werden alle Kleine Anfragen beantwortet - tatsächlich schaffen es die Verantwortlichen in den Ministerien dennoch immer wieder, sich in heiklen Fällen um genau dies herumzudrücken. So antwortete die Regierung auf eine Anfrage Wissings, welche Ministerien bereits moderne Leitbilder auf Management-Ebene eingeführt hatten, mit einer Zahl: 226 (von 445) hätten Leitbilder definiert.

Auf eine erneute Rückfrage Wissings - er habe nicht wissen wollen, wie viele Ministerien dies getan hätten, sondern welche - wiederholte sich das Spielchen. Also beschwerte sich der FPD-Politiker beim damaligen Präsidenten des Bundestags, Wolfgang Thierse. Thierse lehnte den Einwurf damals ab. Auf "welche" dürfe durchaus mit "wie viele" geantwortet werden.

Verschlusssache Öffentlichkeit

Was Otto-Normalbürger gar nicht mitbekommt: Oftmals haben die KA noch ein Nachspiel. Wie sich Volker Wissing (FDP) bei Wolfgang Thierse beschwerte, schrieben und schreiben auch andere Abgeordnete, wenn sie ihre Anliegen nicht richtig berücksichtigt sehen.

Gegen ausweichende Antworten protestierten etwa die Linken bei der fehlenden Stellungnahme zur "Unterstützung des Bundes für die Münchener Sicherheitskonferenz 2012". Hier hatte Verteidigungsminister de Maizière diese zur "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch"erklärt, die Fragen müssten folglich nicht beantwortet werden.

Im vergangenen Jahr beschwerte sich Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, wegen fehlender Antwortung der KA "Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen in Namibia" (BT-Drucksache 17/6011 und 17/6754). Auch schrieb sie einen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie rügt darin die unzureichende Antwort auf Fragen nach der Gleichstellung von Lesben und Schwulen im öffentlichen Dienst.

Das Ministerium musste zugeben, "keine genauen Informationen über die Umsetzung der Gleichstellung in den den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder" zu besitzen. "

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