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31. März 2011, 11:12 Uhr

Neue Checkliste

Deutschen Altmeilern droht endgültiges Aus

Die Reaktor-Sicherheitskommission hat einen Prüfkatalog für Deutschlands Atomkraftwerke verabschiedet. Untersuchungen zum Schutz vor Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen könnten das Ende für einige Altmeiler bedeuten. Am Ende wird es aber eine politische Entscheidung geben.

Berlin - Bis Mitte Juni läuft das AKW-Moratorium der Bundesregierung. Bis dahin muss sich die Politik klar darüber werden, welche Meiler sie dauerhaft stilllegen will. Die fachliche Expertise dafür soll die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) liefern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat deren Aufgabe nun konkretisiert. Es gehe um die Frage, ob die Sicherheit aufgrund neuer Annahmen neu definiert werden müsse, sagte er am Donnerstag. Dabei müsse das bisher nicht abgedeckte Risiko identifiziert werden: "Was ist denn, wenn in Deutschland ein Erdbeben größerer Stärke eintritt?"

Die Experten der RSK haben nun einen Anforderungskatalog zur Sicherheitsüberprüfung verabschiedet. Bis zum 15. Mai soll das Gremium dem Umweltministerium einen Bericht vorlegen. Eine federführende Rolle soll dabei die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) spielen "und andere Sachverständigen-Organisationen mit einbeziehen", heißt es in dem Papier.

Sieben GRS-Teams sollen um folgende Überprüfungsthemen kümmern:

Außerdem wollen sich die Experten gezielt ansehen, welche Folgen ein mehr als zweistündiger Ausfall der Stromversorgung in einem AKW hätte. Weiterhin wird das Thema "lang andauernder Notstromfall" untersucht, also die Frage nach dem Erhalt der vitalen Funktionen des Reaktors bei einem mehr als 72 Stunden dauernden Notstromeinsatz - inklusive der Frage, wie man kaputte Notstromdiesel ersetzen kann. Und schließlich wollen die Atomsicherheitsexperten auch prüfen, was passiert, wenn die Nebenkühlwasserversorgung eines AKW zusammenbricht.

Entscheidend für die Zukunft der AKW könnte zum Beispiel das Thema der Flugzeugabstürze werden. Weil die ältesten Atommeiler nach Ansicht vieler Experten keine ausreichend dicken Hüllen haben und eine Nachrüstung sich kaum lohnt, könnten die derzeit nur für die Zeit des Moratoriums abgeschalteten AKW für immer stillgelegt werden. Interessant ist dabei die Frage, welche Absturzszenarien im Detail untersucht werden. Den gezielten Crash eines Airbus A380 dürfte kaum einer der deutschen Meiler überstehen. Ob genau diese Frage auch von der RSK untersucht wird, war am Donnerstag unklar.

"Die Fakten sind bekannt. Das wird eine politische Frage."

Die RSK gibt es seit 1958. Sie berät das Umweltministerium bei der Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Unter den 16 Mitgliedern sind Physiker, Ingenieure und Vertreter der Atomwirtschaft. Sie sind vom Ministerium unabhängig. Als Ergebnis ihrer Beratungen leiten sie technisch-wissenschaftliche Empfehlungen oder Stellungnahmen an das Ministerium. Die Kommission trifft aber keine rechtlichen Bewertungen. Was mit ihren Schlussfolgerungen im politischen Prozess passiert, kann sie nicht mehr beeinflussen.

Aktueller Chef des Gremiums ist der Geschäftsführer des Prüf- und Beratungsunternehmens TÜV Nord Systems, Rudolf Wieland. "Wir können in drei Monaten keine Störfallanalysen mit Auswirkungen und Rechnungen machen", sagte Wieland vor einigen Tagen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Kommission müsse sich "auf die wichtigsten Probleme konzentrieren". Deswegen würden die anstehenden Prüfungen "eher qualitativ als quantitativ" ausfallen.

Jochen Stay, Sprecher der atomkritischen Organisation Ausgestrahlt, setzt keine allzu großen Hoffnungen in den neuen Prüfkatalog der RSK. "Am Ende werden keine Sicherheitskriterien entscheidend sein", sagt Stay. "Die Fakten sind bekannt. Das wird eine politische Frage." Es sei technisch nicht möglich, ein Restrisiko auszuschließen. "Da kann man sich diesen Aufwand sparen." Tobias Münchmeyer von Greenpeace äußert sich ähnlich: "Wir sind überzeugt, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Eine neue Expertise der RSK braucht man eigentlich nicht." Die Fragen, die sich nach dem Beben von Japan stellten, seien alles andere als neu: "Das sind Sachen, die uns Umweltschützer schon seit Jahrzehnten umtreiben."

Kritik an der Liste kommt auch von den Grünen. Die RSK habe keine Anforderungen für eine Überprüfung der Sicherheit vorgelegt, beklagt sich deren atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl, "sondern lediglich eine schwammige Auflistung von Themen, denen man sich widmen will. Für einen Stresstest ist dies völlig ungenügend."

Wegen der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima stehen die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie der Meiler Krümmel für drei Monate still. Außerdem ist das AKW Grafenrheinfeld in Bayern derzeit in einer planmäßigen Revision. Das heißt, dass aktuell nur acht Atomkraftwerke Strom liefern.

Parallel zur RSK soll sich auch ein sogenannter Rat der Weisen im Auftrag der Regierung mit der Zukunft der Atomkraft auseinandersetzen. Den Vorsitz haben Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Die eigentlichen Entscheidungen wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition aber allein treffen müssen.

"Am Ende ist die Politik gefragt", sagt auch Minister Röttgen. Entscheidungen könnten auch nicht "das Ergebnis von Verhandlungen mit den Energieerzeugern sein". Die Regierung werde handeln "erwartungsgemäß auch durch gesetzgeberische Maßnahmen." Mit anderen Worten: Im Sommer könnte eine Änderung des Atomgesetzes anstehen.

chs/dpa

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