Sicherheitsprüfung: DDR-Atommüll soll vorerst nicht nach Russland

Berlin - Es ist eine Altlast aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden: 951 stark strahlende Brennelemente in 18 Castor-Behältern, die seit dem Jahr 2005 im Zwischenlager Ahaus stehen. Potentiell ist das Material sogar waffenfähig. Ursprünglich sollte das hochangereicherte Uran schon bald nach Russland gebracht werden - doch daraus wird wohl vorerst nichts.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte nun im Bundestag, man prüfe sehr sorgfältig, ob in Russland eine sichere Verwertung stattfinden könne. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch erklärte, das entsprechende deutsch-russische Abkommen sei wegen Sicherheitsbedenken noch nicht unterzeichnet worden. Atomkraftgegner hatten zuvor gewarnt, dass der Transport bereits Mitte Dezember das Zwischenlager Ahaus verlassen könnte.

Die Brennelemente aus Rossendorf waren einst von der Sowjetunion geliefert worden. Deswegen sollten sie im Rahmen des "Russian Research Reactor Fuel Return"-Programm zwischen Russland, den USA und der Internationalen Atom-Energie-Organisation von Russland zurückgenommen und in die Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert werden.

Der Atomkomplex nahe der russisch-kasachischen Grenze war lange ein Zentrum der sowjetischen Plutonium-Industrie und Atomwaffen-Herstellung. Seit einem schweren Unfall 1957 ist das Gebiet stark radioaktiv verseucht. Mehrere Umweltverbände haben erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der Strahlenmüll in Majak tatsächlich geordnet entsorgt oder verwertet wird. Sie hatten deshalb verlangt, den Atommüll in Deutschland zu behalten. "Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive Abfälle einfach unter die Erde pumpt, ist wahnwitzig", erklärte etwa Greenpeace-Mitarbeiter Tobias Münchmeyer.

Russische Umweltaktivisten hatten sich mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und den geplanten Transport als "unverantwortlich" bezeichnet. Auch Minister Röttgen hatte sich zumindest zurückhaltend zur Sicherheit in Majak geäußert.

Das Umweltministerium besteht nun aber darauf, dass der Transport auch noch nicht komplett abgeblasen ist. SPD-Umweltexperte Miersch hatte zuvor erklärt, Röttgen habe "den Transport von Atommüll aus Deutschland nach Russland gestoppt und die Unterzeichnung des Regierungsabkommens abgesagt". Dabei berief sich Miersch auf Informationen von Röttgens Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) im Umweltausschuss. Das Ministerium will die Äußerungen nicht so verstanden wissen.

Für die Ausfuhr des strahlenden Mülls sind etliche Genehmigungen nötig. Eine Transportgenehmigung für die Fahrt durch Deutschland hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereits im September erteilt. Sie ist befristet bis April. Das BfS hatte kritisch angemerkt, das Vorhaben werfe "übergeordnete Fragen hinsichtlich des Strahlenschutzes" auf.

Daneben ist eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erforderlich. Diese liegt noch nicht vor. Weder das Amt noch die zuständige Transportfirma Nuclear Cargo + Service (NSC) in Hanau wollten sich zu dem Vorgang äußern. Die Häfen in Bremen, Lübeck und Hamburg haben klar gemacht, dass sie für den Transport nicht zur Verfügung stehen. Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich ähnlich.