Treibhausgas-Entsorgung Schleswig-Holstein rebelliert gegen CO2-Gesetz

Machtkampf um die CO2-Speicherung in Deutschland: Nach monatelangen Verhandlungen will die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz beschließen. Schleswig-Holstein aber will ein Vetorecht für die Länder gegen die Treibhaus-Endlagerung.

CCS-Testanlage Schwarze Pumpe: Vattenfall will in Brandeburg die CO2-Entsorgung proben
REUTERS

CCS-Testanlage Schwarze Pumpe: Vattenfall will in Brandeburg die CO2-Entsorgung proben


Kiel - Im Streit um die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) versucht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen noch einmal, die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen. Der CDU-Politiker will an diesem Montag in Berlin im Gespräch mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) klarstellen, dass seine schwarz-gelbe Landesregierung eine Lagerung des Treibhausgases im Norden strikt ablehnt. Zudem will er erreichen, dass in dem geplanten Gesetz ausdrücklich ein klares Vetorecht der Länder verankert wird.

An dem Gespräch in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin nehmen auch der Kieler Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) und aus dem Bundeswirtschaftsministerium Staatssekretär Jochen Homann teil.

Nach monatelangen Verhandlungen steht aber nun offenbar ein Durchbruch bei der CCS-Gesetzgebung bevor.Die Umweltorganisation Greenpeace hat unterdessen den Gesetzentwurf zur Endlagerung von Kohlendioxid im Internet veröffentlich. Der Entwurf (Stand: 14.02.) des Umweltministers beinhalte eine Sonderregel, die es Ländern ermöglichen soll, einzelne Regionen von der CO2-Endlagerung auszuschließen, teilte die Organisation mit. Für den Ausschluss der CO2-Verpressung in einzelnen Bundesländern besteht demnach jedoch keine Rechtssicherheit.

Greenpeace forderte Röttgen auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. "Der neue Gesetzentwurf von Minister Röttgen ist ein fauler Kompromiss, der den Bürgern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht hilft, CO2-Endlagerung vor ihrer Haustür zu verhindern", sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Auch die Landesregierung in Kiel beharrt auf der Forderung, dass die Länder Endlagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen dürfen. Ein Recht, bei der Einlagerung von Kohlendioxid mitbestimmen zu dürfen, reicht ihr nicht aus. Sie will für Länder die Möglichkeit bekommen, dies ohne Wenn und Aber ausschließen zu dürfen. Wirtschaftsminister de Jager sagte, er erwarte in Berlin eine Klärung dahingehend, ob die Unterschiede in den Ansichten nur etwas mit der Interpretation von Formulierungen zu tun haben oder mit der politischen Substanz. Er gehe von letzterem aus.

Sollte es in Berlin keine Verständigung zwischen Bundes- und Landesregierung geben, wollen Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP aus dem Norden versuchen, im parlamentarischen Verfahren die Ziele der Kieler Koalition durchzusetzen. Viele der mehr als 400 potenziellen Standorte für CO2-Lager befinden sich in Schleswig-Holstein. Nach massiven Protesten gegen mögliche Kohlendioxid-Depots im nördlichen Schleswig-Holstein hatte die schwarz-gelbe Landesregierung solche Lager im Land strikt abgelehnt. Die Bundesregierung muss trotzdem handeln: Eine EU-Richtlinie verlangt, dass alle EU-Staaten bis zum Juni 2011 ein CCS-Gesetz verabschieden.

boj/dpa

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
don_tango 21.02.2011
1. hmmm
Die Verar***ung der Menschheit (speziell der Deutschen) nimmt immer groteskere Züge an. CO2 ist zu 0,039 Vol% in der Luft vorhanden, es gibt glaube ich momentan wichtigere Dinge als diesen Wert mit aller Kraft konstant halten zu wollen. Aber wenn es ums finanzielle Ausbeuten geht, ist den Herrschaften keine Lüge zu dreist.
Müssen 21.02.2011
2. Hilfe
Zitat von sysopMachtkampf um die CO2-Speicherung in Deutschland: Nach monatelangen Verhandlungen will die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz beschließen. Schleswig-Holstein aber will ein Vetorecht für die Länder gegen die Treibhaus-Endlagerung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,746774,00.html
In Paketen unterirdisch,Päckchenweise oder in Flaschen im Kästen Flaschen,Flaschenkasten,Leergut einlagern. Was für Bären sollen wir noch uns noch aufbinden,für euren Klimawahnsinn. So eine Spinnerei.
Thedude_23 21.02.2011
3. Grob fahrlässiger Schwachsinn!
Leute, ich möchte wie in einem vorherigen Artikel wieder zu einer Diskussion anregen, denn es müssen ja tatsächlich extreme Lobbyinteressen dahinter stecken, wenn man mit solchem Humbug ernsthaft versucht noch glaubwürdig zu erscheinen. Als ich das erste mal von der Idee hörte dachte ich mir dass man doch nicht ernsthaft so hirnverbrannt sein kann um mit sowas an die Öffentlichkeit zu gehen. Und nun ist es anscheinend ein ernsthaft gemeinter Ansatz um den Klimawandel zu stoppen. Abseits davon dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen solche Sachen sind, mächte ich gerne Lösungen für folgende Probleme hören und bitte somit alle Verfechter dieser Technologie zu Wort: - Im Falle einer Havarie einer auf Hochdruck verdichteten CO2-Lagerstätte oder dem Auftauchen dieser berühmten CO2-Blasen unter dem Meer, würde es zu einer Erstickung sämtlicher Lebewesen im näheren Umkreis führen!!! Warum? CO2 ist schwerer als Luft und wenn sich einige km3 verdichteten CO2s auf einmal entleeren, dann legt es sich alles schön erstmal als Teppich über die Landschaft bevor der Wind es wegträgt, wohl Bekomms! (Zum Schluss stehen wieder alle dumm da und schieben sich die Schuld zu, weil man ja nichts ahnen konnte, siehe BP!) "Founder" brachte mich auf die Katastrophe Nyos See wo durch CO2 offenbar 1700 Leute starben: http://de.wikipedia.org/wiki/Nyos-See - CCS verringert den Wirkungsgrad der Kraftwerke beträchtlich, da durch die Abscheidung und das Verdichten des CO2 massiv Energie aufgewendet werden muss... Dadurch wird effektiv mehr CO2 pro erzeugter kWh_el emittiert, weil mehr Kohle zur Stromerzeugung (+31%) notwendig ist --> kontraproduktiv? - Wenn ich CO2 mit Hochdruck in Salzkavernen verdichte, wird davon ausgegangen, dass es niemals entweicht. Wie soll bitte verhindert werden, dass das CO2 sich nicht im Erdboden und Grundwasser löst oder einfach wieder überall heraus permeiert? Keiner weiss was genau passiert, aber dass es dadurch zu Eingriffen in Flora und Fauna kommen wird dürfte auf der Hand liegen. - Es ist absolut rückschrittlich die Subventionen in eine solche Technologie zu stecken anstatt sie in die Zukunft zu investieren. Denn in 100Jahren bringt uns das ganze CCS-Gedöns eh nichts mehr weil die Kohle dann so teuer sein wird, dass es sich eh nicht mehr lohnt und erneuerbare Energien dominieren werden. (Vergleiche Preisentwicklung Solarmodule in den letzten 3 Jahren) - Wenn es offensichtlich so viele potenzielle Lagerstätten für CO2 gibt, dann kann ich die doch auch als Druckluftspeicher für regenerative Energien nutzen und somit das Hauptproblem der Speicherbarkeit überschüssigen Wind- und PV-Stroms lösen. Wie ich sehe sind die meisten Lagerstätten eh im Norden wo die Windräder stehen, perfekt für den Ausbau der Offshore-Windkraft! --> Hierfür sollte mal jemand eine E-Petition einreichen. So, ich bitte um stichhaltige Argumente zu allen Punkten, bitte nicht nur einen herauspicken und zerpflücken, weil für mich jeder einzige Punkt für sich ein Ausschlusskriterium für CCS ist! Danke!
Quagmyre 21.02.2011
4. Klima
Zitat von sysopMachtkampf um die CO2-Speicherung in Deutschland: Nach monatelangen Verhandlungen will die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz beschließen. Schleswig-Holstein aber will ein Vetorecht für die Länder gegen die Treibhaus-Endlagerung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,746774,00.html
Die Auswirkungen von CO2 auf das Klima werden aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül massiv aufgeblasen. Der Steuerzahler und Verbraucher wird von Politik und Industrie verschaukelt und zur Kasse gebeten. Dass hier jetzt ernsthaft(!) über solchen Unsinn wie CO2-Endlagerung nachgedacht wird, ist grober Unfug seitens der Verantwortlichen und zeigt einmal mehr, von was für einer unfähigen Horde wir regiert werden.
Olaf 21.02.2011
5. Blaumilchkanal
Zitat von sysopMachtkampf um die CO2-Speicherung in Deutschland: Nach monatelangen Verhandlungen will die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz beschließen. Schleswig-Holstein aber will ein Vetorecht für die Länder gegen die Treibhaus-Endlagerung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,746774,00.html
Der Wahnsinn gewinnt an Fahrt, der Bau des Blaumilchkanals wird mit aller Entschlossenheit vorangetrieben. Na ja, ich darf es immerhin Life erleben, wie man ein ganzes Volk an der Nase herumführt. Ich kannte das bisher nur aus Geschichtsbüchern.
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