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US-Weltraumpolitik: Bush erklärt sich zum Herrscher des Universums

Die US-Regierung hat die Dominanz im Weltall zur offiziellen Politik erhoben: Präsident Bush hat eine Space-Doktrin unterzeichnet, wonach sich die USA keinem internationalen Regime beugen werden. Nationen, die US-Interessen gefährden, soll der Zugang zum All versperrt werden.

Washington - Mit zahlreichen Stellungnahmen und Militärprojekten hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren angedeutet, dass sie nicht nur auf Erden, sondern auch im All eine Vormachtstellung anstrebt. Jetzt hat George W. Bush dieses zur offiziellen Politik erklärt: Der Präsident hat eine neue "Nationale Weltraumpolitik" ("National Space Policy") unterzeichnet. Dem Dokument zufolge werde die US-Regierung alle künftigen Rüstungskontrollabkommen ablehnen, die der Bewegungsfreiheit der USA im All schaden könnten. Nationen, die sich nicht amerikanischen Interessen gemäß verhielten, werde der Zugang zum All versperrt.

Satellit des Defense Support Program (DSP) der US Air Force: Die Himmelsaugen wachen über Raketenstarts und nukleare Explosionen
U.S. Air Force

Satellit des Defense Support Program (DSP) der US Air Force: Die Himmelsaugen wachen über Raketenstarts und nukleare Explosionen

Offenbar wollte die US-Regierung allzu große Aufmerksamkeit vermeiden: Das Dokument wurde der "Washington Post" zufolge am 7. Oktober, einem Freitag vor einem Feiertag, um fünf Uhr nachmittags im Internet veröffentlicht - ohne öffentliche Bekanntmachung. Dennoch handle es sich um die erste umfassende Neuorientierung der US-Weltraumpolitik seit zehn Jahren.

"Handlungsfreiheit im Weltraum ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie Fähigkeiten in der Luft oder zur See", heißt es laut dem Bericht in dem Papier. "Die USA werden sich der Entwicklung neuer rechtlicher Vereinbarungen oder anderer Beschränkungen widersetzen, die ihren Zugang zum All oder dessen Nutzung verhindern oder einschränken wollen." Das Dokument lege einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitsinteressen der USA. Unter der Vorgängerregierung von Präsident Bill Clinton hätten diese dagegen relativ gleichrangig neben wissenschaftlichen Zielen gestanden.

Unabhängige Rüstungsexperten sehen in dieser Änderung einen weiteren Schritt zur Entwicklung von Weltraumwaffen. Die Strategieänderung werde im Ausland den Verdacht stärken, dass die USA an der Entwicklung und Stationierung solcher Systeme interessiert seien, sagte Michael Krepon, der Mitbegründer des Henry L. Stimson Center, der Zeitung. Nach Meinung von Theresa Hitchens, der Leiterin des Center for Defense Information, öffne diese Politik "die Tür zu einer Weltraum-Kriegsstrategie ein Stückchen weiter".

Ein hochrangiger Regierungsvertreter wandte sich der "Washington Post" zufolge entschieden gegen diese Einschätzungen. "Bei dieser Strategie geht es nicht um die Entwicklung oder Stationierung von Waffen im All. Punkt." Das Dokument verdeutliche die US-Haltung, dass keine neuen Rüstungskontrollabkommen nötig seien - weil es keinen Rüstungswettlauf im All gebe.

Laut Frederick Jones, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, spiegle die Revision den Umstand wider, dass der Weltraum ein immer wichtigerer Teil der US-Sicherheit hinsichtlich wirtschaftlicher, nationaler und internationaler Interessen sei.

Beobachter sehen die US-Position dem Bericht zufolge teils dadurch begründet, dass viele US-Waffensysteme auf Informations- und Kommunikationssatelliten angewiesen sind. Die Brisanz des Themas wurde kürzlich deutlich, als ein US-Satellit von einem aus China kommenden Laserstrahl getroffen wurde. Laut dem US-Verteidigungsministerium ist unklar, ob es sich dabei um ein versuchtes Störmanöver Chinas handelte.

mbe/rtr

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