Weltraumstrategie Bushs All-Macht-Doktrin

US-Präsident George W. Bush hat die aggressive Außenpolitik seiner Regierung auf den Orbit ausgedehnt. In seinem neuen Grundsatzpapier stehen amerikanische Interessen über allem - und könnten auch durch präventive Aktionen gesichert werden.

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Es war ein weltpolitisches Erdbeben, das George W. Bush im September 2002 mit der Vorstellung seiner "Nationalen Sicherheitsstrategie" auslöste: Die USA würden ihren Interessen künftig Geltung verschaffen, indem sie ihre Werte in alle Welt verbreiteten - und sich notfalls auch mit Präventivkriegen vor Bedrohungen schützen. Die als "Bush-Doktrin" berüchtigte Strategie führte unter anderem in den Irak-Krieg.

"Lightweight ExoAtmospheric Projectile" (Leap) der Firma Boeing: Waffen für den Weltraum
AFRL

"Lightweight ExoAtmospheric Projectile" (Leap) der Firma Boeing: Waffen für den Weltraum

Jetzt hat die US-Regierung eine ähnliche, wenn auch etwas vorsichtiger formulierte Strategie für den Weltraum entworfen: Die neue " National Space Policy", die vor einigen Tagen unauffällig auf der Website von Bushs Office of Science and Technology Policy veröffentlicht wurde.

Das Dokument fasst im Grunde offiziell in Worte, was seit längerem US-Politik ist. Das amerikanische Militär hat bereits Milliarden von Dollar für die Entwicklung von Waffen ausgegeben, die im Weltraum stationiert werden sollen - darunter Technologie für Attacken auf irdische Ziele und feindliche Satelliten.

Die neue Sicherheitsdoktrin fürs All enthält gehörige politische Sprengkraft, wie schon erste Reaktionen von Kritikern in den USA zeigen: Das neue Dokument habe einen "sehr unilateralen Ton", sagte Theresa Hitchens, Leiterin des Center for Defense Information in Washington. Es öffne die Tür zu einer "Kriegsstrategie für den Weltraum".

Weltraum-Verbot für Gegner der USA

Das dürfte noch untertrieben sein, denn in dem Dokument wird kaum verhüllt, dass es sich hier bereits um eine militärische Strategie handelt: "Die Handlungsfreiheit im Weltraum ist für die Vereinigten Staaten genauso wichtig wie die Macht in der Luft und zur See", heißt es in der "National Space Policy". Man werde "andere davon abbringen oder abschrecken", die Ausübung der amerikanischen Rechte im Weltraum zu stören oder auch nur Technologien zu diesem Zweck zu entwickeln. Man werde "auf Eingriffe antworten" und "falls nötig die Benutzung von Weltraumtechnologie unterbinden, die US-Interessen feindlich ist".

Mit anderen Worten: Sollte eine andere Nation auch nur den Versuch unternehmen, mit den USA im Weltraum militärisch zu konkurrieren, bekommt sie es mit der US-Regierung zu tun. Das könnte durchaus eine verklausulierte Drohung mit Präventivschlägen sein - nicht nur aufgrund der Tatsache, dass Bush und seine Mitstreiter in der Vergangenheit durchaus weit gefasst haben, wer oder was den US-Interessen zuwiderläuft.

Bush erteilt in der neuen Weltraum-Strategie auch jenen eine Absage, die noch eine Resthoffnung gehegt haben, die USA könnten sich wenigstens im Weltraum internationalem Recht unterwerfen: Die Vereinigten Staaten, so heißt es in dem Papier, werden sich allen Verträgen entgegenstellen, die "den Zugang zum Weltraum oder seine Benutzung durch die USA begrenzen".

Verräterisch ist, dass das Dokument an dieser Stelle ausdrücklich Abkommen zur Rüstungskontrolle nennt: Das Recht der Vereinigten Staaten, im Weltraum zur Wahrung der "nationalen Interessen" aktiv zu werden, dürfe durch solche Verträge in keinem Fall eingeschränkt werden. Zudem erteilt Bush in dem Dokument Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Auftrag, Militär- und Spionagetechnologie für den Weltraum nicht nur zu entwickeln, sondern auch einzusetzen.

Dennoch sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der "Washington Post": "Bei dieser Strategie geht es nicht um die Entwicklung oder Stationierung von Waffen im All. Punkt." Das Dokument verdeutliche die US-Haltung, dass keine neuen Rüstungskontrollabkommen nötig seien - weil es keinen Rüstungswettlauf im All gebe. Die Brisanz des Themas wurde erst kürzlich deutlich, als ein US-Satellit von einem aus China kommenden Laserstrahl getroffen wurde. Laut dem US-Verteidigungsministerium ist unklar, ob es sich dabei um ein versuchtes Störmanöver Chinas handelte.

Futuristische Waffen für den Orbit

Eine weitere Passage des Bush-Papiers weckt Erinnerungen an das größenwahnsinnige SDI-Programm von Ronald Reagan, das auch als "Krieg der Sterne" in die Geschichte eingegangen ist: Das Pentagon wird damit beauftragt, "mehrschichtige integrierte Raketen-Verteidigungssysteme" für den Orbit bereitzustellen. Wie das funktionieren soll, dürfte derzeit selbst den Experten des US-Verteidigungsministeriums schleierhaft sein. Denn bisher gilt selbst die am Boden stationierte Raketenabwehr als kaum funktionstüchtig, sollte es wirklich zu einem Angriff auf die USA mit Interkontinentalraketen kommen.

Im Widerspruch zu internationalem Recht steht Washington mit seiner neuen Weltraum-Doktrin nicht. Zwar ratifizierte der US-Kongress 1967 den "Outer Space Treaty" der Vereinten Nationen, der die internationale Nutzung von Erdorbit und Himmelskörpern regelt. Doch der Vertrag war ein Produkt einer Zeit, in der die Angst vor einem Atomkrieg das politische Denken beherrschte. In Artikel IV verpflichten sich die Nationen lediglich zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen in der Erdumlaufbahn. Von anderen Systemen, die ebenfalls verheerende Wirkung haben könnten, ist nicht die Rede.

Die Ängste der aktuellen US-Regierung vor Konkurrenz im Weltraum sind nicht neu. Ein im Januar 2001 veröffentlichter Bericht einer Kommission, die vom späteren Verteidigungsminister Rumsfeld geleitet wurde, malte gar ein "Pearl Harbor im Weltraum" an die Wand: Die "Feinde der USA" könnten sich auf dem weltweiten Markt Mittel beschaffen, um Satelliten oder deren Bodenstationen anzugreifen.

Geschosse aus dem All

Im November 2003 veröffentlichte die US-Luftwaffe ein Zukunftspapier namens "Transformation Flight Plan", das ein ganzes Arsenal exotischer Waffen enthält. Seit 2004 ist bereits das " Counter Satellite Communications System" im Einsatz, das feindliche Kommunikationssatelliten vom Boden aus lahmlegen kann. Ein weit ehrgeizigerer Plan sieht vor, Wolfram-Stäbe aus dem All ("Rods from God") auf die Erde regnen zu lassen. Allein durch ihre Aufprallenergie, so die Hoffnung des Pentagon, könnten die Geschosse tief eingegrabene Bunker knacken.

Im Frühjahr 2007 soll nach mehreren Verschiebungen ein Satellit im Rahmen des "Near Field Infrared Experiment", kurz NFire, ins All geschossen werden. Nach offiziellen Angaben soll der Himmelskörper lediglich feindliche Raketen während der Abschussphase orten können. Kritiker argwöhnen jedoch, dass das nicht alles ist. Peter Teets, Direktor des National Reconnaissance Office (NRO), musste bereits im März 2004 in einer Anhörung vor dem US-Senat einräumen: "Es ist richtig, dass die Fähigkeiten von Nfire, versehen mit einem anderen Operationsziel, für ein Weltraum-basiertes Waffensystem genutzt werden können."

Das Pentagon betont zwar, dass die Bush-Weltraumdoktrin lediglich die 1996 veröffentlichte "National Space Policy" seines Amtsvorgängers Bill Clinton fortsetze. Doch während die obersten Ziele des Bush-Papiers die Sicherung der nationalen Sicherheit und die Durchsetzung von weltpolitischen US-Interessen sind, hat Clinton noch anders formuliert: Er wollte vom All aus "das Wissen über die Erde, das Sonnensystem und das Universum steigern". Von einem Weltraum-Verbot für andere Staaten war nicht die Rede.



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