Zeitungsbericht Den Haag und London wollen nicht für "Galileo" zahlen

Neuer Streit droht beim Projekt eines europäischen Satelliten-Navigationssystems: Einem vertraulichen Papier zufolge wollen die Niederlande und Großbritannien "Galileo" nicht aus Steuermitteln finanzieren. Damit gefährden sie einen EU-Kompromiss zur Rettung des Milliardenprojekts.


Den Haag/London - Zuerst explodierten die Kosten, dann stieg die Industrie aus dem Projekt aus, sodass die beteiligten Regierungen sich auf eine Steuerfinanzierung einigten: Das europäische Satellitennavigationssystem "Galileo" steht unter keinem guten Stern.

"Galileo" (Illustration): 30 Satelliten sollen Europa Positionen liefern
DDP / ESA

"Galileo" (Illustration): 30 Satelliten sollen Europa Positionen liefern

Entgegen dem am Wochenende verbreiteten Eindruck einer Einigung lehnen Großbritannien und die Niederlande eine staatliche Finanzierung von "Galileo" ab, wie das "Handelsblatt" meldet. "Wir glauben, dass eine öffentliche Beschaffung des "Galileo"-Systems die langfristigen Kosten unter dem Strich wahrscheinlich erhöht statt reduziert, und dass sie zudem die Risiken für den EU-Haushalt erhöht", hieß es in einer vertraulichen Stellungnahme der beiden Regierungen, aus der die Zeitung in ihrer Montagsausgabe zitiert.

Zugleich warnen London und Den Haag davor, dass andere Projekte leiden dürften, wenn "Galileo" mehr öffentliches Geld benötige. Die EU-Verkehrsminister unter Leitung des deutschen Ressortchefs Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten am Freitag in Luxemburg die Entscheidung über die Steuerfinanzierung auf den Herbst verschoben. Es sei aber "nicht auszuschließen, dass es zu keiner Einigung kommt und dass das Projekt scheitert", räumte Tiefensee ein.

Mit Galileo will die EU eigentlich dem US-Satellitennavigationssystem GPS (Global Positioning System) Konkurrenz machen. 30 Satelliten sollen eine genaue Bestimmung des Standorts erlauben. Die EU erhofft sich ein großes Interesse, etwa von Fluggesellschaften, Reedereien oder der Landwirtschaft. Die Industrie hatte sich jedoch im Mai aus dem Projekt verabschiedet.

Erst ein Satellit im All, Kosten schießen in die Höhe

Galileo sollte ursprünglich 2008 in Betrieb gehen, bislang befindet sich aber nur ein einziger Testsatellit im All. Die Kosten werden auf mindestens 2,4 Milliarden Euro geschätzt. Zuletzt standen aber auch weit höhere Summen im Raum. So berichtete die "Financial Times Deutschland" vergangene Woche: Zwölf Milliarden Euro könnte "Galileo" kosten.

Mitte Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt, dass "Galileo" mit dem russischen Satellitennagivation "Glonass" verbunden werden könne. Allzu große Kosteneinsparungen dürften auch in dieser Variante aber nicht zu erwarten sein, weil Experten eine völlige Verschmelzung der beiden Projekte ausschließen - auf Grund ihrer militärischen Relevanz.

"Aus militärischen Gründen kommt dies nicht in Frage", hatte José-Ángel Ávila-Rodríguez nach Merkels Vorstoß zu SPIEGEL ONLINE gesagt. Er arbeitet als Experte für Navigationssysteme an der Universität der Bundeswehr in München. Beide Systeme sollen außer Signalen für (kostenpflichtige) zivile Anwendungen auch kodierte Signale für die jeweiligen Streitkräfte aussenden.

stx/AP/ddp/dpa

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