Abgewiesene Klage gegen Wahlausgang Trump fühlt sich vom Supreme Court im Stich gelassen

Donald Trump hatte sich viel von einer Klage des US-Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl erhofft – aber das Gericht wies die Klage zurück. Der scheidende Präsident ist empört.
Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump am Samstag in Washington

Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump am Samstag in Washington

Foto: CHERISS MAY / REUTERS

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäußert. »Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert«, schrieb Trump auf Twitter. Dem Sender »Fox News« sagte der Präsident am Samstag, er sei »so enttäuscht« vom Obersten Gericht der USA.

Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit den Sieg von Joe Biden in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

Der amtierende Präsident Trump behauptete auf Twitter erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem »Erdrutschsieg« gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewählte Präsident Biden – ein Demokrat – hatte sich bei der Wahl 306 von insgesamt 538 Wahlleuten gesichert. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den Bundesstaaten ist für Montag angesetzt, am 6. Januar soll das Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden. Am 20. Januar soll Biden als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden. Trump aber sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür überzeugende Beweise vorgelegt.

»Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!«

»Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut«, schrieb Trump. Er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. »Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!«, schrieb Trump in Großbuchstaben. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: »Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!«

Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das »Wall Street Journal« hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: »Eine große Enttäuschung!«

Mehr als 50 juristische Niederlagen für das Trump-Lager

Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das Gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.

Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten Belege für den Betrug vernichtet worden seien, sodass dieser gar nicht mehr nachweisbar sei.

Paxton hatte in seiner Klage beim Supreme Court behauptet, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Außer Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis der Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert. Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf einen möglichen Streit über den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Gewalttätige Demonstrationen in Washington

Bei einer Demonstration von Unterstützern Trumps in Washington kam es am Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mehrere Tausend Anhänger des scheidenden US-Präsidenten hatten sich im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt versammelt und gegen die Wahlniederlage protestiert. Dabei seien wütende Konfrontationen mit Gegendemonstranten eskaliert, mehrere Menschen seien niedergestochen worden und laut Polizei habe es einen Verletzten bei einer Schießerei gegeben. Auch in mehreren Landeshauptstädten soll es zu Protesten gekommen sein. Mehrere Menschen wurden laut Medienberichten festgenommen.

Die Unterstützung für den Amtsinhaber fiel aber deutlich geringer aus als vor einem Monat, als 10.000 Demonstranten zur Freedom Plaza nahe dem Weißen Haus geströmt waren. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys. Sie waren an ihrer schwarz-gelben Kleidung zu erkennen, einige von ihnen trugen schusssichere Westen. Teilnehmer einer Gegenkundgebung in der Nähe skandierten »Nazis raus!«.

Zu den Rednern, die zu den Trump-Anhängern sprachen, war auch der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich in der Russlandaffäre schuldig bekannt hatte und Ende November von Trump begnadigt worden war.

Die Teilnehmer der Kundgebung forderten »vier weitere Jahre« für Trump im Weißen Haus. »Wir werden nicht aufgeben«, sagte der Demonstrant Luke Wilson, der aus dem Bundesstaat Idaho angereist war. Trump-Fan Dell Quick nannte Trumps Abwahl eine »große Ungerechtigkeit« und schwenkte eine Fahne zur Verteidigung des Rechts auf Waffen.

»Wow! Tausende Menschen versammeln sich in Washington, D.C., um zu verhindern, dass die Wahl gestohlen wird«, kommentierte Trump die Kundgebung im Kurzbotschaftendienst Twitter. »Wusste nichts davon, aber ich werde sie sehen!« Wenig später flog Trump – auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung in New York – in seinem Hubschrauber über die Menge hinweg. Viele seiner Anhänger stimmten daraufhin die Nationalhymne an.

kig/dpa/AFP