»New Start« Neue US-Regierung verlängert Atomabrüstungsvertrag mit Russland

Kremlchef Putin unterzeichnete vergangene Woche, jetzt stimmte Washington zu: Nach Russland haben auch die USA den atomaren Abrüstungsvertrag »New Start« um weitere fünf Jahre verlängert.
US-Außenminister Antony Blinken

US-Außenminister Antony Blinken

Foto: MANDEL NGAN / AFP

Das Abkommen wäre am kommenden Freitag ausgelaufen, aber jetzt geht es weiter: Nach Russland hat auch die neue US-Regierung von Joe Biden eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags »New Start« um weitere fünf Jahre beschlossen. Das gab Außenminister Antony Blinken bekannt.

»Präsident Biden hat versprochen, die US-Bürger vor atomaren Bedrohungen zu schützen, indem er die Führungsrolle der USA bei Rüstungskontrolle und im Einsatz gegen eine Verbreitung von Atomwaffen wiederherstellt«, sagte Blinken. »Heute haben die USA den ersten Schritt hin zur Umsetzung dieses Versprechens unternommen, in dem wir den ›New Start‹-Vertrag mit Russland um fünf Jahre verlängert haben.«

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Verlängerung des Abkommens am vergangenen Freitag unterzeichnet. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium die Erweiterung um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Zuvor hatte Putin lediglich eine Verlängerung um ein Jahr angeboten.

Blinken: Das ist nur der Anfang

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland reduziert. So stiegen sie aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten die USA den »Open Skies«-Vertrag über Rüstungskontrolle aus der Luft auf, Russland tat das dann ebenfalls.

Blinken betonte, die Verlängerung von »New Start« sei nur der Anfang, um den Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten. So sollten mit Russland weitere Verhandlungen geführt werden, in denen es um »alle« russischen Atomwaffen gehe. Auch müsse durch Rüstungskontrollgespräche die »Gefahr durch Chinas modernes und wachsendes Atomarsenal reduziert« werden, sagte er.

Nato sieht kein Entspannungssignal

Der »New Start«-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 und 800 Trägersysteme zu beschränken.

Die Nato-Staaten werteten die Verlängerung nicht als Zeichen der Entspannung. Die Allianz sei sich weiter vollkommen im Klaren darüber, welche Herausforderungen Russland darstelle, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Man werde sich weiter in enger Abstimmung mit den aggressiven Handlungen Russlands befassen, die eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit bildeten.

als/AFP/dpa
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