»Mörder«, »Schande« rufen wütende Demonstranten vor einem Berufungsgericht in London. Großbritannien will jetzt damit beginnen, illegal eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Darunter seien laut NGOs Menschen aus Syrien und Afghanistan. Das Gericht hatte es am Montag abgelehnt, der konservativen Regierung unter Boris Johnson diese Praxis zu verweigern.
UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi kritisierte den Deal scharf und nannte ihn einen katastrophalen Präzedenzfall.
Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar: »Das Vereinigte Königreich sagt: Wir machen das, um Menschen vor gefährlichen Reisen zu bewahren. Daran möchte ich ein wenig zweifeln. Ich meine, Menschen vor gefährlichen Reisen zu bewahren ist großartig. Aber ist das der richtige Weg? Ist das die wirkliche Motivation für dieses Geschäft? Das glaube ich nicht.«
Wenn die britische Regierung wirklich daran interessiert sei Flüchtlingen zu helfen, solle sie sichere Routen für Asylsuchende schaffen, anstatt Migranten in andere Länder abzuschieben. Es bestehe zudem die Gefahr, dass einige Menschen von Ruanda aus in die Länder zurückgeschickt werden, aus denen sie geflohen sind.
Die britische Innenministerin Priti Patel hatte im April einen Deal über umgerechnet 140 Millionen Euro mit der Regierung in Ruanda abgeschlossen. Die ersten der abgeschobenen Flüchtlinge sollen in diesen Gebäuden untergebracht werden. Je nach Anzahl der aufgenommenen Menschen soll später noch mehr Geld fließen.
Die britische Regierung rechtfertigt die Abschiebungen damit, dass so Schleusernetze untergraben und Menschen davon abgehalten würden, ihr Leben in kleinen Booten auf dem Ärmelkanal zu riskieren. Eine umfassende Anhörung zur Rechtmäßigkeit dieser Flüchtlingspolitik ist für Juli vorgesehen.
