Abschiedsnachricht an die Mitarbeiter: Frontex-Chef Leggeri beklagt mangelnden politischen Rückhalt

Frontex-Chef Leggeri ist zurückgetreten – in einer Mail klagt er, die Agentur solle »in eine Art Menschenrechtsorganisation« verwandelt werden. Nun leitet vorerst eine Frau die EU-Behörde.

Fabrice Leggeri

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Der zurückgetretene Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich nach seinem Rücktritt mit einer E-Mail von seinen Mitarbeitern verabschiedet. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, bestreitet er jede Beteiligung seiner Agentur an Pushbacks. Die Vorwürfe könne er allesamt widerlegen, schreibt Leggeri.

Außerdem klagt er über mangelnden politischen Rückhalt. Frontex solle verwandelt werden »in eine Art Menschenrechtsorganisation«, die die Grenzschutzoperationen der EU-Staaten überwachen solle. Das sei nicht sein Verständnis vom Mandat der Agentur, schreibt Leggeri.

Das Mandat, was er erhalten habe, sei die Entwicklung des ersten uniformierten Dienstes der EU gewesen, Frontex habe die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und dem Schutz der Außengrenzen unterstützen sollen. Für seine Vision gebe es offensichtlich nicht die ausreichende politische Unterstützung. Deshalb sei er zurückgetreten.

In der Ägäis setzt die griechische Küstenwache Männer, Frauen und Kinder auf aufblasbaren Rettungsflößen auf dem Meer aus. Die Grenzschutzagentur Frontex hilft ihr dabei. Das zeigten gemeinsame Recherchen des SPIEGEL mit Lighthouse Reports und anderen Medienpartnern.

Leggeri vertuschte Pushbacks

Die Aktionen sind illegal, sie verstoßen gegen griechisches, europäisches und internationales Recht. Fabrice Leggeri hat stets versucht, die Pushbacks zu vertuschen. Bis heute hat er nicht eingeräumt, dass es in der Ägäis überhaupt zu Pushbacks kommt.

Nach dem Rücktritt Leggeris braucht die Agentur nun einen neuen Chef oder eine neue Chefin. Das soll nach SPIEGEL-Informationen vorerst die Lettin Aija Kalnaja sein. Das geht aus einem Brief des Verwaltungsratsvorsitzenden der Agentur hervor. Kalnaja war bisher eine der drei Vizedirektoren.

Die Bundesregierung begrüßte Leggeris Rückzug. Der Schritt berge die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Alle Einsätze der Agentur müssten im Einklang mit dem europäischen Recht erfolgen. Ein deutscher Vertreter hat vor ein paar Tagen den Vorsitz des Frontex-Verwaltungsrates übernommen, der die Agentur kontrolliert.