Volksabstimmung über »Verteidigungsvorbehalt«: Dänen wollen künftig militärisch enger mit Nato und EU zusammenarbeiten

Dänemark ist bei der europäischen Verteidigungspolitik außen vor, trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft. Nun konnte die Bevölkerung über die Sonderregelungen abstimmen – und hat sich mit deutlicher Mehrheit entschieden.

Konnten über den EU-Verteidigungsvorbehalt abstimmen: die dänischen Bürgerinnen und Bürger

Foto: Emil Helms / AP

Das Ergebnis ist eindeutig: Die dänische Bevölkerung hat sich mit klarer Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes ausgesprochen. 66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den seit knapp 30 Jahren bestehenden Vorbehalt loszuwerden. Die Gegenseite kam nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen auf 33,1 Prozent.

Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit und somit zum Beispiel an militärischen EU-Missionen beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa waren am Mittwoch knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen aufgerufen gewesen, über den Vorbehalt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65,8 Prozent.

Vorbehalt besteht seit 1993

Der Großteil der dänischen Parteien einschließlich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. Es ist das erste Mal, dass sich Dänemark per Volksabstimmung einer solchen Sonderregelung entledigt. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt.

Dänemarks EU-Verteidigungsvorbehalt besteht seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Daraufhin handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann mehrheitlich zu.

tfb/dpa