Nach Grundsatzurteil des Supreme Courts Indiana beschließt fast vollständiges Abtreibungsverbot

In Indiana sind Schwangerschaftsabbrüche künftig bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Es ist der erste Bundesstaat, der nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs ein neues Gesetz verabschiedet hat.
Proteste vor dem Indiana Statehouse am 25. Juli: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist in den USA politisch hochumstritten

Proteste vor dem Indiana Statehouse am 25. Juli: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist in den USA politisch hochumstritten

Foto: Lora Olive / ZUMA Wire / IMAGO

Das Parlament im US-Bundesstaat Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot beschlossen. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts zur Abtreibung ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde. Es erlaubt Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen: nach Vergewaltigungen, in Fällen von Inzest, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist oder wenn ein schweres Gesundheitsrisiko für die Mutter besteht.

Der von der republikanischen Partei dominierte Senat stimmte am Freitagabend (Ortszeit) mit 28 zu 19 Stimmen für das Gesetz. Anschließend wurde es vom republikanischen Gouverneur Eric Holcomb unterzeichnet.

In einer Stellungnahme teilte Holcomb mit, es sei sorgfältig abgewogen worden, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die »unvorstellbaren Umstände, mit denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind konfrontiert werden kann, berücksichtigen«. Das Gesetz soll am 15. September in Kraft treten.

In den USA hatten Frauen fast 50 Jahre lang grundsätzlich das Recht, über Fortführung oder Abbruch einer Schwangerschaft zu entscheiden, wie der Oberste Gerichtshof 1973 im Fall »Roe v. Wade« geurteilt hatte. Seitdem konnten die US-Bundesstaaten nur begrenzt eigene Regelungen treffen.

Im vergangenen Juni kippte der Supreme Court die Entscheidung von 1973 und argumentierte, das Recht auf Abtreibung sei nicht in der Verfassung verankert. Da es nicht länger per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanisch regierte US-Staaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen zu verankern. Damit führt das Urteil des Supreme Courts auch zu einem Flickenteppich an bundesstaatlichen Regelungen.

bbr/dpa
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