Konservativer US-Bundesstaat Texas verschärft Abtreibungsrecht deutlich

Abtreibungen werden in Texas deutlich erschwert: Ein neues Gesetz verbietet sie, sobald der Herzschlag eines Fötus zu erkennen ist – also mitunter schon ab der sechsten Schwangerschaftswoche.
Greg Abbott, Gouverneur von Texas

Greg Abbott, Gouverneur von Texas

Foto: Bob Daemmrich / imago images/ZUMA Wire

Mit einem neuen Gesetz hat der US-Bundesstaat Texas Schwangerschaftsabbrüche erschwert. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete am Mittwoch den »fetal heartbeat«-Gesetzentwurf: Demnach sind Abtreibungen in dem Staat verboten, sobald der Herzschlag eines Fötus erkennbar ist. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall.

Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche nach diesem Zeitpunkt vornehmen, können in Texas verklagt werden. Auch das ist Teil des nun verabschiedeten Gesetzes, das ab September in Kraft tritt. Ausnahmen sollen in medizinischen Notfällen möglich sein.

Jedes Jahr würden Millionen Kinder durch Abtreibungen ihr Recht auf Leben verlieren, sagte Abbott kurz vor dem Unterzeichnen des Gesetzestextes. »In Texas arbeiten wir daran, diese Leben zu retten.«

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Rund zehn weitere von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben ähnliche Abtreibungsgesetze beschlossen. Alle bisherigen restriktiven Abtreibungsgesetze dieser Art wurden jedoch von Gerichten niedergeschlagen: Diese Gesetze stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichts der USA. 1973 hatte der Supreme Court Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert.

Supreme Court stellt Abtreibungsrecht auf den Prüfstand

In den USA wird das Thema Schwangerschaftsabbrüche immer wieder intensiv debattiert. Erst am Montag hatte der Supreme Court entschieden, sich mit einem Gesetz des Bundesstaats Mississippi zu befassen, das Schwangerschaftsabbrüche höchstens bis zur 15. Woche erlaubt. Sollten die Richter zu der Auffassung gelangen, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, könnte das die bisherige bundesweite Regelung deutlich einschränken.

Seit dem Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 gilt bundesweit, dass Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt erlaubt sind, an dem der Fötus auch außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Aus medizinischer Sicht ist dies etwa zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche der Fall. Erlauben die Richter des Obersten Gerichts jedoch die Rechtsprechung in Mississippi, wäre ein zentraler Bestandteil des historischen Urteils ausgehebelt.

aar/Reuters/AFP
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