Nach Entscheidung des Supreme Courts US-Regierung verklagt Idaho wegen strengen Abtreibungsgesetzes

Erstmals seit dem umstrittenen Grundsatzurteil des Obersten Gerichts geht die Biden-Administration rechtlich gegen geplante Abtreibungsbeschränkungen vor. Ziel der Klage: der konservativ regierte Bundesstaat Idaho.
US-Justizminister Merrick Garland: »Alle uns zur Verfügung stehenden Mittel«

US-Justizminister Merrick Garland: »Alle uns zur Verfügung stehenden Mittel«

Foto: Michael Reynolds / EPA

Die US-Regierung hat Klage gegen den Bundesstaat Idaho eingereicht, um ein dort geplantes Gesetz zu blockieren, das ein »nahezu absolutes Verbot« von Abtreibung vorsieht. Das erklärte Justizminister Merrick Garland am Dienstag in Washington. Er verwies auf Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. Die Klage ist die erste rechtliche Anfechtung staatlicher Abtreibungsgesetze, seit der Oberste Gerichtshof im Juni das wegweisende »Roe v. Wade«-Urteil von 1973 aufgehoben hat.

Die Regelung, die in dem konservativ regierten Bundesstaat im Nordwesten der USA Ende August in Kraft treten soll, sieht laut Garland lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern.

Aus Sicht des US-Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige »stabilisierende Behandlung« zukommen zu lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche »stabilisierende Behandlung« ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.

Idahos Gouverneur verteidigt Gesetzespläne

Der Supreme Court hatte Ende Juni das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung gekippt und argumentiert, dieses sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht zum Schwangerschaftsabbruch schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte US-Staaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen zu verankern.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Entscheidung des Supreme Courts scharf kritisiert und angekündigt, sich auf allen denkbaren Wegen für das Recht auf Abtreibung einzusetzen. Die Klage gegen Idaho ist ein Beispiel dafür.

»Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass schwangere Frauen die medizinische Notfallbehandlung erhalten, auf die sie nach Bundesrecht Anspruch haben«, sagte Justizminister Garland. »Und wir werden die Abtreibungsgesetze in den Bundesstaaten genau prüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Bundesrecht vereinbar sind.«

Der republikanische Gouverneur Idahos, Brad Little, warf dem Justizministerium via Twitter vor, sich in die Angelegenheiten der Bundesstaaten einzumischen.

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Die Abtreibungsbeschränkungen in Idaho sollen am 25. August in Kraft treten. Das oberste Gericht des Bundesstaates will sich am Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit des Gesetzes befassen.

phw/dpa/Reuters
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