Streit über »Heartbeat Bill« Oberster US-Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen striktes Abtreibungsrecht in Texas ab

Ein Gesetz in Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche. Nun ist am Supreme Court eine Initiative dagegen gescheitert – Abtreibungsgegner feiern das als Triumph.
Frauen protestieren in Texas gegen das neue umstrittene Gesetz namens »Heartbeat Bill«

Frauen protestieren in Texas gegen das neue umstrittene Gesetz namens »Heartbeat Bill«

Foto: Jay Janner / AP

Das neue verschärfte Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas hat vorerst Bestand – der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung des umstrittenen »Heartbeat Bill« abgelehnt. Die Richterinnen und Richter stimmten mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier gegen den Eilantrag. Sie begründeten ihre Entscheidung am Mittwochabend mit »komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen«. Damit traf der Supreme Court allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes.

Die umstrittenen neuen Regelungen gelten seit Mittwoch. Sie verbieten Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall – also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.

Die knappe Mehrheit von fünf Richtern geht auf die Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zurück. Er hatte drei von ihnen ernannt. Damit bilden Richter aus dem konservativen Lager in dem neunköpfigen Gremium die Mehrheit.

Richterin Sotomayor kritisiert ihre Kollegen

Die liberale Richterin Sonia Sotomayor zeigte sich konsterniert und sagte, ihre Kollegen hätten sich dafür entschieden, »den Kopf in den Sand zu stecken«, anstatt ein »offenkundig verfassungswidriges Gesetz zu verhindern«. Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten am Montag den Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, in der Hoffnung, das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen.

Das als Senate Bill 8 – kurz SB8 – bekannte Gesetz war im Mai vom konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden und gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Abtreibungsgegner sehen es als großen Erfolg. De facto schließt es den Zugang zu Abtreibungen in Texas quasi komplett aus. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe ACLU wurden in dem Bundesstaat bislang zwischen 85 und 90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen.

US-Präsident Biden kündigt Widerstand an

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.

Die Amerikanische Medizinische Vereinigung teilte mit, man sei über das »unerhörte Gesetz« zutiefst verstört. Das Gesetz verbiete nicht nur quasi alle Abtreibungen in Texas, sondern beeinträchtige auch die Beziehung zwischen Patientinnen und medizinischem Personal. Kopfgelder würden auf Ärztinnen und Ärzte ausgesetzt, »einfach, weil sie Behandlungen machen«.

Auch Präsident Joe Biden reagierte empört auf die neue Regelung. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, das Gesetz sei verfassungswidrig. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als Roe v. Wade, das Abtreibungen landesweit legalisiert. Seine Regierung sei dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es »schützen und verteidigen«.

Vor Texas hatten bereits etwa ein Dutzend anderer konservativ geprägter Bundesstaaten ähnliche Abtreibungsgesetze beschlossen. Sie wurden aber allesamt von Gerichten kassiert, weil sie im Widerspruch zum Urteil Roe v. Wade stehen.

mrc/AFP/Reuters/AP
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