Proteste in Washington: Liberale Bundesstaaten wollen das Recht auf Abtreibung schützen

Proteste in Washington: Liberale Bundesstaaten wollen das Recht auf Abtreibung schützen

Foto: Julia Nikhinson / ASSOCIATED PRESS / picture alliance

Folgen der Supreme-Court-Entscheidung Erste US-Bundesstaaten verbieten Schwangerschaftsabbrüche – auch nach Vergewaltigung

Sie hatten sich vorbereitet auf die Entscheidung des Obersten Gerichts: In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana treten schärfere Gesetze gegen Abtreibung sofort in Kraft. Millionen Frauen sind betroffen, Tausende demonstrieren.

Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sind in etlichen US-Bundesstaaten bereits weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft getreten (mehr zum Urteil hier ). In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten hat hingegen am Freitag angekündigt, das Recht auf Abtreibungen weiter schützen zu wollen.

In mehreren Großstädten der USA protestierten am Freitag Tausende Menschen gegen das Urteil, darunter in der Hauptstadt Washington, in New York, Austin, Denver, Phoenix und Philadelphia. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie »Mein Vergewaltiger hat mehr Rechte als ich« und skandierten Slogans wie »Abtreibung ist ein Menschenrecht«.

Der Supreme Court hatte am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten treten sie sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat. In manchen Staaten braucht es eine formale Bestätigung des Generalstaatsanwalts oder Gouverneurs.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte die bisherige Rechtssprechung des Obersten US-Gerichts sicher, doch nun kassierten die Richter das historische »Roe v. Wade«-Urteil aus dem Jahr 1973. Jetzt dürfen die US-Bundesstaaten über das Recht auf Abtreibung entscheiden. In rund der Hälfte der Staaten dürfte Abtreibung nun stark eingeschränkt oder verboten werden.

Mehr als sieben Millionen Frauen betroffen

Nach Angaben der »New York Times« waren bereits am Freitagabend (Ortszeit) mehr als sieben Millionen Frauen im gebärfähigen Alter von den neuen Beschränkungen betroffen. Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen und Woche noch deutlich ansteigen. In vielen Staaten wie Missouri oder Oklahoma drohen Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen. Die Gouverneurinnen und Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich hingegen zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele nicht leisten.

Die Demokraten würden das Recht auf Abtreibung gern per Gesetz bundesweit regeln. Doch dazu fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Kongress. US-Präsident Joe Biden kann dieses Recht auch nicht einfach per Dekret wiederherstellen. Er kritisierte das Urteil scharf. Der Demokrat hofft, bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November die Mehrheit für seine Partei zu bekommen, um ein solches Gesetz durchzubringen. Bislang deuten die Umfragen aber eher auf eine Mehrheit für die Republikaner hin.

Biden kündigte nun an, dass seine Regierung alles dafür tun werde, das Recht von Frauen auf Reisefreiheit sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium müsse außerdem dafür Sorge tragen, dass der Zugang zu zugelassenen Abtreibungspillen – einschließlich über Telemedizin und des Versands per Post – sichergestellt sei. Nach Auffassung des Justizministeriums können Bundesstaaten ein entsprechendes Medikament nicht einfach verbieten.

sak/dpa
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