Acht Milliarden – Russlands Krieg Kommt die Ukraine in die EU?

Vier Tage nachdem Putins Truppen in die Ukraine einmarschiert waren, reichte Kiew ein offizielles EU-Beitrittsgesuch ein. Wie realistisch das ist – und wie schnell es gehen könnte.
Ein Podcast von Olaf Heuser und Markus Becker

»Sie gehören zu uns. Und wir wollen sie dabeihaben.«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach diese Worte am 28. Februar 2022 in einem Interview mit Euronews. Vier Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Und nur einen Tag später reichte Wolodymyr Selenskyj als amtierender Präsident des Landes einen offiziellen Beitrittsantrag ein.

Der ukrainische Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union besteht schon lange. Ende 2013 unterschrieb der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch ein bereits ausgefertigtes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht. In der Folge brachen teils gewaltsame Proteste auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem »Platz der Unabhängigkeit« in Kiew aus, die heute als Euromaidan bekannt sind.

Angesichts des russischen Angriffskriegs wächst der Wunsch nach einer Mitgliedschaft in einer schützenden Gemeinschaft, und der Beitritt zur EU ist zu einem Argument geworden, um Solidarität und Hilfsbereitschaft des Westens zu betonen oder einzufordern. Doch auch wenn Ursula von der Leyen und andere hochrangige Politiker ein beschleunigtes Verfahren versprechen, wird wohl erst der Krieg enden müssen, bevor es ernsthafte Verhandlungen geben kann.

Das liegt auch an Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon.

»Und dort steht drin, dass, wenn ein Land militärisch angegriffen wird, alle anderen EU-Länder alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um diesem Land zu Hilfe zu eilen«, erklärt Markus Becker, SPIEGEL-Korrespondent in Brüssel. »Da steht nicht explizit, dass diese Hilfe militärisch erfolgen muss. Allerdings steht das auch nicht im Nato-Artikel fünf. Deshalb sagen einige: Schon aus diesem Grund sollte man ein Land mit offenen kriegerischen Konflikten nicht unbedingt mit in die EU nehmen.«

Unter welchen Voraussetzungen wäre ein EU-Beitritt der Ukraine möglich? Ist tatsächlich ein beschleunigtes Verfahren denkbar – was ist dann mit anderen Beitrittskandidaten, die schon seit Jahren auf Verhandlungen warten? Und muss die EU dazu zuerst reformiert werden?

Darüber spricht Markus Becker mit Host Olaf Heuser in dieser Episode des Auslandspodcasts »Acht Milliarden«.

Die aktuelle Folge hören Sie hier: