Äthiopien Parlament entzieht Abgeordneten aus Konfliktregion Tigray die Immunität

Äthiopiens Regierung geht weiter gegen die umkämpfte Provinz Tigray im Norden des Landes vor. Dutzenden Abgeordneten der dortigen Regionalpartei wurde nun die Immunität entzogen – in der Hauptstadt gab es Festnahmen.
Tigrays Regionalpräsident Debretsion Gebremichael kann sich künftig nicht mehr auf Immunität als Abgeordneter berufen

Tigrays Regionalpräsident Debretsion Gebremichael kann sich künftig nicht mehr auf Immunität als Abgeordneter berufen

Foto: TIKSA NEGERI / REUTERS

Das äthiopische Parlament hat die Immunität von 39 Abgeordneten aus der Konfliktregion Tigray aufgehoben. Das berichtet Reuters unter Berufung auf die staatliche äthiopische Nachrichtenagentur. Betroffen ist demnach auch der Präsident der Region, Debretsion Gebremichael.

Gebremichael ist Vorsitzender der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die das autonome Gebiet kontrolliert und auf weitreichende Unabhängigkeit pocht. Die Regierung um Präsident Abiy Ahmed mit Sitz in Addis Abeba strebt dagegen einen starken Zentralstaat an.

Nach zunehmenden Spannungen hatte Abiy zuletzt das Militär in die Hunderte Kilometer von der Hauptstadt entfernte Region gesandt. Berichten zufolge sollen bei einer Militäroffensive der Regierung in der abtrünnigen Region kürzlich 500 Menschen getötet worden sein.

Seit Beginn der Kämpfe sind mehr als 10.000 Menschen aus Äthiopien in den Sudan geflohen. Hilfsorganisationen warnten, dass die Lage für die Bevölkerung in Tigray immer schlimmer werde. Schon vor dem Konflikt waren dort 600.000 Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

TPLF soll angeblich "Terrorattacken" geplant haben

Die Regierung geht derweil auch juristisch gegen die TPLF vor. Zuletzt teilte eine neu gegründete Taskforce mit, 150 "kriminelle" Akteure der TPLF seien in Addis Abeba festgenommen worden, weil sie "Terrorattacken" geplant hätten.

Die Regierung stellt die Offensive in Tigray als "Maßnahme des Gesetzesvollzugs" dar. Es handle sich nicht um einen Bürgerkrieg. Die Afrikanische Union und auch die Uno hatten ein Ende der Kämpfe gefordert, bislang ohne Erfolg.

Premierminister Abiy: Westen von Tigray "befreit"

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed teilte indes mit, die Armee habe den Westen der Region Tigray "befreit". In den befreiten Gebieten leiste die Armee zudem humanitäre Hilfe und versorge die Menschen mit Nahrung.

Da die Region momentan nicht zugänglich ist, die Kommunikationssysteme zusammengestürzt und Medienvertreter keinen Zutritt erhalten, ist es derzeit unmöglich, die Angaben der Regierung zu verifizieren. In dem bergigen Gebiet leben rund fünf Millionen Menschen.

Abiy wirft der TPLF vor, den Konflikt mit dem Angriff einer staatlichen Militärbasis gestartet und Soldaten der Armee misshandelt und getötet zu haben. Auch dies lässt sich bislang nicht verifizieren.

Tigray ruft Ausnahmezustand aus

Der Ministerpräsident Abiy wird seit seiner Wahl 2018 als Reformer gesehen. Er erhielt unter anderem wegen seiner Bemühungen um Frieden am Horn von Afrika den Friedensnobelpreis.

Allerdings haben während seiner Amtszeit ethnische Spannungen und Konflikte wieder zugenommen. In der vergangenen Woche startete seine Regierung Angriffe gegen die abtrünnige Region.

Die Lokalregierung von Tigray hat derweil ebenfalls den Ausnahmezustand ausgerufen. Damit wolle man gegen die "Invasion" vorgehen und die eigene Unabhängigkeit verteidigen, hieß es.

fek/Reuters/dpa
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