Kämpfe in Äthiopien Regierung greift abtrünnige Region an

Äthiopien kommt nicht zur Ruhe: Premier Abiy hat eine Provinz des Landes bombardieren lassen – es droht ein Bürgerkrieg. Die Bundesregierung fürchtet, der Konflikt könnte auf andere Staaten übergreifen.
Äthiopiens Premier Abiy Ahmed verkündet in einer Fernsehansprache den Beginn der Militäroperation gegen die Tigray-Provinz

Äthiopiens Premier Abiy Ahmed verkündet in einer Fernsehansprache den Beginn der Militäroperation gegen die Tigray-Provinz

Foto: - / AFP

Angesichts neuer Eskalationen in Äthiopien wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg in dem Land: Die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed ließ Ziele in der rebellischen Region Tigray bombardieren. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in und nahe der Regionalhauptstadt Mekelle; zudem sei Artillerie zerstört worden, sagte Abiy in einem Statement, das der staatsnahe Radiosender Fana übertrug. Man wolle etwa die Verfassungsordnung wiederherstellen und das Recht aller Äthiopier, ein friedliches Leben zu leben, schützen, hatte der Premier zuvor getwittert.

Bereits am Mittwoch hatte der Friedensnobelpreisträger die Armee in die Tigray-Region entsandt, weil die dortige Regionalregierung zuvor eine Militärbasis angegriffen haben soll. Die Provinz Tigray wird von der Volksbefreiungsfront (TPLF) regiert, die der Regierung in Addis Abeba kritisch gegenübersteht.

Die TPLF habe in den vergangenen Tagen Mitglieder der Bundespolizei in der Region mehrmals angegriffen, und es sei in Tigray zu Plünderungen gekommen, sagte der Chef der Bundespolizei, Endeshaw Tassew, laut Staatsmedien.

Abiy Ahmed wird seit seiner Wahl 2018 als Reformer gesehen. Er erhielt unter anderem wegen seiner Bemühungen um Frieden am Horn von Afrika den Friedensnobelpreis. Allerdings sind während seiner Amtszeit ethnische Spannungen und Konflikte wieder angestiegen.

Der Konflikt zwischen Abiy und der Regionalregierung in Tigray schwelt bereits seit dessen Amtsübernahme: Der Premier strebt statt eines starken Föderalstaats einen stärkeren Zentralstaat an, die TPLF will sich ihre regionale Unabhängigkeit in Tigray sichern. Beobachter befürchten, Äthiopien könne durch die neuen Kämpfe in einen offenen Militärkonflikt rutschen.

Außenminister Maas fürchtet überregionalen Konflikt

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt über die Kämpfe. "Die Parteien müssen jetzt sofort handeln, die Kämpfe einstellen und Gespräche einleiten", sagte der SPD-Politiker. Die Vermittlungsangebote vor allem seitens der Afrikanischen Union (AU) müssten genutzt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Konflikt weitere Kreise auch über die Grenzen Äthiopiens hinaus ziehe.

Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Dies änderte sich, als Abiy 2018 an die Macht kam: Er brachte Reformen auf den Weg, entfernte alte Funktionäre und gründete eine neue Partei, der die zuvor in der Parteienkoalition vertretene TPLF nicht beitrat. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie.

mrc/dpa/Reuters

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