Nach zwei Jahren Bürgerkrieg Äthiopien streicht Tigray-Partei als Zeichen der Annäherung von Terrorliste

Äthiopien führt die Regierungspartei der Region Tigray nicht mehr als Terrororganisation. Es ist ein Schritt, um den Waffenstillstand zwischen der äthiopischen Regierung und den Tigrayern zu stabilisieren.
Ein Kämpfer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF)

Ein Kämpfer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF)

Foto:

Ben Curtis / AP

Die Zentralregierung in Äthiopien und ihre Widersacher in der zwei Jahre lang umkämpften Region Tigray nähern sich an. Das äthiopische Parlament hat die dominante Partei in dem Gebiet, die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), von der Terrorliste des Landes gestrichen.

Nach Angaben des staatlichen äthiopischen Rundfunks EBC stimmte die Mehrheit der 547 äthiopischen Abgeordneten für die Streichung. 61 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, fünf enthielten sich bei der Abstimmung.

Entspannung nach zwei Jahren Krieg

Der Schritt gilt als Zeichen der Entspannung: Die äthiopische Regierung befand sich mit den Truppen der TPLF, den Tigray Defense Forces, seit November 2020 in einem blutigen Bürgerkrieg. Erst zwei Jahre später, am 2. November 2022, schlossen beide Seiten ein Friedensabkommen. Das Abkommen beendete eine Blockade Tigrays.

Der Tigray-Konflikt hatte damals mit einer Offensive der äthiopischen Streitkräfte begonnen, nachdem die TPLF die Autorität der Zentralregierung des Premierministers und Friedensnobelpreisträgers Abiy Ahmed infrage gestellt hatte. Die Kämpfe lösten eine massive humanitäre Krise und Nahrungsknappheit in der Region im Norden des Landes aus. Mindestens zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Laut einer US-Schätzung starben rund eine halbe Million Menschen in dem Konflikt.

Die TPLF wurde im Mai 2021 nach Ausbruch des Konflikts zusammen mit einer weiteren Rebellengruppe, der Oromo-Befreiungsarmee, auf die Terrorliste des ostafrikanischen Landes gesetzt.

Im Zuge der Annäherung hatte bereits das benachbarte Eritrea im Januar seine Truppen abgezogen. Die Soldaten hatten die äthiopische Armee bei den Kämpfen in Tigray unterstützt. Auch die Lieferung von Hilfsgütern in die gebeutelte Region lief nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens wieder an.

Vor wenigen Tagen hatten die USA allen Konfliktparteien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Konkret nannte Außenminister Antony Blinken Angehörige des äthiopischen und eritreischen Militärs, der Volksbefreiungsfront von Tigray und der Amhara-Milizen.

mrc/dpa
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