Nato-Mission Bundeswehr soll ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben

Deutschland stellt rund 1200 Soldaten für die Nato-Ausbildungsmission in Afghanistan. Die Bundesregierung will den Einsatz verlängern - die lokalen Kräfte könnten noch nicht selbst für Sicherheit sorgen.
Schulterabzeichen der Nato-Mission "Resolute Support" auf der Uniform eines Bundeswehrsoldaten in Masar-i-Scharif

Schulterabzeichen der Nato-Mission "Resolute Support" auf der Uniform eines Bundeswehrsoldaten in Masar-i-Scharif

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Michael Kappeler/ dpa

Das Bundeskabinett hat für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr gestimmt.

Ungeachtet der laufenden Gespräche zwischen den USA und den militant-islamistischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung sollen weiterhin bis zu 1300 Soldaten entsandt werden können, beschloss die Ministerrunde.

Die Bundeswehr ist in Afghanistan mit derzeit rund 1200 Soldaten an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" beteiligt. Insgesamt 39 Nato-Mitgliedstaaten und Partnerländer wirken bei der Mission mit. Für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Aufenthalts bis zum 31. März 2021 ist noch die Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Zur Begründung heißt es in dem Kabinettsbeschluss, die Bemühungen des letzten Jahres eröffneten "eine - wenn auch fragile - Perspektive auf einen Einstieg in innerafghanische Friedensverhandlungen". Gleichzeitig seien die erforderlichen Vorarbeiten "auch von zeitweisem Stillstand und Rückschritten geprägt".

Kramp-Karrenbauer und Maas: Gewaltniveau in Afghanistan weiter hoch

Die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte seien "noch nicht selbsttragend in der Lage, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen".

Das Gewaltniveau in dem Land bleibe hoch, schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zudem an die Fraktionen im Bundestag. Die Verlängerung des Einsatzes sei ein Beitrag dazu, Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen.

"Die Beibehaltung der Obergrenze des hierzu einzusetzenden Personals ist notwendig, um angesichts der aktuellen Lageentwicklung die gebotene Flexibilität als Rahmennation im Norden Afghanistans zu gewährleisten", schreiben die Minister.

Details des weiteren Einsatzes hängen von USA und Taliban ab

Die Ausbildungshilfe der Bundeswehr und anderer Staaten soll die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst für die Sicherheit in dem Land zu sorgen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören aber auch die Sicherung, der Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung von deutschen Vertretungen und Institutionen der internationalen Gemeinschaft.

Details des weiteren Nato-Einsatzes hängen derzeit von laufenden Gesprächen zwischen den USA und den Taliban über Wege zu einer Friedenslösung ab. Die USA haben ihre Erwartungen zuletzt nach unten schrauben müssen und mit den Taliban "einen Vorschlag für eine siebentägige Reduktion der Gewalt" verhandelt, wie US-Verteidigungsminister Mark Esper in Brüssel erklärt hatte.

Das Bundeskabinett billigte auch eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz "Sea Guardian", mit dem das Bündnis im Mittelmeer den Seeraum überwachen und Terrorismus bekämpfen will. Derzeit beteiligen sich knapp 250 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 650. Auch hier ist eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

mes/dpa
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