Afghanistan Keine Strafen für US-Soldaten nach tödlichem Angriff auf Zivilisten

Ein Soldat vor einer Drohne
Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERSUntersuchung abgeschlossen: Die Verantwortlichen für einen US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten werden nicht bestraft. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin billigte nach Angaben seines Sprechers vom Montag einen Bericht der Armeeführung zu dem Angriff, in dem keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten empfohlen werden.
»Was wir gesehen haben, war ein Zusammenbruch im Prozess, in der Ausführung und bei Prozeduren«, sagte der Sprecher John Kirby vor Journalisten. »Es war nicht die Folge von Nachlässigkeit, nicht die Folge von Fehlverhalten, nicht die Folge von schlechter Führung.«
Bei dem US-Drohnenangriff auf ein Auto in Kabul waren am 29. August zehn Menschen getötet worden, unter ihnen sieben Kinder. Die US-Streitkräfte hatten nach offiziellen Angaben befürchtet, dass die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) mit dem Fahrzeug einen Sprengstoffanschlag auf den Kabuler Flughafen plante – wenige Tage nach einem tödlichen Anschlag inmitten der chaotischen Evakuierungsmission nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban.
»Tragischer Fehler«
Mitte September mussten die US-Streitkräfte dann einräumen, keine IS-Anhänger, sondern Zivilisten getötet zu haben. Der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, sprach von einem »tragischen Fehler«.
Anfang November kam der Generalinspekteur der US-Luftwaffe zu dem Schluss, dass der Drohnenangriff keinen Verstoß gegen das Kriegsrecht dargestellt habe. Vielmehr hätten »Ausführungsfehler« in Verbindung mit Problemen bei der Kommunikation zum »bedauerlichen« Tod von Zivilisten geführt.
General McKenzie und der Leiter des Kommandos für Sondereinsätze, General Richard Clarke, legten dann auf Grundlage des Berichts des Generalinspekteurs eine Reihe von Empfehlungen zu künftigen Drohnenangriffen vor. Sie empfahlen aber keine Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen des Angriffs vom 29. August.
Drei Tage vor dem Drohnenangriff hatte ein IS-Selbstmordattentäter inmitten der laufenden Evakuierungsmission am Flughafen von Kabul 13 US-Soldaten und mindestens 170 Afghanen getötet. Die US-Streitkräfte und Geheimdienste fürchteten in der Folge weitere Anschläge vor dem Ende des US-Truppenabzugs Ende August. Die Taliban hatten inmitten des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan das Land überrannt und Mitte August mit ihrem Einmarsch in Kabul die Macht wieder an sich gerissen.