Afghanistan-News am Mittwoch Blinken: Vermutlich noch maximal 1500 US-Bürger in Afghanistan

Laut US-Außenminister Blinken hat die Armee bereits einen Großteil der amerikanischen Staatsbürger aus Afghanistan evakuiert. Regierungsmitarbeiter versuchen, die übrigen Personen zu kontaktieren. Der Überblick am 25. August.
Ein US-Soldat begleitet eine Gruppe Menschen zum Flughafen in Kabul.

Ein US-Soldat begleitet eine Gruppe Menschen zum Flughafen in Kabul.

Foto: Ssgt. Victor Mancilla/U.S. Marin / imago images/ZUMA Wire
+++ Blinken: Vermutlich noch maximal 1500 US-Bürger in Afghanistan +++

21.41 Uhr: Nach Einschätzung der US-Regierung könnten sich noch bis zu 1500 amerikanische Staatsbürger in Afghanistan aufhalten. 500 davon seien bereits mit konkreten Anweisungen zu ihrer baldigen Evakuierung versorgt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington. Regierungsmitarbeiter versuchten derzeit weiter intensiv, die übrigen maximal 1000 Personen zu kontaktieren - mehrfach am Tag, auf diversen Kanälen. Wahrscheinlich sei die Zahl niedriger, möglicherweise »signifikant« niedriger, sagte Blinken. »Manche sind vielleicht schon nicht mehr im Land.«

Der Minister betonte mehrfach, die Zahl der amerikanischen Staatsbürger in Afghanistan sei nur schwer genau zu beziffern. Die US-Regierung verfolge nicht die Bewegung ihrer Bürger auf der Welt. Amerikaner seien nicht verpflichtet, sich bei der dortigen Botschaft zu registrieren. Von jenen, die das täten, meldeten sich auch nicht alle bei der Botschaft ab, wenn sie das Land verließen. Es sei daher schwer, eine zuverlässige Zahl zu nennen. Das Außenministerium setze aber alles daran, die verbliebenen Amerikaner im Land ausfindig zu machen. Allerdings wolle möglicherweise auch nicht jeder ausreisen.

In den vergangenen Tagen war die US-Regierung Nachfragen nach der konkreten Zahl der US-Bürger in Afghanistan immer wieder auffallend ausgewichen. Blinken sagte nun, zu Beginn der Evakuierungsmission hätten sich nach Einschätzung der US-Regierung etwa 6000 amerikanische Staatsbürger in Afghanistan aufgehalten. Rund 4500 seien bislang außer Landes gebracht worden.

US-Präsident Joe Biden hatte allen ausreisewilligen Amerikanern in Afghanistan die Ausreise aus dem Land versprochen und zugesichert: »Wir werden Sie nach Hause bringen.« Biden hält bislang an dem Plan fest, alle US-Truppen bis zum Monatsende aus Afghanistan abzuziehen, die derzeit die Evakuierungsmission am Flughafen Kabul absichern.

US-Regierung: Keine »Frist« für Hilfe bei Ausreise aus Afghanistan

23.19 Uhr: Die US-Regierung will auch nach dem 31. August US-Amerikaner und Afghanen bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützen. »Wir und die internationale Gemeinschaft erwarten, dass die Menschen, die Afghanistan nach dem Abzug des US-Militärs verlassen wollen, dies auch tun können. Daran arbeiten wir«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Man prüfe eine Reihe von Möglichkeiten, wie man etwa weiter konsularische Unterstützung leisten können.

US-Außenminister Antony Blinken sprach davon, dass es keine »Frist« für die Bemühungen gebe, ausreisewilligen US-Amerikanern oder Afghanen zu helfen. Die militant-islamistischen Taliban hätten sich verpflicht, Menschen über den 31. August hinaus sicheres Geleit zu ermöglichen. »Und wir haben sicherlich Anreize und Druckmittel gegenüber einer zukünftigen afghanischen Regierung, um sicherzustellen, dass dies geschieht«, sagte Blinken weiter ohne ins Detail zu gehen.

»Wir sind auf dem richtigen Weg, um unsere Mission bis zum 31. August abzuschließen«, betonte Sprecherin Psaki. Der Präsident sei aber über Notfallpläne informiert worden, falls man doch länger bleiben müsse. Biden hatte zuvor das Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, diese Alternativpläne zu erarbeiten. Unabhängig davon, suche man aber nach Möglichkeiten, Amerikanern und anderen die Evakuierung auch nach dem Truppenabzug zu ermöglichen.

Bruder von berühmtem Taliban-Gegner berichtet von wachsendem Widerstand

23.02 Uhr: In Afghanistan weitet sich die Widerstandsbewegung gegen die radikalislamischen Taliban nach den Worten des Bruders des legendären afghanischen Kriegsherrn und Taliban-Gegners Ahmed Schah Massud aus. Der Widerstand habe sich über das Land verbreitet, sagte Ahmed Wali Massud am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Die Einstellungen der Afghanen hätten sich in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, sagte Massud. »Die Frauen Afghanistans sind der Widerstand, denn ihre Werte unterscheiden sich sehr von denen der Taliban.« Auch die jüngeren Generationen, die einen Großteil der Bevölkerung ausmachten, seien Teil der Widerstandsbewegung. »Egal was passiert, der Widerstand wird weitergehen. Es ist ein Freiheitskampf für universelle Rechte und Überzeugungen. Das wird niemals sterben«, sagte Ahmed Wali Massud.

Der Sohn des früheren Kriegsherrn Massud, Ahmed Massud, hatte in der vergangenen Woche zum Widerstand gegen die Taliban aufgerufen. Nach seinen Angaben haben sich ihm im Pandschir-Tal tausende Kämpfer angeschlossen. Das Pandschir-Tal war in den 90er Jahren eine Hochburg des Widerstands gegen die Taliban und fiel nie unter die Kontrolle der Islamisten.

Ahmed Massuds Vater hatte in den 80er Jahren gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans gekämpft, während der Taliban-Herrschaft zwischen 1996 bis 2001 bekämpfte er die Islamisten. Am 9. September 2001 wurde er von zwei Selbstmordattentätern des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet - zwei Tage vor den Anschlägen in den USA, die zu dem internationalen Militäreinsatz in Afghanistan führten.

Kramp-Karrenbauer: Möchte nicht über Evakuierungsende spekulieren

22.12 Uhr: Das Zeitfenster für Evakuierungen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul schließt sich nach Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch wegen der sich verschärfenden Sicherheitssituation. Es werde auch deshalb kleiner, »weil die Bedrohungslage sehr konkret mit Blick auf terroristische Anschläge auf die, die evakuiert werden sollen, aber auch auf die Soldatinnen und Soldaten, größer wird«, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend im ZDF-»heute journal«. Wie groß dieses Fenster sei, »darüber möchte ich nicht spekulieren, weil es auch die Arbeit, die immer noch unvermindert weitergeht, um so viele Menschen wie möglich auf die Flieger zu bekommen, weiter erschwert. Und die Soldaten vor Ort haben es schon mit einer sehr, sehr schweren Situation zu tun.« Die Bundeswehr hatte bereits am Dienstag berichtet, dass zunehmend potenzielle Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat in Kabul unterwegs seien.

Die internationale Evakuierungsaktion, die nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan eingeleitet wurde, soll am 31. August mit dem Abzug der US-Streitkräfte enden. Der letzte Bundeswehrflug könnte schon deutlich früher gehen. Die Bundeswehr hat bis Mittwochabend mit mehr als 30 Flügen rund 5200 Menschen aus Kabul ausgeflogen, darunter mehr als 3600 Afghanen.

Laschet: Europa muss außenpolitisch entschlossener werden

20.54 Uhr: Angesichts der Afghanistan-Krise hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Veränderungen in der europäischen Politik angemahnt. »Wir brauchen ein außenpolitisch handlungsfähigeres, geeinteres und entschlosseneres Europa«, sagte der NRW-Ministerpräsident am Mittwochabend in Bonn bei der Eröffnung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik. Es dürfe kein »Weiter so« geben. »Wir dürfen nicht nur auf Krisen reagieren, sondern müssen auch vorausschauend agieren«, betonte der CDU-Chef.

Einen Flughafen wie den in Kabul zu sichern, müsse sich die Europäische Union mit der Bündelung all ihrer Ressourcen und Kräfte zutrauen, sagte Laschet. Er sei enttäuscht, dass die Amerikaner sich jetzt »so schnell« aus Kabul zurückziehen. »Mehr als 10 000 Menschen warten jetzt am Flughafen und wir dürfen sie nicht im Stich lassen.« Die neue Akademie solle wissenschaftliche Kompetenz aus aller Welt zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen für zukunftsweisende internationale Zusammenarbeit zu entwerfen.

Türkei zieht Soldaten aus Afghanistan ab

20.10 Uhr: Die Türkei zieht ihre Soldaten aus Afghanistan ab. Der Rückzug der türkischen Streitkräfte habe begonnen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mit. Die Soldaten kehrten »mit Stolz« in ihre Heimat zurück.

Mit dem Abzug dürfte auch die Option vom Tisch sein, dass die Türkei den internationalen Flughafen in Kabul über das Ende des Nato-Einsatzes hinaus sichert. Darüber waren Gespräche geführt worden.

Der Flughafen in Kabul wurde bisher unter anderem von türkischen Soldaten im Rahmen des Nato-Einsatzes in Afghanistan gesichert, teils wurde auch der Service für den Flugbetrieb bereitgestellt.

Der sichere Betrieb des Flughafens galt zumindest bis zur Machtübernahme der Taliban – zusammen mit einer medizinischen Versorgung – als Voraussetzung dafür, dass Botschaften und internationale Vertretungen im Land bleiben können.

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte zudem, man habe 1129 Staatsbürger aus Afghanistan evakuiert. Die USA wollen ihre Truppen bis kommenden Dienstag aus Afghanistan abziehen – trotz Bitten europäischer Verbündeter um eine Verlängerung des Einsatzes.

Deutsche Botschaft warnt vor Schießereien und Anschlägen in Kabul

19.51 Uhr: Die deutsche Botschaft in Kabul hat am Mittwoch vor Schießereien und Terroranschlägen am Flughafen der afghanischen Hauptstadt gewarnt. »Es kommt sehr häufig zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen an den Gates. Dazu kommen aktuelle Terrorwarnungen«, heißt es in einem Schreiben an deutsche Staatsbürger, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Zugang zum Flughafen sei kaum noch möglich.

Die Bundeswehr hatte bereits am Dienstag berichtet, das zunehmend potenzielle Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat in Kabul unterwegs seien. Die internationale Evakuierungsaktion, die nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eingeleitet wurde, soll am 31. August mit dem Abzug der US-Streitkräfte enden. Der letzte Bundeswehrflug könnte schon deutlich früher gehen.

Wagenknecht: Umgang mit Ortskräften »Beihilfe zur Tötung«

19.38 Uhr: Die frühere Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat den Umgang der Bundesregierung mit Ortskräften in Afghanistan mit harschen Worten kritisiert. Es sei zu befürchten, dass nach dem Ende der Evakuierungsaktion viele durch die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban gefährdete Ortskräfte nicht aus Afghanistan herauskämen, sagte Wagenknecht am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Weimar. »Das ist so unmöglich, das ist wirklich fahrlässige Beihilfe zur Tötung, fahrlässige Beihilfe zum Mord und ich finde, das ist ein Skandal sondergleichen.«

Der Afghanistan-Einsatz sei »von Anfang an« eine »Katastrophe« gewesen, kritisierte Wagenknecht. Die Bundesregierung habe «nie begriffen», dass sich Demokratie nicht »herbeibomben« lasse. »Es ist eine Schande, wie man jetzt die Leute im Stich gelassen hat.«

USA noch mit 5400 Soldaten in Kabul – Zukunft des Airports unklar

18.54 Uhr: Das US-Militär ist derzeit noch mit rund 5400 Soldaten am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul im Einsatz. Das sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Mittwoch in Washington. Zuvor waren es rund 5800 gewesen. Die USA hatten mehrere Hundert ihrer Soldaten ausgeflogen, nachdem Präsident Joe Biden entschieden hatte, vorerst an dem Plan festzuhalten, die Truppen bis 31. August, also kommenden Dienstag, komplett abzuziehen.

Nach Angaben des Pentagon handelte es sich bei den Soldaten, die nun das Land verließen, unter anderem um Beschäftigte der Zentrale, Spezialisten für Wartungsarbeiten und andere Soldaten, deren Mission am Flughafen abgeschlossen sei.

Kirby betonte am Mittwoch, Ziel sei es, in Kabul möglichst bis zum Schluss Evakuierungsflüge für Schutzbedürftige abzuwickeln, während zugleich schrittweise die amerikanische Truppenpräsenz reduziert werde. Es werde dabei priorisiert, welche militärischen Kräfte vorerst bleiben müssten und welche nicht mehr benötigt würden.

Auf die Frage, wer den Abflug der letzten amerikanischen Flieger – also die Maschinen mit den letzten Soldaten an Bord – absichern werde, erklärte das Pentagon lediglich vage, das US-Militär habe die Fähigkeit, die eigenen Kräfte selbst zu schützen. Konkreter äußerte sich das Ministerium aus taktischen Gründen nicht. Kirby betonte aber, sobald die US-Truppen abgezogen seien, liege die Absicherung des Flughafens nicht mehr in der Verantwortung der USA.

Bei Helikoptereinsatz in Kabul 21 Deutsche in Sicherheit gebracht

18.50 Uhr: Soldaten der Bundeswehr und der US-Streitkräfte haben bei ihrem gemeinsamen Helikoptereinsatz in der afghanischen Hauptstadt Kabul 21 Deutsche in Sicherheit gebracht. Dabei hätten die US-Soldaten ihre eigenen Hubschrauber geflogen und die Bundeswehrsoldaten die Aufstellung an einem Sammelpunkt organisiert, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn am Mittwoch in Berlin. »Die Operation ist in der Nacht durchgeführt worden«, sagte er. Nach früheren Informationen waren Spezialkräfte an dem Einsatz beteiligt.

Größte Sorge mache inzwischen die Anschlagsgefahr bei Evakuierungen aus der Stadt. »Und zwar nicht die Anschlagsgefahr, die von den Taliban ausgeht«, sagte Zorn dazu. »Die Taliban gewährleisten im Grunde die Sicherheit, und zwar die Sicherheit rings um den Flugplatz durch ihre Checkpoints, aber auch bei den jeweiligen Konvois, die durchgeführt werden.«

Die Bundeswehr hat bis Mittwochabend mit 34 Flügen bisher 5193 Menschen aus Kabul ausgeflogen, darunter mehr als 3600 Afghanen. Insgesamt wurden Menschen aus 45 Nationen von der Bundeswehr ausgeflogen. »Wir werden versuchen, bis wirklich zur letzten Sekunde und mit dem letzten Flieger auch zu evakuierende Personen mitzunehmen«, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Einen genauen Zeitpunkt für das Ende der Luftbrücke nannte sie nicht.

Bundeswehr fliegt 167 weitere Menschen aus Kabul aus

18.46 Uhr: Die Bundeswehr hat weitere 167 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. Ein Militärtransporter des Typs A400M landete am frühen Mittwochabend erneut in Taschkent im Nachbarland Usbekistan, wie die Bundeswehr auf Twitter mitteilte.

Es war am Mittwoch bereits der dritte Flug der Bundeswehr von Afghanistan nach Usbekistan im Rahmen der Evakuierungsaktion, zuvor waren je 218 und 153 Menschen ausgereist. In Taschkent steigen die Passagiere in zivile Maschinen der Lufthansa um.

Scharfe Kritik an unangekündigtem Trip von US-Abgeordneten nach Kabul

18.21 Uhr: Ein unangekündigter Trip von zwei US-Abgeordneten zum Flughafen in Kabul – inmitten der Evakuierungseinsätze dort – hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Parlamentarier Seth Moulton und Peter Meijer waren ohne vorherige Absprache mit den zuständigen Regierungsstellen zum Airport der afghanischen Hauptstadt gereist, um sich dort ein Bild von dem Einsatz der US-Kräfte zu machen, wie sie in einer anschließenden schriftlichen Stellungnahme erklärten. Als Kongressmitglieder hätten sie die Aufgabe, Regierungsstellen zu beaufsichtigen, und dies gelte bei dem laufenden Einsatz in Afghanistan ganz besonders, argumentierten sie.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am Mittwoch in Washington: »Wir wussten nichts von diesem Besuch.« Und man empfehle auch keine VIP-Trips »in einer sehr angespannten, gefährlichen und dynamischen Situation« in Kabul. »Der Minister hätte es, glaube ich, zu schätzen gewusst, vor dem Besuch die Gelegenheit zu einem Gespräch zu haben.« Die Abgeordneten hätten am Flughafen mit Kommandeuren und Soldaten gesprochen, sagte Kirby. Er betonte aber, die Parlamentarier hätten mit ihrem Besuch Zeit geraubt »von dem, was wir an diesem Tag geplant hatten«.

  • Lesen Sie hier mehr zu der umstrittenen Aktion.

Deutscher Botschafter: Taliban sagen Ausreisen auch nach Truppenabzug zu

17.55 Uhr: Die Taliban haben nach Angaben des deutschen Afghanistan-Botschafters Markus Potzel zugesagt, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen. Der Taliban-Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai habe zugesichert, Afghanen »mit gültigen Dokumenten« könnten das Land nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen verlassen, schrieb der zu Verhandlungen nach Doha entsandte Botschafter am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

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Angesichts des vollständigen US-Truppenabzugs zum 31. August könnte die Luftbrücke der Bundeswehr aus Kabul schon am Freitag aufgehoben werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen in Berlin erfuhr. Viele Afghanen fürchten, das Land nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen nicht mehr verlassen zu können.

Deutschland steht nach Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu seinem Versprechen, ehemalige afghanische Mitarbeiter auch nach Ablauf der Evakuierungsfrist aufzunehmen. Afghanen, die eine Berechtigung hätten, könnten sich auf diese Zusage verlassen, die auf unbestimmte Zeit gelte, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie könnten auf die Unterstützung Deutschlands zählen, wenn sie Afghanistan verlassen wollten. Es geht dabei wahrscheinlich um mehrere tausend Menschen.

Der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin, schrieb am Mittwoch unter Bezug auf das Treffen mit Potzel auf Twitter, der fristgerechte Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan ebne die Wiederaufnahme ziviler Flüge. Menschen mit rechtmäßigen Dokumenten könnten nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen reisen.

Türkei: Taliban haben um Hilfe bei Betrieb des Flughafens gebeten

17.32 Uhr: Die Taliban haben die Türkei nach deren Angaben um technische Unterstützung beim Betrieb des Flughafens in Kabul nach dem Abzug ausländischer Truppen gebeten. Die Taliban bestünden aber darauf, dass auch die Regierung in Ankara bis zum Ende der Frist am 31. August ihr Militär komplett abziehe, sagen zwei Vertreter der Türkei. Die Türkei war Teil der Nato-Mission in Afghanistan und hat immer noch Hunderte von Soldaten am Flughafen in Kabul stationiert. Es bleibt unklar, ob die Türkei dem Ersuchen der Taliban stattgeben wird, wenn ihre Truppen nicht zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort bleiben können.

Grüne und SPD kritisieren Enthaltungen der Linkspartei

17.28 Uhr: Vertreter von SPD und Grünen haben die Linkspartei für die mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellte am Mittwoch gegenüber der »Welt« die Regierungsfähigkeit der Linken in Frage. »In einer Regierung könnte sie sich so nicht verhalten«, sagte Özdemir. »Mit ihrem erratischen Abstimmungsverhalten verbaut sich die Linke außenpolitische Handlungsfähigkeit und läuft vor der Verantwortung davon.«

Özdemir betonte, dass der Einsatz der Bundeswehr bei der internationalen Evakuierungsmission am Kabuler Flughafen auf die Rettung von Menschen abziele. »Dass die Fraktion der Linken sich im Bundestag selbst bei der Abstimmung über eine Rettungsmission enthalten will, in der über Leben und Tod entschieden wird, ist mir unbegreiflich«, sagte er.

Die SPD äußerte sich ähnlich. »Es ist extrem enttäuschend, dass die Linke einerseits den Schutz von den Taliban bedrohter Menschen in Afghanistan fordert und sich dann verweigert, dass diesen Menschen auch geholfen wird«, sagte der SPD-Außenexperte Nils Schmid der »Welt«.

Es wäre einfach gewesen, in diesem Punkt »Flagge zu zeigen«, sagte Schmid. »Diese erneute Verweigerungshaltung der Linken auf außenpolitisch hochbrisantem Feld macht eine Annäherung und Überlegungen künftiger Koalitionen nicht einfacher.«

  • Lesen Sie hier mehr zum Abstimmungsverhalten der Linken.

Verteidigungsministerium erwartet »schwerste Phase« im Rettungseinsatz

16.16 Uhr: Für die Bundeswehr beginnt in Afghanistan nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums nun die schwierigste Phase. »Die internationale Präsenz in Afghanistan endet absehbar am 31.08. – das bedeutet auch für die Bundeswehr, sich darauf einzustellen«, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Twitter mit. Die Sicherheitslage in Kabul habe sich enorm verschärft. »Für uns beginnt jetzt die schwerste Phase. Vielen konnten wir helfen – allein gestern 983.«

Die USA hatten am Dienstag erklärt, dass sie an dem Plan festhielten, die amerikanischen Truppen bis zum 31. August aus Kabul abzuziehen. Ohne die Unterstützung der USA gilt auch eine Fortsetzung der Evakuierungsflüge anderer westlicher Staaten als undenkbar.

Am Mittwochmittag landete ein weiteres Flugzeug des Typs A400 M der Bundeswehr in Kabul. Wie die Bundeswehr auf Twitter mitteilte, startete die Maschine kurze Zeit später mit 153 schutzbedürftigen Personen in Richtung Taschkent in Usbekistan.

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich in Kabul insgesamt noch eine »hohe vierstellige oder niedrige fünfstellige Zahl« schutzbedürftiger Menschen befindet, die grundsätzlich für eine Evakuierung in Frage kämen.

Luxemburgischer Außenminister beklagt sinkende Aufnahmebereitschaft gegenüber Geflüchteten

15.09 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erwartet von allen EU-Ländern die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. »Wir brauchen eine europäische Lösung«, sagte er am Mittwoch in Luxemburg vor Journalisten. Die Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen müsse »eine europäische Entscheidung sein«. »Und es wäre bedauerlich, wenn EU-Länder sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen und wenn die EU es mit 450 Millionen Bürgern nicht schaffen würde, vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen.« Asselborn fügte hinzu: »Es gibt eine Abwärtstendenz in der Aufnahmebereitschaft, und das macht mich ein bisschen traurig.«

Nachdem es der G7-Gruppe der wichtigsten Industrienationen nicht gelungen sei, US-Präsident Joe Biden zu einer Verlängerung der US-Militärpräsenz in Kabul zu bewegen, müsse man nun im Rahmen der G20-Gruppe von Industrie- und Schwellenländern versuchen, die Missachtung der Menschenrechte in Afghanistan zu verhindern. Für Europa liege »die einzige Möglichkeit im Potenzial der Entwicklungshilfe der Europäischen Union«.

Auch das erfordere »europäische Solidarität«. Das Funktionieren von Schulen und Krankenhäusern in Afghanistan sei zu 75 Prozent von internationaler Hilfe abhängig. Nach Angaben Asselborns konnten 15 Personen mit Luxemburger Bezug vor allem dank Hilfe des belgischen Militärs aus Kabul gerettet werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

Foto: JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mexiko nimmt afghanische Journalisten auf

14.44 Uhr: Mexiko hat 124 Journalisten und örtliche Mitarbeiter internationaler Medien aus Afghanistan sowie deren Familien aufgenommen. »Alle Menschenleben sind wichtig, aber ich möchte heute betonen, dass diese Gruppe, die nach Mexiko gekommen ist, auch für die Pressefreiheit steht«, sagte Außenminister Marcelo Ebrard nach der Ankunft der Gruppe am frühen Mittwochmorgen in Mexiko-Stadt. Unter den Flüchtlingen waren unter anderem Ortskräfte der US-Zeitung »New York Times«. Die mexikanischen Behörden hätten wesentlich unbürokratischer als die US-Verwaltung gehandelt und die Aufnahme möglich gemacht, berichtete die US-Zeitung am Mittwoch.

»Mexiko pflegt diese Tradition seit mehr als anderthalb Jahrhunderten«, sagte Außenminister Ebrard. Tatsächlich hat Mexiko immer wieder große Flüchtlingskontingente aufgenommen, beispielsweise während des Spanischen Bürgerkriegs, der Nazidiktatur oder der Herrschaft der Militärjuntas in Südamerika. »In diesem Fall sprechen wir über Leute, die ihr Leben riskieren, um zu informieren, zu kommunizieren, die sich für die freie Meinungsäußerung einsetzen. Deshalb ist es umso wichtiger«, sagte Ebrard.

Bundeswehr hat 218 weitere Menschen ausgeflogen

14.12 Uhr: Eine weitere Maschine der Bundeswehr ist in Taschkent gelandet. An Bord des Fliegers waren einem Tweet zufolge 218 schutzbedürftige Menschen.

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USA fliegen binnen 24 Stunden mehr als 11.000 Menschen aus Kabul aus

14.03 Uhr: Bei der Evakuierungsmission am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die USA zuletzt innerhalb von 24 Stunden mehr als 11.000 Menschen außer Landes gebracht. Zwischen dem frühen Dienstagmorgen und dem frühen Mittwochmorgen hätten 42 Flugzeuge des US-Militärs rund 11 200 Menschen ausgeflogen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Im gleichen Zeitraum hätten außerdem 48 Maschinen internationaler Partner rund 7800 Menschen evakuiert. Insgesamt waren es innerhalb der 24-Stunden-Spanne also etwa 19.000 Menschen.

Seit dem Start der Evakuierungsmission Mitte August haben die Vereinigten Staaten insgesamt rund 82.300 Menschen entweder selbst aus Afghanistan ausgeflogen oder deren Ausreise ermöglicht, wie es weiter hieß. Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hatten die USA und ihre Verbündeten begonnen, in großer Eile ihre Staatsbürger sowie afghanische Helfer und andere Schutzbedürftige außer Landes zu bringen.

Schäuble sieht Autoritätsverlust des Westens

13. 19 Uhr: Vor der Abstimmung über das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sich erschüttert gezeigt über die Geschehnisse in Afghanistan. »Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz«, sagte Schäuble am Mittwoch zu Beginn der Sondersitzung des Parlaments, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgab. »Ihr Schicksal erschüttert das Selbstverständnis des Westens«, betonte Schäuble.

»In wenigen Tagen brach zusammen, was wir im Bündnis über zwei Jahrzehnte mit aufgebaut haben«, fügte der Parlamentspräsident hinzu. »Es ist eine Tragödie für die Afghanen, die nun um ihr Leben fürchten – unter ihnen Frauen und Mädchen, die lernen durften, selbstbestimmt und selbstbewusst zu leben.«

In den 20 Jahren des Afghanistan-Einsatzes sei »die Saat der Freiheit gesät« worden. »Daraus erwächst eine moralische Verpflichtung: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen«, sagte Schäuble. Er fügte hinzu: »Mit dem Anspruch, Afghanistan nach unseren Vorstellungen und Werten umzugestalten, sind wir gescheitert.«

»Die Ereignisse in Afghanistan werfen viele Fragen auf – die nach der Verantwortung ist eine, und sie wird auch parlamentarisch aufgearbeitet werden«, sagte Schäuble weiter. »Die Welt steht aber nicht still, es braucht jetzt strategische Weitsicht.« Im globalen Wettbewerb der Systeme werde der Autoritätsverlust des Westens längst ausgenutzt. »Deshalb müssen wir im Bündnis schnell überzeugende Antworten finden, wie wir künftig unseren universellen Werten Geltung in der Welt verschaffen wollen.«

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort an die Abgeordneten

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort an die Abgeordneten

Foto: Achille Abboud / imago images/Achille Abboud

Corona-Impfdosen drohen zu verfallen

11.57 Uhr: In der Woche nach der Machtübernahme der Taliban ist die Zahl der Corona-Impfungen in Afghanistan nach Angaben der Uno-Behörde Unicef um 80 Prozent gesunken. Rund die Hälfte der wenigen in das Land gelieferten Impfdosen erreichten in Kürze ihr Verfallsdatum, warnt Unicef.

Warnungen vor Radikalisierung von Veteranen

10.33 Uhr: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat angesichts der Entwicklungen in Afghanistan nach dem Abzug der Bundeswehr vor einer Radikalisierung altgedienter Soldaten gewarnt. »Die Stimmung unter den Veteranen ist grottenschlecht«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sie hätten das Gefühl, dass ihre Belange »noch nie interessiert« hätten. Angesichts der Bilder aus Kabul entstehe nun der Eindruck, dass ihre Arbeit zunichtegemacht werde. Schließlich ziehe man Schutzkräfte nicht ab, bevor nicht alles Schützenswerte in Sicherheit gebracht worden sei, sagte Drescher. Und die Helfer der Bundeswehr, also die afghanischen Ortskräfte, würden offenbar nicht für schützenswert gehalten. Die Vorgänge würden »hochemotional aufgenommen«.

Drescher warnte: »Man verliert emotional eine Gruppe von Menschen, die für den Staat wichtig ist.« In der Folge entstünden neuerdings rechtsorientierte Gruppen wie »Veteranen 5 n 12« oder der »Veteranen Pool«. »Ich mache mir Sorgen, wie sich das weiterentwickelt«, sagte Drescher.

Russland schickt Rettungsflugzeuge nach Kabul

10.27 Uhr: Russland schickt vier Militärtransportflugzeuge nach Afghanistan zur Rettung von mehr als 500 Menschen aus verschiedenen Ländern. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge mit. Bei der großen Evakuierungsmission sollen neben Russen auch Bürger aus der Ukraine, aus Belarus und den zentralasiatischen Republiken Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan aus Afghanistan herausgeholt werden, hieß es.

Demnach ließ Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Mission mit medizinischem Personal, Wasservorräten, Lebensmitteln und Decken auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Stützpunkt in Uljanowsk an der Wolga zusammenstellen. Moskau steht seit Langem in Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban, die in Russland als Terrororganisation verboten sind. Die russische Botschaft in Kabul wird nach früheren Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht evakuiert.

Bei ihrem Treffen mit Putin hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag Russland zur Unterstützung dabei aufgerufen, Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Der Kremlchef warnte zuletzt mehrfach davor, dass unter afghanischen Flüchtlingen auch Terroristen sein könnten, die womöglich unter dem Deckmantel politischen Asyls ins Ausland gelangen wollten. Putin sprach von einer »realen Gefahr«.

Frankreich will Evakuierungen wohl Donnerstag beenden

10.00 Uhr: Frankreichs Einsatz zur Evakuierung von Staatsbürgern und Ortskräften wird der Regierung zufolge voraussichtlich am Donnerstag abgeschlossen. Dies sei sehr wahrscheinlich, sagt Europaminister Clément Beaune dem Fernsehsender CNews. Bislang hat die französische Regierung etwa 100 Franzosen und über 1500 Afghanen nach Frankreich fliegen lassen.

Fast alle Briten aus Afghanistan evakuiert

09.45 Uhr: Die Evakuierung britischer Staatsbürger ist Aussagen des Außenministers Dominic Raab zufolge weit fortgeschritten. Fast alle Briten ohne doppelte Staatsbürgerschaft seien ausgeflogen worden, sagt Raab dem Sender Sky News: »Der Löwenanteil jener, die rauswollten, ist nach Hause gebracht worden.« Rund 2000 Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden von Kabul nach Großbritannien geflogen worden.

Bundeswehrverband sieht vor US-Truppenabzug erhöhte Gefahr in Kabul

08.17 Uhr: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan vor einer zunehmenden Gefährdung am Kabuler Flughafen gewarnt. »Einerseits wissen die Afghanen, dass das Zeitfenster sich jetzt schließt, dass die Schlinge der Taliban sich zuzieht, das wird noch mal den Druck erhöhen in Richtung Flughafen«, sagte Wüstner im ZDF-Morgenmagazin. Zudem gebe es Berichte, wonach sich Selbstmordattentäter in der Stadt befinden sollen.

Die Gefahr eines Anschlags bezeichnete Wüstner als »enorm«. »Wir wissen ja, es gibt unterschiedliche terroristische Gruppierungen, Menschen, die unterschiedliche Interessen haben in Afghanistan, und die werden versuchen, noch mal auf sich aufmerksam zu machen.« Deutschland müsse in dieser Situation hoffen, »dass uns die Amerikaner in der letzten Phase weiterhin den Rücken freihalten«.

Wüstner kritisierte zudem die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA: Aktuell stelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Regierung fest, dass sie »ohne das Engagement der Amerikaner« und deren militärische Handlungsoptionen »nur Beobachter großer und tragischer Ereignisse« sei.

Weltbank friert Zahlungen für Projekte in Afghanistan ein

07.22 Uhr: Nach der Machtübernahme der Taliban friert die Weltbank neue Auszahlungen für ihre Hilfs- und Entwicklungsprojekte in Afghanistan vorerst ein. »Wir sind tief besorgt angesichts der Lage in Afghanistan und der Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Landes, insbesondere für Frauen«, erklärte ein Sprecher der Weltbank.

Das weitere Vorgehen werde mit der internationalen Gemeinschaft und Partnern der Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt werden. Es gehe darum, Wege zu finden, wie die in Afghanistan mit harter Arbeit erzielten Fortschritte bewahrt werden könnten und wie man die Menschen dort weiter unterstützen könne, erklärte der Sprecher der internationalen Organisation weiter.

Die Weltbank war für Afghanistan – eines der ärmsten Länder der Welt – bislang ein wichtiger Geldgeber für Entwicklungsprojekte. Sie unterstützte Afghanistan von 2002 bis April dieses Jahres nach eigenen Angaben mit Hilfen von fast fünf Milliarden US-Dollar. Im Februar gab es demnach zwölf Projekte in Afghanistan mit einem Volumen von rund 940 Millionen Dollar, hinzu kamen weitere Vorhaben in Zusammenarbeit mit einem örtlichen Fonds für den Wiederaufbau.

Afghanische Sicherheitskräfte bekamen 10.000 Bundeswehr-Pistolen

04.35 Uhr: Die Bundeswehr hat die afghanischen Sicherheitskräfte während ihres 20-jährigen Einsatzes mit 10.000 Pistolen ausgerüstet. Daneben sei seit 2002 nur Sanitätsmaterial und Bekleidung an die Armee und die Polizei abgegeben worden, teilte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die Pistolen vom Typ Walther P1 seien bereits 2006 kostenlos zur Verfügung gestellt worden.

Was daraus nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban geworden ist, ist dem Ministerium nicht bekannt. »Es liegen dem BmVg (Verteidigungsministerium) keine Erkenntnisse darüber vor, ob diese Güter in die Hände der Taliban gelangt sind«, erklärte eine Sprecherin.

Die afghanischen Streitkräfte hatten sich vielerorts kampflos den Taliban ergaben. Ausgerüstet worden sind sie in den 20 Jahren des internationalen Militäreinsatzes vor allem von den USA. Allein zwischen 2013 und 2016 statteten die Vereinigten Staaten Armee und Polizei mit fast 600.000 Schusswaffen, 76.000 Fahrzeugen und mehr als 200 Flugzeugen aus, wie das »Wall Street Journal« vergangene Woche unter Berufung auf einen US-Regierungsbericht berichtete.

In Washington wird eingeräumt, dass viel von dem militärischen Gerät nun wohl von den Islamisten genutzt wird. »Wir haben natürlich kein vollständiges Bild davon, wohin die einzelnen Rüstungsgüter gegangen sind, aber sicherlich ist eine ganze Menge davon in die Hände der Taliban gefallen«, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Wehrbeauftragte will mehr Traumatherapien für Soldaten

Eva Högl (Ende 2020 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg): »Die sehen das und machen alles noch einmal durch«

Eva Högl (Ende 2020 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg): »Die sehen das und machen alles noch einmal durch«

Foto: Axel Heimken / dpa

03.25 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert angesichts der dramatischen Szenen bei der Bundeswehr-Rettungsaktion in Kabul mehr Traumatherapien für aktive Soldaten und Afghanistan-Veteranen. »Seelische Belastungen, Traumata aus dem Einsatz – das muss ganz intensiv nachbereitet werden. Wir brauchen mehr und gezielte Angebote für Soldatinnen und Soldaten, damit sie die schrecklichen Erfahrungen loswerden können«, sagte die SPD-Politikerin der »Rheinischen Post«.

Das gelte auch für ehemalige Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren am Hindukusch gekämpft hätten. »Die sehen das und machen alles noch einmal durch«, sagte Högl.

Bundeswehr hat bisher mehr als 4650 Menschen aus Kabul evakuiert

02.45 Uhr: Die Bundeswehr hat mittlerweile mehr als 4650 Bundesbürger, Afghanen und Bürger anderer Staaten aus Kabul evakuiert. Am späten Dienstagabend landete ein Militärtransporter des Typs A400M mit 178 schutzbedürftigen Menschen an Bord in der usbekischen Hauptstadt Taschkent, wie die Bundeswehr in der Nacht zu Mittwoch twitterte.

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»Damit wurden bisher insgesamt mehr als 4650 Menschen aus Afghanistan evakuiert«, hieß es weiter. Von Taschkent aus geht es dann weiter nach Deutschland.

Evakuierte aus Afghanistan von Ramstein auf anderen US-Stützpunkt in Deutschland verlegt

01.55 Uhr: Weil die Kapazitäten für die Unterbringung Tausender Evakuierter aus Afghanistan auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz an ihre Grenzen stoßen, hat die US-Armee mit der Überführung der Menschen zu anderen Stützpunkten in Deutschland begonnen. Erste Evakuierte seien am Dienstag in den Rhine Ordnance Barracks in Kaiserslautern eingetroffen, gaben die US-Streitkräfte bekannt. Dort könnten rund 2000 Menschen vorübergehend untergebracht werden.

Ein US-Soldat spielt in Ramstein Gitarre für geflüchtete Kinder aus Afghanistan

Ein US-Soldat spielt in Ramstein Gitarre für geflüchtete Kinder aus Afghanistan

Foto: Matthias Schrader / AP

Darüber hinaus seien die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels bereit, bei Bedarf Gerettete aus Afghanistan aufzunehmen. An diesen Standorten können laut US-Armee vorübergehend etwa 3000 beziehungsweise 2000 Menschen untergebracht werden.

Biden warnt vor wachsender Anschlagsgefahr am Flughafen Kabul

US-Präsident Biden bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

US-Präsident Biden bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

01.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat vor einer wachsenden Terrorgefahr am Flughafen in Kabul gewarnt. Jeder Tag, den man wegen der Evakuierungen länger vor Ort bleibe, sei ein weiterer Tag, an dem ein örtlicher Ableger der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) versuche, den Flughafen anzugreifen, sagte Biden. Es gebe die »akute und wachsende Gefahr eines Anschlags«, sagte er am Dienstag in Washington nach einer Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Afghanistan. Die USA halten daher vorerst an ihrem Plan fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen. »Je früher wir es abschließen, desto besser«, sagte Biden.

Mit Blick auf den Ableger des IS sagte Biden, die Terrorgruppe sei auch ein erklärter Feind der Taliban. Mit einem Anschlag auf den Flughafen könnte der IS-Ableger die Glaubwürdigkeit der Taliban als neue Machthaber erschüttern und auch ausländische Truppen treffen, die der Gruppe verhasst sind, so die Logik. Die Taliban kontrollieren das Gebiet rund um den Flughafen.

»Frauen, die stark sind – das hassen die Taliban«

Die afghanischen Fußballerinnen vor einem Freundschaftsspiel gegen eine Nato-Mannschaft in Kabul im Jahr 2011

Die afghanischen Fußballerinnen vor einem Freundschaftsspiel gegen eine Nato-Mannschaft in Kabul im Jahr 2011

Foto: imago sportfotodienst

0.10 Uhr: Fußball der Frauen war ein Symbol des Wandels in Afghanistan. Doch nach der Rückkehr der Taliban schwebte das Nationalteam in Gefahr. Spielerinnen ist nun die Flucht gelungen. Lesen Sie hier die Geschichte ihrer Rettung. 

aar/asc/nek/AFP/dpa/Reuters
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