Zukunft von Afghanistan: Rivalen Ghani und Abdullah einigen sich auf Machtteilung

Ende September wurde in Afghanistan gewählt: Seitdem stritten der amtierende Präsident Ashraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah. Nach Monaten politischer Unruhe gibt es nun einen Kompromiss.

Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah: Jetzt wurde eine Einigung erzielt

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

Afghanistans amtierender Präsident Ashraf Ghani und sein politischer Widersacher Abdullah Abdullah haben ihren Streit beigelegt und sich auf eine Teilung der Macht im Land verständigt. In der Hauptstadt Kabul unterzeichneten sie am Sonntag eine politische Vereinbarung, wie Regierungssprecher Sedik Sedikki auf Twitter mitteilte . Abdullah wird demnach Vorsitzender des Nationalen Aussöhnungsrates, und Mitglieder seines Teams sollen ins Regierungskabinett aufgenommen werden. Sollte die Verständigung der beiden Kontrahenten tragfähig sein, könnte ein monatelanger politischer Stillstand enden, der Schritte hin zum Frieden verhindert.

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Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar - mehr als vier Monate nach der Wahl - mit knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an und rief eine Gegenregierung aus.

Am 9. März wurde Ghani für eine zweite Amtszeit vereidigt - Abdullah hielt am selben Tag seine eigene Vereidigungzeremonie ab. Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte Abdullah ab. Der ehemalige Regierungsgeschäftsführer Abdullah hatte immer von Wahlbetrug gesprochen.

Laut dem offiziellen Wahlergebnis aus dem Februar hatte Ghani bei der Präsidentschaftswahl Ende September 50,64 Prozent der abgegebenen Stimmen sammeln können, während Abdullah auf 39,52 Prozent kam. Vor der Wahl hatte es in Kabul viele Warnungen vor einer möglichen politischen Krise im Fall eines erneut umstrittenen Votums gegeben.

Nicht der erste Konflikt der beiden

Vermittlungsversuche zwischen Ghanis und Abdullahs Lager durch US-Außenminister Mike Pompeo waren Ende März fehlgeschlagen. Die USA hatten daraufhin unter anderem gedroht, die Zahlung von Hilfsgeldern in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar einzustellen. Ob dieses Geld nun doch fließen wird, ist bislang unbekannt.

Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

Am 29. Februar hatten die USA mit den radikalislamischen Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Der Deal sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch vor.

Laut der Vereinbarung von Ghani und Abdullah soll nun Abdullah die geplanten innerafghanischen Friedensgespräche mit den Taliban leiten.

mbö/dpa/AFP/Reuters