US-Friedensverhandlungen mit Taliban "Die Lage ist gefährlich"

Zalmay Khalilzad verhandelt für die USA mit den Taliban. Hier erklärt er, was den Frieden am meisten gefährdet - und was in den Geheimdokumenten steht.
Ein Interview von Susanne Koelbl
Der US-Sondergesandte Khalilzad (M.) am 9. März in Kabul, bei der Amtseinführung von Präsident Ghani

Der US-Sondergesandte Khalilzad (M.) am 9. März in Kabul, bei der Amtseinführung von Präsident Ghani

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MOHAMMAD ISMAIL/ REUTERS

SPIEGEL: Ende Februar haben Sie als Vertreter der USA einen Vertrag mit den Taliban unterzeichnet. Was haben Sie erreicht? 

Zalmay Khalilzad: Wir haben mehrere Ziele der Vereinigten Staaten erreicht. Erstens: Die Taliban sind Verpflichtungen eingegangen, zu denen sie vorher nicht bereit waren. Dazu gehören der Bruch mit al-Qaida, dass sie also keinen terroristischen Gruppen Unterschlupf gewähren werden, die die Sicherheit der USA und ihrer Alliierten bedrohen. Sie haben sich verpflichtet, die Gewalt zu reduzieren und sich mit einem nationalen und integrativen afghanischen Verhandlungsteam zusammenzusetzen. Gemeinsam werden sie einen politischen Fahrplan für ihr Land erstellen und einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand vereinbaren.

Zur Person
Foto: Omar Sobhani/ REUTERS

Zalmay Khalilzad, geboren 1951, ist Sondergesandter des US-Außenministeriums für Afghanistan, er sollte im Auftrag von Präsident Donald Trump die Bedingungen für einen Abzug der US-Truppen schaffen. Khalilzad wurde in Masar-i-Scharif geboren, wuchs in Kabul auf, studierte in den USA und wurde amerikanischer Diplomat. Nach den US-Invasionen in Afghanistan und Irak unter Präsident George W. Bush wurde Khalilzad ab 2003 zuerst Botschafter in Kabul, ab 2005 in Bagdad. Seit 2018 leitete er die Verhandlungen mit den Taliban.

SPIEGEL: Als Nächstes sollte es Friedensverhandlungen zwischen der offiziellen afghanischen Regierung und den Taliban geben - aber in diesem Moment herrscht in Kabul eine schwere politische Krise. Zwei Präsidentschaftskandidaten haben sich gleichzeitig als Sieger der Wahl ausgerufen und im Amt vereidigt, beide befehligen rivalisierende Teile der Sicherheitskräfte. Wie gefährlich ist die Lage? 

Khalilzad: Sie ist gefährlich. Die unabhängige Wahlkommission hat Ashraf Ghani zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Dr. Abdullah akzeptiert dieses Ergebnis nicht und hat berechtigte Bedenken über den Wahlprozess geäußert. Es ist wichtig, dass diese Krise jetzt nicht in Gewalt umschlägt. Dies würde sich negativ auf die Sicherheitskräfte und auf den Friedensprozess auswirken und auf ganz Afghanistan. Wir arbeiten Tag und Nacht daran und rufen alle Seiten auf, einen Gewaltausbruch zu verhindern. 

SPIEGEL: Bis zum vergangenen Montag hätte die neu gewählte Regierung eine Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit den Taliban benennen sollen. Aber wegen des politischen Dramas nach der Präsidentschaftswahl ist es dazu nicht gekommen. Wie geht es also weiter?

Khalilzad: Wie gesagt: Dieser Moment birgt Gefahren. Aber es besteht auch die Möglichkeit, dass es einen großen Fortschritt im Friedensprozess gibt - wenn sich Ghani und Dr. Abdullah auf eine integrative Regierung unter der Führung Präsident Ghanis einigen und wenn sie dann zusammen mit anderen politischen Führern ein nationales Verhandlungsteam benennen können. Danach können die innerafghanischen Verhandlungen mit den Taliban beginnen, und ein politischer Fahrplan für die Zukunft kann entwickelt werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen gelten dann auch und können auf den Weg zu einem dauerhaften Frieden für das afghanische Volk führen.

SPIEGEL: Was können die Alliierten beitragen? Was kann Deutschland tun?

Khalilzad: Deutschland hat angeboten, Co-Gastgeber für die intra-afghanischen Verhandlungen zu sein. Es unterstützt unsere Bemühungen, die derzeitige politische Krise zu beenden und die Afghanen zur Bildung eines inklusiven nationalen Verhandlungsteams zu ermutigen. Deutschland kann auch helfen, indem es die Taliban dazu drängt, die in den letzten 18 Jahren erzielten Fortschritte anzunehmen und die universellen Werte einschließlich der Frauenrechte zu respektieren. Deutschland kann andere EU-Länder ermutigen, das Gleiche zu tun. Das wäre ein sinnvoller Beitrag.

SPIEGEL: In 14 Monaten sollen die US-Truppen und die internationalen Kräfte aus Afghanistan abgezogen sein

Khalilzad: …nur wenn die Taliban ihre Verpflichtungen einhalten. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass die Taliban ihren Teil dazu beitragen müssen. Dies ist ein Abkommen, das an Bedingungen geknüpft ist. Wir werden nicht wegschauen, wenn sie einen Verstoß begehen.

SPIEGEL: Was geschieht danach mit den militärischen Basen, den Aufklärungsstützpunkten, den US-Spezialkräften? 

Khalilzad: Unsere militärische Präsenz in Afghanistan ist ja kein Selbstzweck. Wir wollen die Bürden reduzieren, die dieses militärische Engagement mit sich bringt. Der Einsatz hier kostet unser Land etwa 30, manche sagen sogar 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Unser Ziel ist es, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Plattform für Terroristen wird, von der aus die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten bedroht werden. Wir werden unsere Verpflichtung zum Rückzug einhalten, die im Abkommen zwischen den USA und den Taliban festgelegt ist.

"Eine politische Lösung nach 40 Jahren Krieg"

SPIEGEL: Ist die Afghanistan-Mission für US-Präsident Donald Trump in erster Linie eine teure und dabei unnötige Operation, also vor allem ein lästiger Kostenfaktor? 

Khalilzad: Nun, Präsident Trump hat sich für die Präsidentschaft beworben mit dem Versprechen, endlose Kriege zu beenden, auch in Afghanistan und im Irak. Es geht darum, die Last zu verringern und einige Ressourcen anderswo einzusetzen. Und es geht auch darum, uns gegen den Terrorismus zu verteidigen, sowie den Afghanen zu helfen, nach 40 Jahren ständigen Krieges eine politische Lösung zu finden.

SPIEGEL: Aus vielen Gegenden des Landes wird seit Unterschrift des Abkommens berichtet, dass die Gewalt zwischen Regierungstruppen und Taliban keineswegs abgenommen hat, im Gegenteil hat sie noch zugenommen. 

Khalilzad: Wir sind ebenfalls der Meinung, dass das Ausmaß der Gewalt zu hoch ist. Es gibt derzeit keine Angriffe gegen die Koalitionstruppen, die Gewalt in den Städten ist relativ gering, und die großen Autobahnen sind nicht blockiert. Aber es gibt immer noch zu viel Gewalt. Wir drängen auf eine weitere Verringerung dieser Gewalt. Alles ist ein Prozess. Wir befinden uns mittendrin, und ob dieser Prozess letztendlich erfolgreich sein wird, wird die Geschichte beurteilen.

SPIEGEL: Es gibt Gerüchte über geheime Zusatzprotokolle in dem US-Vertrag mit den Taliban. Darin steht angeblich, dass die Taliban nach Bildung einer Einheitsregierung über den Verbleib der Militärbasen und der Aufklärungsmittel mitentscheiden. Ist das so? 

Khalilzad: Es gibt keine geheimen Annexe. Es gibt ein geheimes Dokument, das sich mit der Durchführung des Rückzugs befasst, zum Beispiel mit der Reihenfolge, in der die US-Basen geschlossen werden. Ein zweites Dokument, das ebenfalls nicht öffentlich ist, befasst sich mit der Umsetzung der Verpflichtung der Taliban zur Terrorismusbekämpfung und wie sie gemessen werden kann. US-Außenminister Pompeo hat sich bereit erklärt, alle Dokumente dem Kongress zur Verfügung zu stellen. Präsident Ashraf Ghani und Dr. Abdullah haben diese Dokumente ebenfalls gelesen, in drei Sprachen.

Die Zukunft der US-Truppen in Afghanistan

SPIEGEL: Werden am Ende nun US-Truppen in Afghanistan bleiben oder nicht? 

Khalilzad: Wir haben uns verpflichtet, unsere Vereinbarung über einen schrittweisen und an Bedingungen geknüpften Rückzug unserer Truppen umzusetzen.

SPIEGEL: Die USA verfügen neben Afghanistan kaum über andere Stützpunkte in der Region. Das Land liegt in direkter Nachbarschaft zu China, aber auch zu Iran und der Atommacht Pakistan. Welche strategischen Interessen verfolgen die USA hier in Zukunft?

Khalilzad: Die Afghanen betrachten ihr Land als das Herz Asiens, darauf sind sie stolz und glauben, dass deshalb niemand dieses unersetzliche Stück Erde jemals freiwillig verlassen wird. Ich verstehe das sehr gut, denn ich bin hier aufgewachsen. Aber wenn wir sicher sein können, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten nicht vom afghanischen Territorium aus bedroht werden und wenn die afghanische Regierung entscheidet, dass sie uns hier nicht haben will, dann werden wir auch nicht darauf beharren zu bleiben. Dann sind wir bereit, unsere Streitkräfte zurückzuziehen, wie es im Abkommen zwischen den USA und den Taliban vereinbart wurde.

SPIEGEL: Haben die USA es eilig wegzukommen? 

Khalilzad: Wir haben es eilig, einen Frieden zu erreichen, damit es aufhört, dass Afghanen getötet werden, und damit Afghanistan keine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft darstellt. Wir wollen aber auch ein gutes Erbe in Afghanistan hinterlassen. Wir wollen gute Beziehungen zu Afghanistan haben. Wir wollen eine dauerhafte Beziehung. Afghanistan hat von den Anstrengungen und Opfern profitiert, die wir und so viele Afghanen erbracht haben. Es ist ein anderes Land und in vielerlei Hinsicht besser, als es war. Und die Regierung, aber auch die Taliban sagen jetzt, dass sie ebenfalls gute langfristige Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wollen.

SPIEGEL: Viele Afghanen fürchten, dass sie bald wieder von den Taliban dominiert werden, und fühlen sich von den USA verlassen. 

Khalilzad: Zunächst einmal sind wir nicht weggegangen. Als wir das Abkommen mit den Taliban unterzeichnet haben, bekräftigten wir gemeinsam mit dem Nato-Generalsekretär, dass wir den Verpflichtungen gegenüber Afghanistan nachkommen. Zweitens werden wir nicht nur die afghanischen Streitkräfte verteidigen, die sich jetzt im Kampf befinden, sondern diese auch in Zukunft unterstützen.

SPIEGEL: Die Taliban nehmen auf dem Land weiter Gebiete ein. Viele Menschen dort glauben, dass sie künftig weder auf die Regierung in Kabul, noch auf die USA zählen können. Wer garantiert die sozialen Errungenschaften, was ist mit den Frauenrechten? 

Khalilzad: Wir befinden uns seit 18 Jahren im Krieg mit den Taliban, und das Land befindet sich seit 40 Jahren im Krieg. Alle Parteien glauben, dass es keine militärische Lösung gibt, und jetzt versuchen wir, eine politische Lösung zu ermöglichen.

Demokratie oder islamisches Emirat

SPIEGEL: Haben sich die Taliban denn wirklich verändert? Dort, wo sie zurückkehren, sind sie doch so brutal und mittelalterlich wie in den Neunzigerjahren.

Khalilzad: Die Taliban gehen Verpflichtungen ein, die sie in der Vergangenheit abgelehnt haben. Im Jahr 2001 weigerten sie sich noch, mit al-Qaida zu brechen. Jetzt haben sie schwarz auf weiß festgehalten, dass sie die Präsenz von al-Qaida, des IS oder einer anderen Gruppe, die die Vereinigten Staaten oder ein anderes Land bedrohen könnte, nicht zulassen werden. Sie verpflichten sich dazu, dass sie diesen Organisationen nicht erlauben, auf ihrem Territorium Menschen zu rekrutieren, Spenden zu sammeln, sie zu beherbergen oder sie durch ihr Gebiet reisen zu lassen. In der Vergangenheit sagten sie, sie würden sich auf keinen Fall mit der Regierung in Kabul zusammensetzen. Jetzt sagen sie, dass sie sich mit einer Delegation der afghanischen Regierung zusammensetzen werden. Sie sagen, Afghanistan solle gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und zur Welt haben, und dass sie als legitimer Partner akzeptiert werden wollen.

SPIEGEL: Wird das neue Afghanistan eine Demokratie mit gewähltem Parlament oder wird es ein islamisches Emirat? 

Khalilzad: Diese Frage ist nicht Teil unseres Abkommens mit den Taliban. Aber wir haben ihnen klar gesagt, dass dies eine rote Linie für die Europäer ist und auch für andere Verbündete und dass auch wir eine Rückkehr in die Neunzigerjahre mit den damals schrecklichen Praktiken nicht akzeptieren werden. Die Taliban wissen, sie können nicht auf die Hilfe der USA oder Europas zählen, wenn sie die grundlegenden international anerkannten Rechte und Menschenrechte nicht respektieren. Wenn sie diese Standards nicht anerkennen, werden wir sie nicht unterstützen. Sie würden nicht als legitime Akteure in Afghanistan akzeptiert werden.

SPIEGEL: Sie sind mit einer engagierten Feministin verheiratet und kamen vor vielen Jahren als Botschafter nach Kabul, um ein modernes Land aufzubauen. Wie frustriert waren Sie, als Sie am Ende doch mit den radikalislamischen Taliban verhandeln mussten? 

Khalilzad: Natürlich hätte ich mir mehr Fortschritt gewünscht. Aber Afghanistan hat auch viele Fortschritte gemacht. Ich hoffe, dass ein erfolgreicher Friedensprozess die Zukunft dieses Landes verbessert, politisch, wirtschaftlich und sozial, und auch ein paar Regeln verankert werden.

SPIEGEL: Was heißt das konkret?

Khalilzad: Es ist völlig legitim, wenn eine bestimmte Gruppe das System "X" will, eine andere Gruppe das System "Y". Aber es muss ein System sein, das die Koexistenz beider Gruppen erlaubt. Politische Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht gewaltsam ausgetragen werden. 

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