Senatsanhörung zu Afghanistan US-Kommandeur warnte vor Zusammenbruch der Streitkräfte

Der schnelle Truppenabzug aus Afghanistan sorgte auch in den USA für Kritik. Die Fehler sollen bei einer Senatsanhörung geklärt werden. Dort gerät nun Präsident Joe Biden unter Druck.
General Frank McKenzie setzt US-Präsident Joe Biden mit Aussagen bei einer Senatsanhörung unter Druck

General Frank McKenzie setzt US-Präsident Joe Biden mit Aussagen bei einer Senatsanhörung unter Druck

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Patrick Semansky / POOL / EPA

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gerät US-Präsident Joe Biden unter Druck. Der zuständige US-Kommandeur für die letzten Monate des US-Einsatzes in der Region, General Frank McKenzie, sagte bei einer Senatsanhörung, dass er empfohlen habe, 2500 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zu lassen. Ihm sei klar gewesen, dass ein Abzug der Truppen unweigerlich zum Zusammenbruch der afghanischen Streitkräfte und der afghanischen Regierung führen würde. Den vollständigen Abzug ordnete Biden dennoch an.

Biden hatte im August in einem Interview mit dem US-Sender ABC  bestritten, entsprechende Ratschläge von seinen Beratern bekommen zu haben. Die Aussagen der Berater seien geteilt gewesen. Die Aussage von McKenzie bei der Anhörung fand jedoch unter Eid statt.

Auch Generalstabschef Mark Milley sagte bei der Anhörung, dass er bereits im Herbst 2020 davor gewarnt habe, dass ein zu schneller Abzug der Truppen aus Afghanistan die Gefahr einer »vollständigen Übernahme durch die Taliban« berge oder zu einem »allgemeinen Bürgerkrieg« führen könnte. »Das war vor einem Jahr, und meine Einschätzung ist bis heute gleich geblieben.« Den so schnellen Zusammenbruch des afghanischen Militärs habe man aber »absolut« nicht kommen gesehen, sagte Milley.

Sowohl McKenzie als auch Milley wichen aber Nachfragen aus, was sie wann dem Präsidenten geraten hätten. »Ich bin sicher, dass der Präsident alle Empfehlungen gehört hat und ihnen sehr aufmerksam zugehört hat«, sagte McKenzie lediglich. Biden hatte im April angekündigt, alle US-Soldaten spätestens bis zum 11. September bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen. Im Juli zog Biden das Datum für den vollständigen Abzug auf den 31. August vor.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, dass es verschiedene Standpunkte bei der Lagebewertung gegeben habe. Der Präsident habe klare Empfehlungen ohne Beschönigungen erbeten, er begrüße Offenheit und Debatten mit seinen Beratern. Aber er stimme nicht immer mit jedem Ratschlag überein. »Am Ende, unabhängig von den Ratschlägen, liegt die Entscheidung bei ihm. Er ist der Oberbefehlshaber. Er ist der Präsident«, sagte Psaki. Und Biden habe entschieden, den Krieg nach 20 Jahren zu beenden.

Militäreinsatz endete nach fast 20 Jahren

Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren – und auch die militärische Evakuierungsmission für westliche Staatsbürger und schutzbedürftige Afghanen. Inmitten des Evakuierungseinsatzes wurden bei einer Terrorattacke vor dem Flughafen von Kabul Dutzende Afghanen und 13 US-Soldaten getötet. Der mit den radikal-islamistischen Taliban verfeindete IS reklamierte den Angriff für sich. Die Taliban hatten Mitte August die Macht in Kabul übernommen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestand bei der Anhörung im Senat ein, man habe das Ausmaß der Korruption und der schlechten Führung Afghanistans nicht erkannt. Auch habe man nicht gesehen, dass die Vereinbarung von Doha mit den Taliban die afghanischen Streitkräfte demoralisiert habe. Mit den Taliban hatten die USA noch unter Trump einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart. Das Abkommen wurde in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichnet. Die Vereinbarung hatte eigentlich eine politische Lösung zum Ziel.

Der Abzug wurde bei der Anhörung im Senat heftig kritisiert. Die chaotische Situation im August sei vermeidbar gewesen – nun müsse man mit Terroristen verhandeln, monierte der ranghöchste Republikaner im Verteidigungsausschuss, Jim Inhofe. Milley warnte indes vor Terroranschlägen. Dass Terrorgruppen aus Afghanistan versuchen könnten, die USA anzugreifen, sei eine »sehr reale Möglichkeit«.

hba/dpa
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