Fall Ahmaud Arbery Absprache zwischen Verteidigung und US-Staatsanwaltschaft hat keinen Bestand

Für den Mord am Jogger Ahmaud Arbery wurden drei Männer verurteilt. Sie müssen sich auch einem Verfahren wegen Hassverbrechen stellen. Eine Absprache dazu zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft scheiterte nun am Widerstand der Hinterbliebenen.
Protestierende mit einem Gedenkschild für Ahmaud Arbery, George Floyd und Breonna Taylor

Protestierende mit einem Gedenkschild für Ahmaud Arbery, George Floyd und Breonna Taylor

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Damian Dovarganes/ AP

Anfang Januar waren drei Männer für den Mord am schwarzen Jogger Ahmaud Arbery verurteilt worden. Nun hat eine US-Richterin im Bundesstaat Georgia nach Widerstand der Hinterbliebenen des Opfers eine Vereinbarung von zwei der Verurteilten mit der US-Staatsanwaltschaft verhindert. Die Bezirksrichterin Lisa Wood lehnte die Vereinbarung am Montag ab, nachdem sie die Appelle mehrerer Angehöriger von Arbery gehört hatte.

Die am Sonntagabend öffentlich gemachte Vereinbarung sah vor, dass der Todesschütze Travis McMichael und sein Vater – die bereits wegen der Tat in einem Bezirksgefängnis sitzen – einen Teil ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe in einem Bundesgefängnis absitzen können. Im Gegenzug sollten sie sich schuldig bekennen, was einen neuen Prozess vor einem Bundesgericht vermeiden würde, in dem es um den Vorwurf eines Hassverbrechens geht. Zudem wäre durch die Absprache ausgeschlossen gewesen, dass das erste Urteil noch gekippt werden könnte.

In den USA haben Bundesgefängnisse grundsätzlich einen besseren Ruf als andere Gefängnisse.

Die McMichaels waren Anfang Januar wegen der Ermordung Arberys zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Bewährung verurteilt worden. Ihr Nachbar wurde zu Lebenslang mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verurteilt.

Die drei Weißen hatten den joggenden Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick mit zwei Autos verfolgt, weil sie ihn für einen Einbrecher hielten. Bei einem folgenden Handgemenge erschoss der mit einem Gewehr bewaffnete Travis McMichael den unbewaffneten 25-Jährigen.

»Am Boden zerstört«

Arberys Familie hatte sich öffentlich über die nun getroffene Vereinbarung empört. »Dieser Hinterzimmerdeal stellt einen Verrat an der Familie Arbery dar«, hatte der Anwalt von Arberys Mutter Wanda Cooper Jones am Montag erklärt. Die Familie sei »am Boden zerstört«. »Das Justizministerium hat den Männern, die meinen Sohn ermordet haben, hinter meinem Rücken eine Abmachung angeboten, die ihnen ihre Zeit im Gefängnis erleichtert«, erklärte Cooper Jones in einer Stellungnahme. Sie habe immer klargemacht, dass sie gegen jegliche Vereinbarung mit den Männern sei.

Kristen Clarke, Leiterin der Abteilung für Bürgerrechte beim US-Justizministerium, erklärte, dass das Ministerium die Entscheidung des Gerichts »respektiere«. Ihren Angaben zufolge habe sich ihre Behörde vor der Vereinbarung mit den Anwälten der Opferangehörigen beraten. »Vor der Unterzeichnung der vorgeschlagenen Vereinbarung, die die Geständnisse der Angeklagten in Bezug auf Hassverbrechen auf Bundesebene widerspiegelt, hat sich die Abteilung für Bürgerrechte mit den Anwälten der Opfer beraten«, erklärte sie. »Das Justizministerium hat die Vereinbarung erst unterzeichnet, nachdem die Anwälte der Opfer mir mitgeteilt hatten, dass die Familie nicht dagegen sei.«

Der Mord an Arbery war erst nach zweieinhalb Monaten publik geworden, als ein Handyvideo von der Verfolgungsjagd und Arberys Tod öffentlich wurde. Die Aufnahmen sorgten landesweit für Empörung. Arbery wurde – zusammen mit den von Polizisten getöteten Schwarzen George Floyd und Breonna Taylor – zu einer Symbolfigur der Black-Lives-Matter-Proteste gegen Rassismus in den USA.

Nach dem Prozess gegen die drei Männer sollte im Februar ein zweiter Prozess vor einem Bundesgericht wegen des Vorwurfs eines »rassistischen Verbrechens« beginnen. Solche doppelten Verfahren sind in den USA selten, aber möglich.

mrc/AFP
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