Albaniens Regierungschef "Wir sind noch nicht vollständig reif für die Ausübung von Demokratie"

Nimmt die EU bald Beitrittsverhandlungen mit Albanien auf? Der albanische Ministerpräsident Edi Rama ist skeptisch - Europa habe seinem Land den Ansporn für Reformen genommen.
Ein Interview von Keno Verseck
Edi Rama: "Wir haben alle Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen erfüllt."

Edi Rama: "Wir haben alle Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen erfüllt."

Foto: Efrem Lukatsky/ AP

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, vergangenes Jahr wurde der Beginn der Beitrittsgespräche zwischen der EU und Albanien sowie Nordmazedonien verschoben. Nun soll auf dem EU-Gipfel im März noch einmal darüber diskutiert werden. Rechnen Sie mit einer positiven Entscheidung?

Rama: Ich bin weder optimistisch noch pessimistisch. Die Entscheidung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen sagt nicht in erster Linie etwas über uns aus, sondern sie zeugt vor allem von inneren Kontroversen der EU. Wir haben alle Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen erfüllt. Sie zu verschieben, war nicht gut für uns. Leider vergessen manche Politiker in EU-Ländern, dass wir den Verhandlungsprozess als Wegweiser brauchen, um unseren Staat und unsere Institutionen zu modernisieren. Ob Albanien in absehbarer Zukunft Mitglied wird, hängt weniger von uns, sondern vor allem vom Zustand der EU selbst ab.

Edi Rama, 55, ist Vorsitzender der Sozialistischen Partei Albaniens (PS) und seit 2013 Regierungschef Albaniens. Er begann früh zu malen, studierte Kunst und spielte in der albanischen Basketball-Nationalmannschaft. Im Jahr 2000 wurde er Bürgermeister von Tirana und gewann 2004 für seine farbenfrohe Umgestaltung der albanischen Hauptstadt den "Welt-Bürgermeister"-Preis. Nach seinem Amtsantritt als Premier 2013 wurde er zunächst für einige Staats- und Verwaltungsreformen hoch gelobt. Inzwischen werfen Kritiker Rama einen zunehmend autoritären Führungsstil und einen zu laschen Umgang mit Korruption und organisierter Kriminalität vor.

SPIEGEL: Immer wieder boykottiert die Opposition die Parlamentsarbeit und Wahlen, eine Wahlrechtsreform steht aus, gegen Sie selbst wurden Vorwürfe des Stimmenkaufs laut. Steckt Albanien in einer Demokratiekrise?

Rama: Wir sind noch nicht vollständig reif für die Ausübung von Demokratie, denn Albanien war vor noch nicht langer Zeit die isolierteste kommunistische Diktatur in Europa. Parlamentsboykotte haben bei uns Tradition, auch meine Partei hat das praktiziert. Aber ein Wahlboykott ist eine Eskalation, die das demokratische System bedroht. Das muss aufhören. Kürzlich haben wir gemeinsam mit der Opposition beschlossen, eine Wahlrechtsreform auszuarbeiten. Ich hoffe, das gelingt. Was den Stimmenkauf angeht: Ich bestreite das Problem nicht. Aber es ist deutlich zurückgegangen und war nie so groß, dass es Wahlergebnisse großflächig änderte.

SPIEGEL: Sind Sie persönlich in Stimmenkauf verwickelt gewesen?

Rama: Nein. Wegen dieses Vorwurfs habe ich vergangenes Jahr die Bild-Zeitung  verklagt. Der Prozess läuft noch.

SPIEGEL: Die Justiz in Albanien arbeitete sehr schleppend, viele korrupte Richter mussten ihre Posten verlassen, eine Reform kommt nicht recht voran. Ist Albanien ein Rechtsstaat?

Rama: Ich sehe Erfolge. Wir sind dabei, unsere Justiz zu säubern. Wir operieren dem Patienten den Krebs aus dem Körper. Erst nach der Operation kann er wieder anfangen zu laufen.

SPIEGEL: Das organisierte Verbrechen ist eine große Bedrohung in Albanien, albanische Drogenclans sind auch in EU-Ländern wie Deutschland aktiv. Ihre Regierung tut sich schwer beim Kampf dagegen.

Rama: Nein, das stimmt nicht. Albanien ist ein viel besserer Ort als vor vier, fünf Jahren. Es gibt keine großflächige Produktion von Cannabis mehr, die Zahl der Morde im organisierten Verbrechen ist stark gesunken, wir haben führende Mitglieder von Drogenclans inhaftiert. In den kommenden Wochen werden wir eine sehr harte Offensive gegen das organisierte Verbrechen starten und illegal erworbene Vermögen in großem Stil konfiszieren.

SPIEGEL: Der Staatspräsident Ilir Meta hat sich geweigert, das umstrittene neue Mediengesetz zu unterzeichnen. Die Kritik, es hätte die Freiheit des Wortes beschnitten, kam auch aus dem Ausland. Werden Sie es zurücknehmen?

Rama: Es gibt keinen Grund dafür, das ist lächerlich. Wir haben das Mediengesetz in Gesprächen mit der OSZE immer weiter entschärft. Jetzt enthält es eine Bestimmung, nach der sich Opfer von Verleumdungen an eine Regulierungsbehörde wenden und verlangen können, dass eine Gegendarstellung sowie eine Entschuldigung publiziert wird.

SPIEGEL: Sie selbst haben vor einem Jahr einen Investigativbericht "Mülleimer-Journalismus" genannt. Haben Sie ein Problem mit kritischen Medien?

Rama: Ich gebe zu, ich habe da ein unbewältigtes Problem. Ich war einmal eine laute Stimme in den unabhängigen Medien. Man kann mein Problem mit faulenzerischem Journalismus mit dem eines ehemaligen Basketballstars vergleichen, der nun auf der Zuschauertribüne sitzt und die mittelmäßigen Spieler ausbuht. Dennoch stehe ich hinter meiner damaligen Aussage. Wenn jemand sagt, ich sei ein Idiot, habe ich damit kein Problem. Aber zu schwerwiegenden falschen Anschuldigungen kann ich nicht schweigen.

SPIEGEL: Im vergangenen Jahr haben Albanien, Mazedonien und Serbien die sogenannte Mini-Schengen-Kooperation gegründet. Ist das ein erster Schritt auf dem Weg zu einem alternativen EU-Mitgliedschaftsmodell, bei dem die Region stark an die EU angebunden wäre, aber ihre Länder keine Vollmitglieder sind?

Rama: Nein, es ist keine Alternative, sondern ein Schritt auf dem Weg zur Angleichung an die EU. Diese Kooperation kommt unseren Wirtschaften zugute. Nehmen Sie nur diese eine Zahl: Die Wartezeit von Menschen und Waren an den Grenzen in der Westbalkan-Region beträgt zusammengenommen mehr als tausend Jahre in einem Jahr. Das ist erschreckend. Wir brauchen Freizügigkeit und den freien Transfer von Waren, Dienstleistungen und Kapital.

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