EU-Parlament Massive Kritik an der Wahl des neuen Generalsekretärs

Nach dreizehn Jahren gibt der Deutsche Klaus Welle seinen Posten als Generalsekretär des EU-Parlaments ab. Sein Nachfolger wird der Italiener Alessandro Chiocchetti – der unter umstrittenen Umständen gewählt wurde.
EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Foto: Dwi Anoraganingrum / Future Image / IMAGO

Das Präsidium des EU-Parlaments hat einen neuen Generalsekretär gewählt. Das Amt des ranghöchsten Beamten des EU-Parlaments wird der Italiener Alessandro Chiocchetti übernehmen, wie ein Sprecher des EU-Parlaments am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit wird Chiocchetti der Nachfolger des derzeitigen Generalsekretärs Klaus Welle, der ab Januar seinen Posten nach 13 Jahren im Amt abgibt.

Doch die Entscheidung für Chiocchetti ist umstritten. Das Präsidium des EU-Parlaments, dem neben der Parlamentspräsidentin die 14 Vizepräsidentinnen und fünf sogenannte Quästoren angehören, hatte ihn am Montagabend in einer nicht öffentlichen Abstimmung in Straßburg gewählt. Vor der Abstimmung hatte das EU-Parlament weder den Tag der Wahl offiziell bestätigt, noch die Kandidaten bekannt gegeben. »Personalentscheidungen müssen in allen Institutionen der EU nachvollziehbar und transparent getroffen werden«, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Ein »derartiges Geschacher kann sich keine Verwaltung erlauben«.

Kritik kam auch von den Grünen. Der Leiter der Parlamentsverwaltung mit mehr als 8000 Mitarbeitern sei ausgewählt worden, nachdem sich jeder Kandidat zehn Minuten lang vorgestellt hätte, sagte Vizeparlamentspräsidentin Heidi Hautala. »Dies ist völlig unzureichend und entspricht nicht einmal ansatzweise den Anforderungen für die Besetzung von Führungspositionen im Parlament.« Lesen Sie hier mehr über das Postengeschacher bei der EU .

Das Nachrichtenportal »Politico« berichtete, dass der Ernennung Chiocchettis ein Deal vorausgegangen sei, laut dem für die Linken ein Spitzenposten im Parlament geschaffen werden soll.

Chiocchetti ist zurzeit Kabinettschef der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Zuvor war er unter anderem stellvertretender Kabinettschef für innere Angelegenheiten für den früheren EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, der wie Metsola der konservativen EVP-Fraktion angehört.

Für andere EU-Institutionen sind Deals bei Postenvergaben keine Seltenheit, das Europaparlament war diesbezüglich bislang aber eher unauffällig. Im Februar 2018 stieg der damalige Kabinettschef von Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blitzartig zum Generalsekretär der Brüsseler Behörde auf – dabei stand der Verdacht im Raum, Juncker habe seinem Vertrauten den Spitzenposten zugeschanzt. Das Europaparlament kam zu dem Schluss, die Art Berufung »könnte als putschartige Aktion« gesehen werden.

als/dpa/AFP
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