Proteste gegen Lukaschenko Ein Präsident in Kampfmontur

Alexander Lukaschenko greift in Minsk symbolisch zur Waffe - um sich gegen friedliche Protestierer zu verteidigen. Es ist nicht die einzige Einschüchterung, der die Opposition trotzen muss.
Von Christian Esch, Minsk
Zehntausende Protestierer zogen friedlich durch die Straßen von Minsk: Die Polizeipräsenz war diesmal groß und sichtbar

Zehntausende Protestierer zogen friedlich durch die Straßen von Minsk: Die Polizeipräsenz war diesmal groß und sichtbar

Foto: Natalia Fedosenko / imago images/ITAR-TASS

Alexander Lukaschenko hat sich an diesem Wochenende mit der Waffe in der Hand aufgemacht, um seine Macht gegen friedliche Protestierer zu verteidigen. Das geht aus Videos hervor, die ihn am Sonntag in schusssicherer Weste, mit Kalaschnikow und in schwarzer Kampfmontur zeigen, wie er mit dem Hubschrauber über die Hauptstadt fliegt und vor seiner Residenz in der Innenstadt landet. Die Videos wurden vom Lukaschenko-treuen Telegram-Kanal "pul_1" veröffentlicht.

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Vorausgegangen war die größte Kundgebung der Protestbewegung seit einer Woche. Zehntausende Menschen zogen friedlich durch die Straßen von Minsk, um gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl zu protestieren. Sie forderten den Rücktritt von Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren im Amt ist und sich ein völlig unglaubhaftes Wahlresultat von 80 Prozent der Stimmen zugeschrieben hatte.

Die Protestierer trotzten damit vielen Einschüchterungen. In der vergangenen Woche hatte die gefürchtete Sonderpolizei Omon neue Festnahmen vorgenommen. Eine beginnende Streikbewegung konnte Lukaschenko erfolgreich eindämmen. Der Präsident, das war in den Tagen vor dem Wochenende zu spüren, tritt wieder selbstsicherer auf. 

Eine taktische Drohung

Die schärfste Drohung hatten die Protestierer allerdings aus dem Mund des Verteidigungsministers erhalten. Wer mit der Weiß-Rot-Weißen Flagge der Opposition auch nur in die Nähe eines Kriegsdenkmals kommen werde, der werde es nicht mehr nur mit der Polizei, sondern mit der Armee selbst zu tun bekommen, rief dieser kurz vor Beginn der Großkundgebung. Man werde eine Schändung des Kriegsgedenkens durch die "faschistische" Flagge nicht zulassen. Die Fahne der Protestbewegung stammt aus der antisowjetischen Nationalbewegung, sie wurde im Zweiten Weltkrieg von prodeutschen Kräften benutzt.

Die Drohung hatte einen sehr konkreten, taktischen Zweck. Die Regierung wollte verhindern, dass die Protestbewegung sich wie am Sonntag zuvor zur "Stele" begeben würde, einem Kriegsdenkmal mit Gedenkstätte. Von dort nämlich wäre es nicht mehr weit zum Unabhängigkeitspalast, der Residenz Lukaschenkos. Mit Stacheldraht und einem Kordon aus Soldaten und Polizei wurde der Zugang zum Denkmal deshalb abgesperrt.

Dennoch zogen Zehntausende Menschen vom Unabhängigkeitsplatz durch das Zentrum in Richtung Stele, ungehindert von der Polizei, die mit vielen Mannschaftswagen und Gefangenentransportern in den Nebenstraßen aufmarschiert war. Die Polizeipräsenz war diesmal, anders als am Sonntag zuvor, groß und sichtbar.

Zur gefürchteten Eskalation kam es aber nicht. An der Stele unterbanden prominente Vertreter der Protestbewegung sofort alle Wortgefechte mit Soldaten und Polizisten. Sie führten die Menge auf einen sicheren Abstand zurück.

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Premiere für den Koordinationsrat

Zum ersten Mal kam es zu einem Auftritt des neugewählten "Koordinationsrats" der Protestbewegung, der für einen friedlichen Machtübergang sorgen soll und auf Initiative von Swetlana Tichanowskaja gegründet wurde, der Gegenkandidatin von Lukaschenko. Viele sehen in ihr die wirkliche Wahlsiegerin. Sie hatte aus dem litauischen Exil zu Protesten und Streiks aufgerufen.

Pawel Latuschko, ehemaliger Kulturminister und Leiter des Kupala-Nationaltheaters, verkündete die weiteren Schritte des "Koordinationsrats". Per Referendum wollte man zur Verfassung von 1994 zurückkehren, die dem Parlament mehr Recht einräume. Über Initiativgruppen wolle man Parlamentsabgeordnete abberufen. Außerdem wolle man die Schuldigen für Polizeigewalt zur Verantwortung ziehen. Viele Protestierer in Minsk waren brutal misshandelt worden.

Latuschko ist der einzige ehemalige hohe Beamte im Präsidium des "Koordinationsrats". Dessen Mitglieder waren am Donnerstag im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Versuchs der Machtergreifung vorgeladen worden.

"Samstag und Sonntag ist Zeit zum Nachdenken" 

Nur ein kleiner Teil der Demonstranten bewegte sich nach dem Auftritt des "Koordinationsrats" dennoch weiter, Richtung Lukaschenkos Residenz - dem sogenannten Unabhängigkeitspalast. Nach kurzer Zeit wurde die Menge von einer Polizeikette gesperrt.

Lukaschenko selbst nahm die Bedrohung offenbar ernst. Das belarussische Fernsehen zeigte ihn, wie er mit der Waffe in der Hand im Helikopter die Stadt abflog, wie er zur Residenz zurückkehrte und sich nach dem Abzug der Demonstranten ausführlich bei der Sonderpolizei bedankte. Auch sein Sohn Kolja war offenbar in voller Kampfmontur an seiner Seite. Die Bilder sollten Lukaschenkos Entschlossenheit unterstreichen. Die Pressesprecherin des Präsidenten betonte, er habe den ganzen Tag in der Residenz verbracht. 

Alexander Lukaschenko hatte bereits am Sonnabend ein hartes Durchgreifen angekündigt - allerdings erst am Montag. "Samstag und Sonntag ist Zeit zum Nachdenken. Ab Montag soll dann bitte keiner sauer sein", sagte er vor einer Menge von Unterstützern in Grodno.

Nun ist offen, ob er diese Drohung wahr machen kann. Der friedliche Druck von der Straße hat offenbar nicht nachgelassen. Die Schwäche der Protestbewegung besteht allerdings darin, dass sie nur am Wochenende ihr volles Ausmaß zeigt.

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