Diktator von Belarus EU verzichtet angeblich auf Sanktionen gegen Lukaschenko

Seit Wochen geht Alexander Lukaschenko massiv gegen Demonstranten in Belarus vor. Doch die EU will den Diktator laut einem Zeitungsbericht nicht auf ihre Sanktionsliste setzen.
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus

Foto: ALEXANDER ASTAFYEV / GOVERNMENTAL PRESS SERVICE / SPUTNIK / EPA-EFE / Shutterstock

Die EU wird gegen Belarus angeblich Sanktionen verhängen, Diktator Alexander Lukaschenko soll aber offenbar davon verschont bleiben. Vor allem Deutschland sowie Frankreich und Italien seien gegen Sanktionen gegen Lukaschenko, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

Der Grund: Die Gesprächskanäle müssten offengehalten werden, dies würde durch eine Sanktionierung aber verhindert. Eine formale Abstimmung innerhalb der EU habe es bislang nicht gegeben. Die bisherigen informellen Gespräche seien aber eindeutig gewesen.

Seit der Präsidentenwahl vor rund dreieinhalb Wochen gibt es in Belarus täglich Proteste gegen Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin, sie ist aus Angst um ihre Sicherheit aber ins EU-Land Litauen geflüchtet. Die Wahl steht international als massiv gefälscht in der Kritik. Russland und China hatten Lukaschenko dagegen zum Wahlsieg gratuliert.

Die baltischen Staaten hatten am Montag bereits Einreiseverbote gegen 30 belarussische Regierungsvertreter verhängt, darunter auch Lukaschenko. Die Sanktionen von Litauen, Lettland und Estland richten sich gegen Personen, die sie für Wahlbetrug in Belarus und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich machen.

Die offizielle Sanktionsliste der EU solle in der kommenden oder in der übernächsten Woche bekannt gegeben werden, berichtet die Zeitung weiter. "Die Gespräche sind äußerst schwierig, da jede Listung gerichtsfest und einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden muss", zitiert das Blatt einen EU-Diplomaten. Derzeit zeichne sich ab, dass die Vermögen von etwa 16 bis 19 Personen in der EU gesperrt werden sollen und diese nicht mehr in die EU einreisen dürften.

als/Reuters/dpa
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