Umstrittene Präsidentschaftswahl Europäische Union will Beziehung zu Belarus überprüfen

Tausende Festnahmen, die Oppositionsführerin im Exil: Nach der offenbar gefälschten Wahl in Belarus hat die EU nun eine gemeinsame Position gefunden - von Sanktionen ist darin nicht die Rede.
Polizisten in Kampfmontur treten einen am Boden liegenden Demonstranten in der belarussischen Hauptstadt Minsk

Polizisten in Kampfmontur treten einen am Boden liegenden Demonstranten in der belarussischen Hauptstadt Minsk

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- / dpa

Die Beziehung zum östlichen EU-Nachbarn Belarus kommt nach der fragwürdigen Präsidentschaftswahl, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewonnen haben soll, auf den Prüfstand.

Wegen der "unglücklichen Ereignisse in Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl am Sonntag" würde "eine ganze Reihe von Themen im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und Belarus überprüft", teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Von Sanktionen war hingegen keine Rede.

Nach dem Urnengang, in dem Machthaber Lukaschenko mit angeblich 80 Prozent Zustimmung zum fünften Mal im Amt bestätigt wurde, hatten Tausende gegen den Wahlausgang demonstriert. Sicherheitskräfte trieben die Demonstranten mit Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschossen auseinander.

Tausende Festnahmen seit Sonntag

Die belarussische Regierung hatte am Dienstag mitgeteilt, es seien 2000 Demonstranten festgenommen worden. Am Montag hatte das Innenministerium vermeldet, in der Wahlnacht seien bereits 3000 Menschen in Arrest genommen worden.

Aktivisten meldeten, es seien Hunderte Demonstranten durch Polizeigewalt verletzt worden. Ein Demonstrant soll demnach von Sicherheitskräften überfahren und dadurch getötet worden sein. Minsk bestreitet das.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja setzte sich in der Nacht zum Dienstag ins benachbarte EU-Land Litauen ab. Am Sonntag hatte sie erklärt, sie erkenne das offizielle Ergebnis nicht an. Laut Wahlkommission soll sie lediglich 9,9 Prozent der Stimmen erhalten haben, an der Unabhängigkeit der Kommission bestehen jedoch Zweifel.

Bundesregierung nennt Wahlfälschungsberichte "glaubhaft"

Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, es gebe "große Zweifel" an der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Es sei "ganz offenkundig", dass dabei "die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Berichte über Wahlfälschung seien "glaubhaft".

Berichten zufolge musste Tichanowskaja auf Druck der Behörden eine Videobotschaft aufnehmen, in der sie ihre Anhänger davor warnt, sich der Polizei in Belarus weiter entgegenzustellen. "Ich will kein Blut und keine Gewalt", sagte sie in dem Video, das am Dienstag noch vor ihrer Ausreise in dem Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht wurde. Dabei liest Tichanowskaja auf einer Couch sitzend eine Botschaft ab und blickt kein einziges Mal in die Kamera.

In einem zuvor am Dienstagvormittag veröffentlichten Video rechtfertigte sie ihre Entscheidung zur Ausreise. "Ich dachte, der Wahlkampf hätte mich abgehärtet und mir die Kraft gegeben, alles durchzustehen. Aber wahrscheinlich bin ich doch die schwache Frau geblieben, die ich zu Beginn war", sagte die zweifache Mutter mit stockender Stimme.

Die Fremdsprachenlehrerin war im Juli als Kandidatin bei der Wahl in der Ex-Sowjetrepublik registriert worden. Sie war anstelle ihres inhaftierten Ehemannes Sergej Tichanowski angetreten, einem bekannten Blogger, der wiederholt Korruption und Missstände unter Staatschef Lukaschenko kritisiert hatte.
Sie habe diese schwere Entscheidung selbstständig getroffen, sagte sie. "Viele werden mich verstehen, mich verurteilen oder hassen. Aber Gott bewahre, dass sie je vor so einer Wahl stehen müssen, wie ich es musste."

Die Ausreise überraschte viele Beobachter. Tichanowskaja hatte noch zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt, dass sie im Land bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Tichanowskaja legte am Montag bei der Wahlleitung offiziell Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahl ein. Dann soll sie stundenlang nicht mehr erreichbar gewesen sein.

cht/AFP/Reuters
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