Putin-Verbündeter Lukaschenko reist zu Staatsbesuch nach China
Wollen Beziehungen ausbauen: Alexander Lukaschenko und Xi Jinping
Foto: Natalia Kolesnkiova; Noel Celis / AFPDer belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. »Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein«, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.
Der chinesische Außenminister Qin Gang habe am Freitag in einem Telefongespräch mit seinem belarussischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt, China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische Außenministerium.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig. Belarus grenzt im Süden an die Ukraine und spielt für Russland eine wichtige Rolle in dessen Krieg gegen die Ukraine. So nutzten russische Truppen belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet beim Beginn des Krieges vor einem Jahr.
Seit Kriegsbeginn war immer wieder darüber diskutiert worden, ob Putin auch Lukaschenko-Truppen in den Krieg hineinziehen könnte. Belarus selbst hat in den vergangenen Monaten viele Manöver an seiner Südgrenze veranstaltet, wie der österreichische Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations erläutert. Allerdings sei es in dieser Woche ruhig geworden, die Einheiten seien zurück in den Kasernen, sagt Gressel. Würde Belarus eine Mobilmachung durchführen oder Russland weitere Truppen dorthin verlegen, würde der Westen beides feststellen. Einen erneuten Einmarsch der Russen halten Militärexperten ebenfalls für unwahrscheinlich. (Lesen Sie hier mehr dazu: Werden die Russen erneut von Norden angreifen? )
Zweifel an neutraler Vermittlerrolle
China wiederum hat für Russland an Bedeutung gewonnen. Die Volksrepublik hat in einem Zwölf-Punkte-Papier zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufgerufen. Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat. Zudem verhandelt China offenbar selbst mit den Russen über eine Lieferung von Kamikazedrohnen.
