Proteste in Belarus Lukaschenko versteht sein Land nicht mehr

Der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko ist schwer angeschlagen, er hat die Mehrheit seines Volkes längst verloren. Doch begriffen hat er das offenbar nicht. Wie lange hält er sich noch?
Eine Analyse von Christina Hebel, Moskau
Alexander Lukaschenko bei seiner Rede in Minsk

Alexander Lukaschenko bei seiner Rede in Minsk

Foto: YAUHEN YERCHAK/EPA-EFE/Shutterstock

50.000 Menschen und mehr wähnte Alexander Lukaschenko vor sich zu haben. Jedenfalls behauptete das der belarussische Autokrat, als er am Sonntag im Minsker Zentrum auf dem Unabhängigkeitsplatz vor seinen Anhängern sprach. Journalisten unabhängiger Medien kamen bestenfalls auf mehr als 10.000 Menschen. "Es kann nicht mehr als 80 Prozent Fälschung geben", rief er aus. Es klang verzweifelt. Lukaschenko hatte sich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum haushohen Wahlsieger erklären lassen - und damit wütende Proteste losgetreten.

Eine Woche ist die Wahl nun her, die man angesichts der massiven Manipulationen kaum als solche bezeichnen kann. Es ist eine Woche, in der Lukaschenko es geschafft hat, seine Gegner nach und nach zu vereinen, bis sich schließlich so viele wie noch nie, über 100.000 Menschen allein in Minsk, versammelten. Dazu kamen noch all die anderen Tausenden in den Städten der Regionen. Das Kräftemessen auf der Straße hat Lukaschenko damit erst einmal verloren.

Die Menschen sind längst nicht mehr nur wütend über dieses von ihnen als dreist empfundene Wahlergebnis. Sie sind erzürnt über die brutale Gewalt, mit der Lukaschenko versuchte, zunächst die Demonstranten zu brechen. Die Wut hat sich so um ein Mehrfaches potenziert, mit jedem Bild von mit Hämatomen übersäten Körpern und Berichten von Misshandlungen in sozialen und unabhängigen Medien wurde die Empörung im Land noch größer.

Dass sich Lukaschenko nicht bei den Opfern und den Angehörigen der Toten entschuldigte, nennt die Politologin Olga Dryndova "einen großen Fehler". Noch immer sitzen Menschen, die protestiert haben, in den Gefängnissen, wie viele es sind, ist unklar. Von bis zu hundert Protestierenden ist der Verbleib unklar. Ob sie alle noch leben, ist fraglich. Dryndova glaubt, dass Lukaschenko mit seiner Rede sein Land weiter gespalten hat: "Seine Botschaft war: Wir hier auf dem Platz sind die wahren Belarussen, wir sind dafür da, den Staat vor all den anderen zu retten."

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"Die Frauen haben die Wende gebracht"

Lange sei Lukaschenko ein Volkspräsident gewesen. Das Volk jedoch ist ihm nun mehrheitlich abhandengekommen. Und das liegt vor allem an den Belarussinnen. Sie zogen in Weiß und mit Blumen in den Händen auf die Straßen, erst zu wenigen Hundert, dann zu Tausenden, und umarmten Polizisten und Männer der Sondereinheiten. Sie setzten so einen Kontrapunkt zu der Gewalt im Land - zu einem Präsidenten, der glaubte, mit seinem Sicherheitsapparat wie noch vor zehn Jahren die Stärke der Gewalt ausüben zu können.

Doch es sind andere Zeiten, das hatten schon die Auftritte seiner Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja und ihrer beiden Mitstreiterinnen gezeigt, für die Lukaschenko lange Zeit nur Spott übrig hatte. "Die Frauen haben die Wende gebracht, vorher standen meist Männer den Sicherheitskräften gegenüber und hatten in den Auseinandersetzungen kaum eine Chance", sagte Dryndova dem SPIEGEL.

Demonstration der Opposition in Minsk

Demonstration der Opposition in Minsk

Foto: VASILY FEDOSENKO / REUTERS

Lukaschenkos Machtbasis schwindet

Lukaschenko wirkt nun schwer angeschlagen, in seiner sehr emotionalen Rede ließ er seiner Enttäuschung über das Volk freien Lauf, welches das von ihm Erreichte nach den schwierigen Neunzigerjahren nicht zu schätzen wüsste. Wenn man ihn, den ersten Präsidenten von Belarus, nun beseitige, bringe man auch das Land um seine Zukunft. Kein Belarus ohne ihn, so Lukaschenkos Gleichung. Ganz so, als wäre der Staat sein Besitz.

Er mag sich noch von seinen Anhängern, vor allem Beamten und Bewohnern der Regionen, die er eigens heranfahren ließ, als Batka (Väterchen) bejubeln lassen. Doch seine Machtbasis erodiert:

  • In vielen wichtigen Staatsbetrieben haben die Arbeiter Streiks begonnen, am Montag sollen sie fortgesetzt werden. Für Lukaschenko ist das heikel: "Ohne diese Fabriken und Unternehmen geht die belarussische Wirtschaft pleite", sagt Dryndova.

  • Mitarbeiter des Staatsfernsehens unterstützten öffentlich die Opposition, mehrere Journalisten kündigten. Die Ansprache von Lukaschenko wurde nicht live übertragen, dafür berichteten Staatskanäle erstmals neutral über die Proteste.

Lukaschenkos Regime hat inzwischen die Taktik geändert: Bürgermeister versuchen mit den aufgebrachten Menschen zu reden. In Brest betonte der Stadtchef, dass auch er Veränderungen wolle, was die Menschen nur mit Buhrufen quittierten. Längst ist die Wut auf das ganze Machtsystem übergesprungen. Es gibt erste Meldungen, dass Polizisten und Sicherheitskräfte den Dienst quittieren. Wie viele es sind, ist schwer einzuschätzen.

Arbeiter im Streik in Grodno, Solidarität mit den Demonstranten

Arbeiter im Streik in Grodno, Solidarität mit den Demonstranten

Foto: Donat Sorokin / imago images/ITAR-TASS

Versuchter Schulterschluss mit Putin

Lukaschenko macht derweil weiter einen Fehler nach dem anderen. EU-Vertretern verwehrte er die Einreise, womit er eine letzte Möglichkeit einer Kooperation ausschlug. Dafür ersuchte Lukaschenko bei Wladimir Putin um Hilfe - das Ganze wirkte wenig abgestimmt und kam einem Eingeständnis der Schwäche gleich.

Die derzeitige Lage stelle "nicht nur eine Bedrohung für Belarus" dar, behauptete Lukaschenko. Es gehe also nicht nur um die "Verteidigung" von Belarus, sondern um die des Unionsstaates der beiden Länder. Lukaschenko warnte wieder vor einem angeblichen Umsturz in seinem Land, Revolutionen und einer vermeintlichen Bedrohung von außen.

Mit solch einer Rhetorik hofft er wohl, im Kreml Unterstützung zu finden, wo man auf die Einmischung des Westens traditionell allergisch reagiert. Doch der äußerte sich bisher zumindest öffentlich recht nüchtern. Lukaschenkos Rhetorik wurde mit keiner Silbe übernommen, auch fand sich kein Wort der Unterstützung für Lukaschenko persönlich. Der behauptete, der russische Staatspräsident habe ihm "umfassende Hilfe zur Gewährleistung der Sicherheit" seines Landes zugesagt, sobald er darum ersuchen würde. Später stellte sich heraus, dass dies aber nur der Fall wäre, wenn eine "äußere militärische Einmischung" vorliege.

Demonstranten in Minsk

Demonstranten in Minsk

Foto: Sergei Grits / AP

Warum Belarus nicht die Ukraine ist

Dass Putin sich jetzt militärisch einmischen könnte wie in der Ukraine, halten die meisten Beobachter für unwahrscheinlich. Belarus sei nicht die Ukraine:

  • Weder Tichanowskaja noch eine ihrer Mitstreiterinnen haben einen EU- oder Nato-Beitritt von Belarus, geschweige denn ein Ende der Beziehungen zu Russland gefordert.

  • Auf keiner der bisherigen Demonstrationen waren EU-Flaggen zu sehen, wie damals 2013/2014 in den ukrainischen Städten.

  • "Belarus ist mehr verbunden mit Russland als irgendein anderes Land: freundschaftlich, familiär, menschlich, historisch, kulturell, wirtschaftlich und finanziell", sagt die Expertin Dryndova. "Das Image des großen Nachbarlands ist eher positiv." Mit einem Einsatz für Lukaschenko würde Putin dieses Bild nur schädigen.

"Moskau orientiert sich immer zur siegenden Seite", schreibt der Politologe Artjom Schrajbman in einer viel geteilten Analyse auf Telegram . Und diese Seite sei "auch nicht feindseliger" als das Lukaschenko-Regime, "das russische Bürger als Geisel nimmt". Er meint die 32 russischen Söldner, die Minsk tagelang festhielt und als Beleg dafür herhalten sollten, dass Moskau sich in den Wahlkampf eingemischt hätte.

Wie Unzufriedenheit zurückdrehen?

Es scheint so, als würde der Kreml nun erst einmal abwarten, die Proteste als interne belarussische Angelegenheit behandeln, wie damals bei der "samtenen Revolution" 2018 in Armenien. "Sicherlich wird Russland versuchen, politischen Einfluss zu nehmen", sagt Dryndova. Sollte die EU den Dialog mit dem Oppositionskomitee von Tichanowskaja beginnen, hält sie es für "wünschenswert", wenn "Moskau in den Prozess eingebunden wird, damit Belarus nicht zum Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen wird".

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Marsch der Freiheit

Foto: VASILY FEDOSENKO / REUTERS

Wie es nun für Lukaschenko weitergeht? Sein Amt will Lukaschenko so schnell nicht abgeben, das hat er sehr deutlich gemacht. Doch wie er sich aus eigener Kraft an der Macht halten will, ist unklar. "Ich verstehe nicht, wie die Führung darauf setzen kann, diese Unzufriedenheit zurückzudrehen", sagte Schrajbman dem kremlkritischen Sender TV Rain. Es kommt nun vor allem darauf an, wie sich Polizei und Militär verhalten werden. Lukaschenko besucht am Montag den Minsker Fahrzeugherstellers MZKT, wo Hunderte Mitarbeiter in den Streik getreten sind.

Der Direktor des Staatsbetriebs hatte für Aufsehen gesorgt: Vor aufgebrachten Arbeitern hatte er erklärt , er habe für Lukaschenko gestimmt. Der aber habe die Wahl nicht gewonnen.

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