Die Lage: Inside Austria Wird der Präsidentschaftswahlkampf doch noch spannend?

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit Alexander Van der Bellen, der mit der FPÖ um das höchste Staatsamt ringen wird – und mit der Kanzlerpartei ÖVP, die sich mit neuen Enthüllungen und Peinlichkeiten beschäftigen muss.

Von Oliver Das Gupta, Autor für SPIEGEL und STANDARD

Wie verkauft man Wählern einen politischen Langweiler? Die Frage ist vielleicht etwas unfair gegenüber Alexander Van der Bellen, dem österreichischen Bundespräsidenten, aber sie trifft ins Herz der Überlegungen seiner Strategen. Denn derzeit herrscht in der sonst von Affären geprägten österreichischen Innenpolitik demokratische Normalität, was durchaus wohltuend ist, aber die Gefahr birgt, dass gerade ein leises, nachdenklicheres Temperament wie Van der Bellen untergeht. Dazu kommt, dass in Wien jeder Fiakerkutscher ahnte, dass der Präsident für eine zweite Amtszeit kandidieren würde. Wie also trommelt man für ein Nichtereignis?

Die Strategen Van der Bellens entschieden sich, die Inszenierung der Botschaft über mehrere Tage zu strecken, um einen möglichst großen medialen Widerhall zu erzeugen: Am Donnerstag erschien ein Clip des Staatsoberhaupts auf einem anonymen TikTok-Account , unterlegt mit dem Punkklassiker »Should I Stay or Should I Go« der britischen Band The Clash. Am Sonntagmorgen meldete dann die »Kronen Zeitung«, Van der Bellen wolle am Nachmittag seine Kandidatur erklären.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Erklärung seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Erklärung seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit

Foto: IMAGO/Martin Juen / IMAGO/SEPA.Media

Am Nachmittag folgten Clips mit dem Kandidaten: In einem Video und über digitale Netzwerke kündigte Van der Bellen für die Zeit vor dem Urnengang im Herbst einen kurzen Wahlkampf an. Schließlich trat das Staatsoberhaupt am Montag im Presseclub »Concordia« auf und erläuterte seine Ankündigung in analoger Umgebung . Am Abend gab er ein (etwas holpriges) Interview im ORF, in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes.

Man merkte, dass das Team um den Präsidenten ausreichenden Vorlauf hatte, um an der Kampagne zu feilen – nach Informationen von SPIEGEL und STANDARD war Van der Bellens Entscheidung zur Kandidatur sogar bereits zur Jahreswende gefallen. Man hätte wohl auch früher mit der Werbetour begonnen, aber wegen der zu Jahresbeginn noch angespannten Coronalage und des russischen Überfalls auf die Ukraine hätte sich die Bekanntgabe verzögert, sagt ein Vertrauter des Präsidenten. Nun aber sei es an der Zeit gewesen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Amtsvorgänger des Präsidenten hätten sich teils mit ähnlichem Vorlauf zur Wahl erklärt.

In Österreich stimmen Bürgerinnen und Bürger direkt darüber ab, wer in der Wiener Hofburg für sechs Jahre die Amtsgeschäfte führt. Es ist kein unwichtiges Amt im Staat, im Gegensatz zu seinem Amtskollegen verfügt der Bundespräsident in Österreich über große Befugnisse. So kann er etwa die Regierung oder auch einzelne Minister entlassen, auch den Kanzler ernennt das Staatsoberhaupt – nicht etwa das Parlament.

Im Wahlkampf mit der FPÖ wird es krachen

Van der Bellen, einst Chef der österreichischen Grünen und inzwischen parteilos, tritt erneut als unabhängiger Kandidat an. Er wird dabei unterstützt von seiner Ex-Partei sowie von den Sozialdemokraten, den liberalen Neos und von namhaften Vertretern der konservativen ÖVP. Umfragen sehen Van der Bellen vorne, seine Konkurrenz besteht im Wesentlichen aus mittelbekannten Unternehmern, dem Unternehmensberater und Politiker Gerald Grosz und Dominik Wlazny, dem Vorsitzenden der Bierpartei, der auch unter seinem Spitznamen Marco Pogo bekannt ist. Alles andere als ein Sieg Van der Bellens im ersten Wahlgang wäre eine Überraschung – was politischen Krach aber nicht ausschließt.

Denn wie schon im vergangenen Bundespräsidenten-Wahlkampf des Jahres 2016 läuft es darauf hinaus, dass sich Van der Bellen heftig mit der FPÖ beharkt. Damals siegte er überraschend knapp gegen den Kandidaten der Rechtspopulisten. Diesmal dürfte die FPÖ wahrscheinlich die Abgeordnete Susanne Fürst im Juni ins Rennen schicken – auch als Kontrast zum Präsidenten. Denn der ist 78 Jahre alt, Fürst dagegen ein Vierteljahrhundert jünger. Van der Bellen strich daher seine Lebenserfahrung heraus und witzelte, bei der ersten Wahl ein »junger Hupfer« gewesen zu sein.

Was nutzt der FPÖ eine wenig aussichtsreiche Kandidatur? Zwar gibt es für Präsidentschaftskampagnen keine Kostenerstattung, aber der Einsatz könnte sich für die rechten Populisten dennoch lohnen: Ein Duell mit Van der Bellen bedeutet Polarisierung, bedeutet viele Interviews und Kandidatendebatten und auch Auftritte zur besten Sendezeit – diese Aufmerksamkeit erhielten die Rechten sonst schwerlich. Van der Bellen stellt sich bereits auf die Konkurrenz ein. Die Ibiza-Affäre, die die Karriere des langjährigen FPÖ-Frontmannes Heinz-Christian Strache beendete, erwähnte er nun in Auftritten, die Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Personal allerdings nicht. Die Anhänger der Konservativen will er offenkundig nicht vergraulen.

Die Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer leidet ohnehin unter neuen Negativschlagzeilen. Offenbar kam Nehammers großer Triumph, bei der Wahl zum Parteichef 100 Prozent der Stimmen erhalten zu haben, durch Trickserei zustande. Das enthüllte der Journalist Joseph Votzi: Demnach prangte auf den Stimmzetteln allein Nehammers Name, Kästchen mit Ja und Nein fehlten angeblich. Und offenbar nutzten die Delegierten die Wahlkabinen überhaupt nicht – man hätte sich verdächtig gemacht. Methoden, die »nordkoreanisch« wirkten, schrieb Hans Rauscher im STANDARD .

Doch damit nicht genug: Die mächtige »Kronen Zeitung« zerlegte in einem Interview den neuen ÖVP-Landwirtschaftsminister  regelrecht. Dessen Pressesprecherin hatte im Vorfeld abgelehnt, von der für Tierwohl zuständigen Redakteurin befragt zu werden – der Minister musste sich anschließend entschuldigen. Und just zur Kür des neuen ÖVP-Landesparteichefs in Wien wurde bekannt, dass gegen ihn Korruptionsermittlungen  laufen.

Angesichts der aktuellen Pannen und Peinlichkeiten scheinen die Konservativen froh zu sein, sich nicht groß um die Präsidentenwahl kümmern zu müssen. Kanzler Nehammer gibt zwar keine Empfehlung für Van der Bellen ab, verzichtet aber auf einen eigenen Kandidaten. Die Parteikassen sind ohnehin leer, für einen Wahlkampf fehlt das Geld. Nehammer sagt, er wünsche dem Präsidenten für die Wahl alles Gute.

Social-Media-Moment der Woche:

Homo-, Bi- und Transsexuelle, die bislang in Österreich offenbar als Gesundheitsrisiko galten, dürfen künftig Blut spenden. Allerdings gilt: Wer mehr als drei Sexualpartner innerhalb von drei Monaten hatte, müsse für drei Monate pausieren, erklärte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm  (ÖVP) – und erntete reichlich Spott für ihren Auftritt in sozialen Netzwerken. Das ist etwas unfair: Zwar bremst Plakolms Partei in Sachen Gleichstellung stets. Doch es war die 27-Jährige, die sich für die Gesetzesnovelle starkmachte, der grüne Regierungspartner war ohnehin dafür.

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Ihr

Oliver Das Gupta

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