Linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez warnt vor Verlust der Demokratie – binnen zehn Jahren

»Es ist ein Trauerspiel«: Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez äußert sich deutlich über die Machtkämpfe in der eigenen Partei. Noch gefährlicher seien aber die Pläne der Republikaner zur Wahlmanipulation.
Alexandria Ocasio-Cortez (Archivbild)

Alexandria Ocasio-Cortez (Archivbild)

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Brandon Bell / Getty Images

In vielen Bundesstaaten der USA gibt es Vorstöße von republikanischen Vertretern zur Änderung des Wahlrechts. Oft beziehen sie sich dabei direkt oder indirekt auf die Falschbehauptung von Ex-Präsident Donald Trump, bei der Präsidentschaftswahl 2020 habe es Manipulationen gegeben. Nun hat sich die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez zu Wort gemeldet – und in deutlichen Worten vor den Folgen dieser Entwicklung gewarnt.

Dem »New Yorker«-Magazin  sagte sie auf die Frage, ob sie glaube, dass die USA in zehn Jahren noch eine Demokratie sein würden: »Es besteht die sehr reale Gefahr, dass wir das nicht mehr haben werden.«

Ocasio-Cortez weiter: »Wir könnten eine Regierung bekommen, die zwar vorgibt, demokratisch zu sein – es aber in Wahrheit nicht ist.« Die Kongressabgeordnete gehört zum linken Flügel ihrer Partei, der sich auch mit deutlicher Kritik am Kurs von Präsident Joe Biden und dem konservativeren Teil der eigenen Partei nicht zurückhält.

Derzeit beobachte sie an vielen Stellen Bemühungen des politischen Gegenlagers, den Ausgang künftiger Wahlen zu beeinflussen. »Wir sehen sehr zielgerichtete Angriffe auf das Wahlrecht, vor allem in Gegenden, wo republikanische Mehrheiten durch Veränderungen in der Wählerschaft und der Demografie in Gefahr geraten.«

Nicht nur Ocasio-Cortez fürchtet, dass die Republikaner mittelfristig Wahlergebnisse beeinflussen oder gar ablehnen könnten.

Dringender Appell an die Partei – und den Präsidenten

Die Demokraten halten derzeit nicht nur das Weiße Haus, sondern auch dünne Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses. Trotzdem scheitern Initiativen und Reformpakete immer wieder am Widerstand einzelner Demokraten – auf die die Partei wegen der engen Mehrheitsverhältnisse zwingend angewiesen ist. Im Fokus sind dabei die Senatorin Kyrsten Sinema und der Senator Joe Manchin, beide prominente Blockierer.

Die zähen Verhandlungen in der eigenen Partei sorgen auch bei Ocasio-Cortez für Frust. »Ehrlich gesagt, es ist ein Trauerspiel«, sagte sie dem »New Yorker«. Ihre Partei habe nicht mehr viel Zeit, so die Kongressabgeordnete mit Blick auf die Midterm-Wahlen im Herbst.

Dabei könnte ihre Partei die Mehrheiten verlieren. Daher sei nun der Augenblick zum Handeln gekommen, auch und gerade für Biden: »Der Präsident hat seine Verfügungsgewalt nicht so weit genutzt, wie es viele für nötig halten«, sagte die Politikerin.

jok
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