US-Präsident Biden soll Strategie ändern Demokraten um Ocasio-Cortez verlangen Verhandlungen mit Russland
Alexandria Ocasio-Cortez: Verhandlungen gefordert
Foto: Brandon Bell / Getty ImagesEine Gruppe von 30 Abgeordneten der Demokratischen Partei hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, seine Strategie im Ukrainekrieg zu überdenken. Sie verlangen in einem Brief an das Weiße Haus , dass Biden Verhandlungen anstreben und auch direkte Gespräche mit Russland führen solle. Es ist das erste Mal, dass prominente Parteimitglieder wie etwa Alexandria Ocasio-Cortez, eine Leitfigur des linken Flügels, öffentlich eine Kursänderung verlangen.
In dem Brief verurteilen die 30 Abgeordneten zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und loben die bisherige US-Hilfe für Kiew, doch Joe Biden soll aus ihrer Sicht mehr tun.
»In Anbetracht der Zerstörungen, die dieser Krieg für die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie des Risikos einer katastrophalen Eskalation sind wir der Meinung, dass es im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt ist, einen längeren Konflikt zu vermeiden«, heißt es in dem Brief. Man fordere Präsident Biden auf, »energische diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung einer Verhandlungslösung und eines Waffenstillstands zu unternehmen« und »direkte Gespräche mit Russland zu führen«.
Abgeordnete fordern annehmbare Lösung für die Ukraine
Zu Amerikas Verantwortung gehöre es, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, die für das ukrainische Volk annehmbar wäre. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, »die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer«, so die Gruppe der Demokraten.
Unter den Unterzeichnern des Briefes finden sich einige bekannte Abgeordnete wie Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, erste muslimische Frau im Kongress, und Jamie Raskin, Anklageführer im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Das Weiße Haus reagierte ablehnend auf die Forderungen der Gruppe. Man strebe keine direkten Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung Kiews an. Das habe man von Anfang an gesagt, »und das bleibt der Ansatz«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu entscheiden haben.
Selenskyj soll entscheiden, wann verhandelt wird
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin auszuhandeln, so Kirby. »Wir respektieren seine Meinung dazu«, sagte der Kommunikationsdirektor: »Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf dem Schlachtfeld erfolgreich sind« – sodass Selenskyj dann auch bei eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne. Und Selenskyj entscheide, wann die richtige Zeit für Gespräche sei – sowie was als Erfolg und Sieg einzuschätzen sei und zu welchen Bedingungen er verhandeln wolle. Putin unterdessen könne den Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen abziehe.
Vor einigen Tagen hatte der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, angedeutet, dass seine Partei Hilfen an die Ukraine drosseln könnte. Den Republikanern werden gute Chancen beigemessen, bei den Parlamentswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen.
