Russischer Oppositioneller: Nawalny ist erneut in Isolationshaft

Die russischen Behörden verschärfen vorübergehend die Haftbedingungen von Alexej Nawalny: Der Kremlkritiker muss sieben Tage in einer Strafzelle verbringen. Sein Anwalt warnt vor gesundheitlichen Gefahren.

Alexej Nawalny auf einem Bildschirm in einem Moskauer Gerichtssaal

Foto: Alexander Nemenov / AFP

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist Alexej Nawalny nach eigenen Angaben in eine Strafzelle verlegt worden. Das teilte der russische Oppositionelle auf Twitter mit. Als Grund für die siebentägige Einzelhaft sei angegeben worden, er habe sich falsch vorgestellt.

Er sei »zu politisch aktiv für einen Gefangenen«, ließ er auf Twitter über seine Anwälte mitteilen. Die von ihm gegründete Häftlingsgewerkschaft sei eine Quelle großer Irritationen: »Wir haben ihn nicht ins Gefängnis gesteckt, damit er hier Gewerkschaften gründet.«

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Nawalny war bereits nach eigenen Angaben am 15. und 24. August wegen geringfügiger Verstöße gegen Gefängnisregeln in eine Strafzelle gesteckt worden – erst für drei, dann für fünf Tage. In einem Fall war es angeblich die Bestrafung dafür, den obersten Knopf der Gefängniskleidung nicht zugeknöpft zu haben.

Konkret bedeutet die Verlegung in eine Strafzelle, dass Nawalny 15 Stunden täglich in einer zwei mal drei Meter großen Zelle verbringen muss. Eine Stunde darf er in eine Art Hof, um ein paar Runden zu gehen.

Nawalnys Anwalt wies darauf hin, dass es darum gehe, Nawalny körperlich zu schaden. Der Kremlkritiker hat Rückenprobleme und muss bestimmte Übungen machen. Aber in der kleinen Zelle, so der Anwalt, sei das kaum möglich. Nawalny werde »erpresst, dass seine Rückenschmerzen, denen er nur durch tägliche Übungen entgegenwirken kann, unweigerlich zurückkehren werden«.

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Nawalny, so der Anwalt, habe begonnen, Schmerzmittel zu nehmen. »Das Ultimatum an Nawalny klingt also im Wesentlichen so: Wenn Sie sich nicht ruhig verhalten, machen wir Sie zum Invaliden.«

Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok am 20. August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Der SPIEGEL hatte mit mehreren Medienpartnern enthüllt, dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar daran beteiligt waren . Die russischen Behörden streiten dies ab.

Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Januar 2021 wurde Nawalny sofort festgenommen. Seither sitzt der 46-Jährige in Haft. Er wurde in mehreren Verfahren wegen Veruntreuung, Missachtung des Gerichts und Betrugs verurteilt. International wurden die Verfahren als politisch motiviert kritisiert, um einen der prominentesten Kritiker des Putin-Regimes zum Schweigen zu bringen.

ulz/heb/Reuters