Fall Nawalny EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland

Nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Das haben die Außenminister nach SPIEGEL-Informationen im Grundsatz beschlossen.
Alexej Nawalny Anfang 2020 in Moskau

Alexej Nawalny Anfang 2020 in Moskau

Foto:

Sergei Fadeichev / ITAR-TASS / imago images

Die Europäische Union will nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg bringen. Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Luxemburg gab es nach SPIEGEL-Informationen eine entsprechende politische Einigung, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Auch die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichteten darüber unter Berufung auf Diplomaten. Die konkreten Sanktionsbeschlüsse sollen demnach nun in dem zuständigen EU-Gremium ausgearbeitet werden.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Details wurden bislang nicht genannt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Nawalny selbst hatte im Interview mit dem SPIEGEL  Russlands Präsident Wladimir Putin für den Anschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Der Kreml weist bislang jegliche Verantwortung von sich.

mes/mp/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.