Prominenter Kremlkritiker Gericht bestätigt neunjährige Haftstrafe für Nawalny

»Ich verachte Euer Gericht, Euer System«: Die neunjährige Haftstrafe gegen Alexej Nawalny hat Bestand. Der Oppositionelle nutzte den Gerichtstermin für einen verbalen Angriff auf Wladimir Putin.
Alexej Nawalny ist auf einem Bildschirm im Gerichtssaal zu sehen

Alexej Nawalny ist auf einem Bildschirm im Gerichtssaal zu sehen

Foto: YURI KOCHETKOV / EPA

Alexej Nawalny muss sich auf härtere Haftbedingungen einstellen. Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kremlkritikers gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, entschied ein Richter in Moskau.

Damit wird Nawalny in eine Strafkolonie mit deutlich strengeren Haftbedingungen verlegt. Er war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Unabhängige Beobachter werten den Prozess als politisch motiviert. Sie sehen darin den Versuch der Moskauer Führung, sich eines prominenten Kritikers zu entledigen.

Der bereits inhaftierte Nawalny nahm – hinter Gittern – per Videoschaltung an dem Gerichtstermin teil. »Ich verachte Euer Gericht, Euer System«, sagte er, als er sich zum Ende des Verfahrens ein letztes Mal äußern durfte. Der Prozess habe »keinen Sinn«. Nawalny sagte, natürlich habe er keine Lust, »in einer Zelle zu stecken«. Viel lieber würde er seine Kinder aufwachsen sehen. Er rief die Menschen auf, »keine Angst zu haben«.

»Das ist ein dummer Krieg, den euer Putin angefangen hat«

Nawalny griff in seinen Worten auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Er bezeichnete ihn als einen verrückten Kriegstreiber. »Das ist ein dummer Krieg, den euer Putin angefangen hat«, sagte Nawalny. »Dieser Krieg basiert auf Lügen.« Obwohl er mehrfach von dem Richter unterbrochen wurde, ließ sich Nawalny nicht beirren. Russland werde von Dieben und Kriminellen geführt, die zu Feinden des russischen Volkes geworden seien. »Ein Verrückter hat sich in die Ukraine verkrallt und ich weiß nicht, was er damit will – dieser wahnsinnige Dieb.«

Der Berufungsprozess hatte vergangene Woche begonnen, Nawalny bat jedoch um Verschiebung der Anhörung um eine Woche, damit er vor einer Verlegung in eine andere Strafkolonie noch einmal seine Familie treffen könne.

Der Oppositionelle sitzt bereits seit Januar 2021 wegen anderer Vorwürfe in Haft. Im März dann urteilte ein Gericht, Nawalny habe an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für persönliche Zwecke genutzt.

Nawalny war im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen worden. In Deutschland hatte er sich mehrere Monate lang von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach Recherchen des SPIEGEL, der Plattform Bellingcat und anderer Partner waren mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar an dem Giftanschlag auf Nawalny beteiligt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen kritische Stimmen und unabhängige Medien vor – insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Nawalnys wichtigste Organisationen wurden verboten. Der Kremlkritiker selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine Liste der Behörden von »Terroristen und Extremisten« gesetzt.

ulz/AFP/AP